Nein zur „Selbstbestimmungs“-Initiative

Die Schweiz hat ein hervorragendes politisches System. Jede/r kann für seine Begehren eine Initiative starten und hat so die Möglichkeit, seine/ihre Anliegen in die Verfassung zu schreiben. Doch es gibt etwas wichtiges, das fehlt: die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Kein unabhängiges Schweizer Gericht prüft, ob eine Initiative oder ein Gesetz, das vom Parlament beschlossen wird, unseren Grundrechten widerspricht. Deshalb hat sich die Schweiz dafür entschieden, einen anderen Schutz einzuführen: die Menschenrechte. Das demokratisch gewählte Parlament hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Seitdem stellt die Schweiz ebenso wie die anderen Mitgliedsstaaten einen Richter oder eine Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bei einer Annahme der „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP würden die Menschenrechte als letzte Schutzinstanz wegfallen. Theoretisch könnte eine Verfassungsänderung oder ein Gesetz beschlossen werden, das unsere Grundrechte verletzt – und wir könnten uns bei nicht mehr dagegen wehren. In der Schweiz haben wir dank der direkten Demokratie mehr Selbstbestimmung als in den meisten anderen Ländern. Wir können gegen fast alle Staatsverträge ein Referendum ergreifen, sie sind somit doppelt legitimiert. Hat man einen Vertrag abgeschlossen müssen sich alle Vertragspartner daran halten. Die SVP-Initiative widerspricht dem: die Schweiz hätte nicht nur keine Menschenrechte mehr, sie würde auch vertragsbrüchig und somit unzuverlässig. Ich bin für Menschenrechte, für Souveränität und deshalb gegen die schädliche SVP-Initiative.

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Nein zu Versicherungsspionen!

Am 25. November stimmen wir darüber ab, wie viel Macht wir Versicherungen geben möchten. Die grosse Frage ist, ob Versicherungen mehr Mittel zur Überwachung von uns Versicherten haben sollen als der Polizei in der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Es ist unumstritten, dass Versicherungsbetrug geahndet werden muss. Jedoch sollen RichterInnen festlegen, welche Massnahmen angebracht sind und die Überwachungen sollen dafür ausgebildete Personen durchführen. Im vorliegenden Gesetz ist beides nicht der Fall und Versicherungen erhalten einen Freipass. Mit Drohnen ins Schlafzimmer filmen – absolut möglich, wenn man den Gesetzestext wortwörtlich liest und auslegt. Aus 30 bis 60 Tagen Bildmaterial wird dann ein fünfminütiger Film, der die versicherte Person möglichst gesund aussehen lässt. Auch wenn man nichts zu verbergen hat und tatsächlich Anrecht auf Versicherungsleistungen hat kann man eine Person in einem Filmchen so aussehen lassen, als ob es ihr gut gehe. Besonders bei psychischen Krankheiten ist das einfach – und aufgrund eines solchen Zusammenschnitts können dann Versicherungsleistungen gestrichen werden. Zusätzlich kann auch die Überwachung selbst einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person haben und beispielsweise zu Verfolgungswahn führen. Ich bin gegen dieses masslos übertriebene Gesetz, dass den Versicherungen so viel Kompetenzen bei der Überwachung von uns allen gibt. Bundesbern soll nochmal über die Bücher und eine Gesetzesänderung beschliessen, die den Versicherungen klare Grenzen setzt, wo und wie wir Versicherten überwacht werden dürfen. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur willkürlichen Überwachung.

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Service Public – ein Grundpfeiler der Demokratie

Service Public ist ein Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie. Die Aufgabe des Staates ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen – indem er Leistungen direkt zur Verfügung stellt oder sie genau reguliert. Sozialwesen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sicherheit – eben alles, was jeder braucht, sich aber nicht jede leisten könnte. Bereiche wie die Wasser- und Stromversorgung, oder eben die Versorgung mit Informationen, müssen reguliert werden, damit alle Zugang dazu haben. Alle bezahlen für diese Leistungen, über Steuern und Gebühren, für das Gemeinwohl. Das ist Solidarität, und das ist Service Public.

In einer aufgeklärten Demokratie ist es essentiell, dass die Bevölkerung Zugang zu neutralen Informationen hat. Kein Medium stellt eine kontroverse und ausgewogene Debatte besser sicher als die SRG. Bei jeder Abstimmungsvorlage erhalten Befürworter und Gegnerinnen eine Plattform und können ihre Sicht der Dinge darlegen. In einer direkten Demokratie, in der Schweiz, ist das wichtig.

Für ein kleines, mehrsprachiges Land ist es notwendig, dass regionale Informationen in der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt werden. Eine Annahme der no-billag Initiative würde dies abschaffen und somit die lateinische Schweiz ausschliessen. Eine gute Debatte kann aber nur geführt werden, wenn alle daran teilhaben können, die es betrifft. Über die Zukunft des Landes muss die ganze Bevölkerung reden, nicht nur der deutschsprachige Teil, und ohne Berichte aus allen Landesteilen haben wir auch wenig Verständnis für die Sorgen anderer Sprachregionen. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist nicht nur wichtig für unsere direkte Demokratie, sondern auch für den Zusammenhalt der Schweiz. Ein Ja am 4. März wäre auch eine Botschaft an die Romands, die Tessinerinnen und die Bündner, dass sie keine Schweizer Nachrichten brauchen und uns, der deutschsprachigen Schweiz, nichts wert sind.

Die no-billag Initiative ist weder der erste noch der letzte rechtsbürgerliche Angriff auf unseren Service Public, auf unsere Demokratie, auf unseren Staat. Sie reiht sich gut ein in die ständige Privatisierungsdebatte. Der Aberglaube, dass private Firmen staatliche Aufgaben übernehmen würden – Zugunsten der Bevölkerung und ohne eigenen Profit – ist weit verbreitet. Private machen es nicht besser, denn es geht ihnen um Profit, und nicht darum, der Bevölkerung eine möglichst hohe Leistung zur Verfügung zu stellen. Private Medienhäuser machen Profit mit reisserischen Stories, nicht mit seriös recherchierten Berichten.

Übrigens: Facebook und Google sind die grössten Medienkonzerne. Sie unterliegen keiner Kontrolle. Hasskommentare auf Facebook werden nicht immer gelöscht, und selten geahndet. Fakenews verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wenn aber jemand denkt, die SRG berichte einseitig, kann er bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz klagen und muss ernst genommen werden. Facebook hingegen kümmert sich nicht darum, wenn man verleumdet, gemobbt oder gar bedroht wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, eine demokratische Kontrolle über unsere Medien zu haben. Bei einem Ja zu no-billag gäbe es keine unabhängige Beschwerdestelle mehr. Wir dürfen das nicht leichtfertig aufgeben, nur weil wir mit dem einen Moderator oder der anderen Sendung nicht zufrieden sind.

Unser Service Public ist eine der grössten Errungenschaften und etwas vom kostbarsten, was wir in der Schweiz haben. Wir müssen unseren Service Public bewahren und verbessern, aber keinesfalls abschalten.

Anna Spescha, SP-Gemeinderätin, Zug

No-billag: alle verlieren, Medienkonzerne gewinnen

Falls die no-billag Initiative am 4. März angenommen würde, könnte die SRG nicht mehr in ihrer heutigen Form fortbestehen. Der Bildungsauftrag würde aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Informationssendungen wie Tagesschau, 10vor10, Kassensturz, Schweiz aktuell, Nachrichten, Echo der Zeit, Regionaljournal usw. würde es nicht mehr geben. Ebenfalls nicht rentieren italienische Sender, rätoromanische Sendungen, Übersetzungen in Gebärdensprache sowie Untertitel für Gehörlose. Wenn wir dies mit einem Ja zu no-billag abschaffen, würden wir einen Teil der Schweizer Bevölkerung ausgrenzen.

Bleiben würden bei einem Ja aber die Vorschriften, dass die wichtigsten Kultur- und Sport-Ereignisse im Free-TV gezeigt werden müssen. Die Übertragung der olympischen Spiele in Sotschi war extrem aufwändig und konnte durch die Werbeeinnahmen nicht einmal annähernd gedeckt werden. Schweizer Fussball und Eishockey, Schwingen, Skirennen wie die Lauberhornabfahrt, Leichtathletik-Meetings wie Weltklasse Zürich und vieles mehr würden nicht mehr ausgestrahlt werden. Olympia ohne SRF, ohne Schweizer Kommentatoren, ohne Anfeuerung der Schweizer Athletinnen – das wäre nur ein halbes Olympia. Und was wäre denn mit dem Eidg. Schwing- und Älplerfest 2019 ohne live-Übertragung?

Ich will mir nicht ausmalen, wie Schweizer Fernsehen wäre ohne unabhängige Informationen, ohne Bildungs- und Sportsendungen, ohne Konsumentenschutz und ohne mehrsprachiges Angebot. Deshalb stimme ich am 4. März NEIN zu no-billag.

Anna Spescha, Zug

no-billag würde Medienvielfalt begraben

Am 4. März 2018 kommt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», besser bekannt unter «No-Billag-Initiative», zur Abstimmung. Die Abschaffung der Billag-Gebühr hört sich nach einem guten Zückerchen an. Jedoch fällt beim Durchlesen des Initiativtextes schnell auf, dass es sich um weitaus mehr handelt als nur um die Abschaffung der Gebühr. Laut Bundesverfassung ist die Schweizer Regierung im Moment dazu verpflichtet, den Schweizerinnen und Schweizern unabhängigen und lokalen Informationszufluss zu gewährleisten. Durch die SRG und andere Radio- und Fernsehsender wird dies in allen vier Landessprachen gemacht. Durch die Annahme dieser Initiative würde der besagte Absatz aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Das hätte drastische Folgen für die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Der bestehende Markt ist in diesen Gebieten deutlich zu klein, um für kommerzielle Anbieter attraktiv und lohnenswert zu sein. Die Argumentation der Initianten, welche besagt, dass bei einer Annahme die Medienvielfalt gestärkt werde, trifft nicht zu. Die Medienvielfalt würde unter dieser Initiative begraben werden. Deshalb stimme ich Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und somit Nein zur «No-Billag-Initiative».

Ronahi Yener, Baar