Votum «50. Geburtstag des Frauenstimm- und Wahlrechts gebührend feiern»
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Werte Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Mir ist unverständlich, wieso ein Nicht-Überweisungsantrag gestellt wurde. Die Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Das Frauenstimmrecht ist eine sehr wichtige Errungenschaft in der Geschichte der Schweiz und in der Zuger Geschichte. Heute wurde verkündet, dass wir den Schwingverband für drei Jahre ehren wollen, indem wir eine Fahne im Regierungsgebäude aufhängen. Aber das Frauenstimmrecht auf der anderen Seite wollen wir nicht feiern?!
In diesem Jahr fand der Frauenstreik statt, bei dem sich schweizweit eine halbe Million Frauen, Kinder und Männer beteiligt haben. In Zug nahmen 500 Frauen und einige Männer an der Demonstration teil. Vor der Demo gab es ein offenes Mikrofon und viele Frauen haben diese Gelegenheit genutzt, um zu erzählen, wieso sie heute, am 14. Juni 2019, streiken. Viele unterschiedliche Geschichten wurden erzählt, bewegende Geschichten, doch allen war etwas gemein: Frauen werden auch heute noch strukturell benachteiligt. Der Frauenstreik hat dies wieder ins Bewusstsein gebracht und so wurden bei den Nationalratswahlen so viele Frauen wie noch nie gewählt. Das ist ein enorm wichtiges Zeichen – und nur möglich dank des Frauenstimmrechts. Viele Frauen und Männer haben für das Frauenstimmrecht gekämpft, für das Gleichstellungsgesetz, für tatsächliche Gleichstellung, nicht nur im Gesetz, sondern auch im Alltag. Als ich eine Freundin gefragt habe, wieso wir das Stimmrecht denn feiern sollen, meinte sie «Zum bestärche, zum zeige, zum motiviere, zum drabliebe, zum understütze, zum wiitercho». Sie hat das sehr schön auf den Punkt gebracht. Wir wollen feiern, was wir Frauen erreicht haben, feiern, wie sich die Gesellschaft gewandelt hat, und ein Zeichen setzen, dass dieser Wandel weitergehen muss. Deshalb unterstützt die SP Fraktion das Postulat und dankt ihnen für die Überweisung.
Anna Spescha, Kantonsrätin SP/JUSO
Geschäft Nr. 3017
Votum zur Interpellation von Isabel Liniger und Anna Spescha «Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht die Zuger Politik?»
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Werte Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich war am Montag vor der letzten Kantonsratssitzung an einem Seminar zum Klimawandel, bei dem Prof. Sonia Seneviratne erklärt hat, wieso das 1.5°C Ziel so wichtig ist und ob wir es noch erreichen können. Die Fakten erschrecken mich jedes Mal, wenn ich sie so direkt präsentiert bekomme. Bei 2°C globaler Erwärmung sind die Konsequenzen schon viel grösser als bei 1.5°C: mehr Hitze, mehr Starkniederschläge, mehr Dürreperioden, mehr irreversible Schäden. Und ich will mir nicht vorstellen, was mehr als 2°C Erwärmung bewirken… Immerhin sagt Professorin Seneviratne, dass wir das 1.5°C Ziel noch erreichen könnten – wenn wir sofort handeln und grosse Veränderungen einleiten. Mit anderen Worten, es ist fünf nach zwölf.
Wenn ich die Antworten der Regierung durchlese, habe ich den Eindruck, dass erst zehn oder elf Uhr ist. Ich vermisse das Bewusstsein dafür, wie schnell wir handeln müssen und wie fatal die Konsequenzen sind, wenn wir es nicht tun. Ich will jetzt nicht hören, wie klein die Auswirkungen des Kantons Zug auf das globale Klima sind, denn wenn jede/r so denkt, haben wir schon verloren. Wenn ich den Altersdurchschnitt im Parlament anschaue, werden viele die Auswirkungen noch nicht so intensiv zu spüren bekommen. Aber mich und meine Generation und die Generation eurer Kinder und Enkelkinder wird es verdammt hart treffen. Selbst bei 1.5°C globaler Erwärmung.
Nachdem ich mir meinen Frust über die globale Untätigkeit in Klimafragen von der Seele reden konnte, komme ich zur Interpellationsantwort. Die SP Fraktion begrüsst, dass der Klimawandel im Alltagsgeschäft der Verwaltung präsent ist. So ist es richtig und wichtig, dass in vielen verschiedenen Bereichen Massnahmen durchgesetzt werden. Es gibt viele Punkte, die positiv aufgefallen sind: Sanierung des Zugersees, Moorschutz, verdichtetes Wohnen und Arbeiten, mehr Natur im Siedlungsgebiet sowie die Förderung von öV und Langsamverkehr. Einige dieser Massnahmen könnten allerdings schneller umgesetzt werden, wie zum Beispiel ein gutes Velowegnetz. Es ist für uns auch unverständlich, dass die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) leider erst für 2021 geplant ist – wir hoffen sehr, dass dies schon früher geschieht.
Die SP Fraktion bedauert, dass die Regierung keinen eigenen Massnahmenplan Klimaschutz erstellen wird, weil das Energieleitbild schon alles abdecken soll. Im Energieleitbild Kanton Zug 2018 sind zwar viele wichtige Massnahmen enthalten, doch ist dieser mitnichten vollständig für einen effizienten und gesamtheitlichen Klimaschutz. Im Energieleitbild steht «Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem «Energieleitbild Kanton Zug 2018» den Rahmen für eine Energiepolitik geschaffen zu haben, welche zukunftsgerichtet und ambitioniert ist, sich aber gleichzeitig am Machbaren orientiert.» – uns scheint, dass sich der Kanton mehr am machbaren orientiert hat, denn besonders zukunftsgerichtet und ambitioniert erschien er uns nicht. Das Gebäudeprogramm ist ein wichtiger Eckpfeiler im kantonalen Klimaschutz und so macht das Handlungsfeld «Gebäude» die Hälfte des Inhalts des Energieleitbilds aus. Das Ziel G3 lautet: «Der Kanton übernimmt bei seinen eigenen Bauten und Anlagen eine Vorbildfunktion». In den letzten Jahren hat der Kanton mehrere Gebäude erstellt, saniert oder ausgebaut, doch bei vielen wurden weder die höchsten Minergie-Standards erfüllt noch hat es Solarpanels auf den Dächern, obwohl sich eine Nutzung der Sonnenenergie angeboten hätte. Wir fordern die Regierung auf, dass der Kanton seine Vorbildfunktion in Zukunft besser wahrnehmen wird, z.B. bei der Durchgangsstation Steinhausen.
Zudem sind wir schon sehr gespannt auf das neue Mobilitätskonzept, das schon mehrmals angesprochen wurde, aber noch sehr weit davon entfernt zu sein scheint, das Licht der Welt zu erblicken. Zum Thema Mobilität wären die vielen SUVs zu erwähnen, die im Kanton Zug herumfahren. Die höchste Porsche-Dichte geht nämlich auch mit hohen Treibhausgasemissionen einher. Und eine Motorfahrzeugsteuer, welche den CO2-Ausstoss miteinbezieht, hätte schon lange verwirklicht werden können. Dies liegt in der abschliessenden Kompetenz des Kantons.
Die Regierung hat zielführende Massnahmen aufgelistet, um mit Wasser-knappheit und Starkniederschlägen umzugehen. Es freut uns auch, dass die Regierung die ESG-Standards weitgehend einhält und sich um nachhaltige Investitionen bemüht. Das Engagement der Pensionskasse um verantwortungs-volle Investitionen ist ebenfalls löblich, auch wenn es noch Spielraum nach oben gibt, die Guido Suter vorhin ausgeführt hat und ich bedauere, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wurde. Die SP Fraktion würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat bei der Einführung einer Eignerstrategie der Zuger Kantonalbank Vorgaben zu nachhaltigem Wirtschaften machen würde. Zudem fragen wir uns, wann diese kommen wird.
Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Der Bericht wird alles in allem eher positiv aufgenommen, auch wenn einige Bereiche beschönigend dargestellt werden. Der Kanton Zug hat noch viel Steigerungs-potential beim Klimaschutz und es ist mir sehr wichtig, dass dies genutzt wird. Ich wünsche der Regierung und der Verwaltung viel Energie und Innovationsgeist, dieses Potential voll auszuschöpfen und insbesondere rassig vorwärtszumachen.
Anna Spescha, Kantonsrätin SP/JUSO
Kantonsratsgeschäft Nr. 2926
Die Züge sind ein wenig voller, vor der Polybahn bildet sich eine lange Schlange, der Campus ist überlaufen mit Studentinnen und Studenten: ein neues Semester hat begonnen. Vor 6 Jahren gehörte ich auch zu den «Erstis», den Erstsemestrigen, begann mein Studium in Agrarwissenschaften, wurde zum «Agro». Während meines ersten Semesters kam die 1:12 Initiative zur Abstimmung, es wurde zur ersten von acht Vorlesungsrunden, in denen ich neben dem Studium noch Politik machte, oder neben der Politik noch Mathe-Übungen zu lösen versuchte. Es folgten zwei Sommer, geprägt vom Lernen für die Basisprüfung bzw. einen nicht minder schwierigen Prüfungsblock, sowie «nebenbei» noch Wahlkampf machen.
Im Grundstudium lernten wir viel über den Klimawandel, den Treibhausgaseffekt und Rückkopplungsmechanismen. Im Master diskutierten wir in verschiedenen Vorlesungen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft. Durch die erhöhten Temperaturen und die Zunahme von Extremwetterereignissen wie Dürreperioden oder Starkniederschlägen wird die Nahrungsmittelproduktion unheimlich erschwert. Auch deshalb bereitet mir der Klimawandel und die globale Untätigkeit grosse Sorgen. Schliesslich ist nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten bekannt, dass wir die Treibhausgasemissionen verringern müssen.
Niemals werde ich diese Geografielektion vergessen, in der wir das Video der steigenden CO2-Emissionen von Al Gore geschaut haben und ich zum ersten Mal mit dieser Thematik konfrontiert wurde. Es freut mich auch deshalb, dass sich so viele Kantischülerinnen, Lehrlinge und Studenten in der Fridays4Future Bewegung engagieren.
Vor diesem Hintergrund haben Isabel Liniger und ich der Regierung ein paar Fragen gestellt, was denn der Kanton Zug konkret gegen den Klimawandel unternimmt (hier geht’s zur Interpellation). Es wurden ein paar Massnahmen genannt, die effektiv wirksam sind, doch vieles wird sehr beschönigend dargestellt. So wurden bei den letzten Neubauten des Kantons nicht die höchsten Minergie-Standards erfüllt und es hat vielerorts keine Solarpanels auf den Dächern.
Auf nationaler Ebene ist in den letzten vier Jahren noch viel weniger passiert. Das CO2-Gesetz wurde beispielsweise so stark verwässert, dass es keine grosse Wirkung mehr gehabt hätte. Im Verkehr steigen die Emissionen, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe ist unerlässlich. Zug hat die höchste Porschedichte und all die fetten SUVs tragen stark zum Klimawandel bei. Noch schlimmer ist allerdings, dass beim Flugverkehr überhaupt nichts gemacht wird, die Flugtickets sind viel zu billig, Zug fahren ist zu teuer und es hat zu wenige Nachtzugverbindungen.
Die Wahlen am 20. Oktober sind überaus wichtig: sie entscheiden, ob in den nächsten vier Jahren etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, oder ob wirksame Massnahmen weiterhin blockiert werden. Schon vor den Wahlen kann man sich dafür einsetzen, dass klimafreundlichere Politik gemacht wird, nämlich am earthstrike am 27. September (in Zug um 17 Uhr auf dem Postplatz) oder an der nationalen Klimademo am 28. September in Bern. Wir sehen uns dort!
Anna Spescha, Kantonsrätin JUSO/SP
Leandro Spillmann und Anna Spescha wurden nach 6 Jahren aus dem Vorstand verabschiedet.
Am Samstag, 23. März 2019 hielt die JUSO Zug ihre Jahresversammlung ab, bei der ein Vorstandswechsel stattgefunden hat. Anna Spescha ist nach fünf Jahren im Amt als Co-Präsidentin zurückgetreten. Wir danken Anna Spescha ganz herzlich für die geleistete Arbeit im Präsidium und im Vorstand und freuen uns auf ihr weiteres Engagement als Kantonsrätin in Zug. Aus dem Vorstand wurde das Gründungsmitglied Leandro Spillmann nach sechs Jahren verabschiedet und herzlichst verdankt. Neu wurde ins Amt des Co-Präsidium einstimmig die Baarerin Ronahi Yener gewählt.
Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Ronahi Yener, Nicole Schmid & Sofia Zouhir
Die 19-jährige ausgelernte Kauffrau meint dazu: «Ich bin sehr motiviert, dieses Amt zu übernehmen. Als Klima- und Gleichstellungsaktivistin will ich aktuelle und vergangene Themen aufgreifen und im Kanton Zug Veränderungen zugunsten der Zukunft von Mensch und Umwelt anstreben. Eine aktive und politisierende Jugend ist wichtiger denn je.» Im Co-Präsidium sind jetzt die zwei jungen und engagierten Frauen Sofia Zouhir und Ronahi Yener.
Ausserdem wurden die Kandidatinnen für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Die gewählte Kantonsrätin Anna Spescha wird als langjähriges aktives Mitglied zusammen mit den Co-Präsidentinnen Sofia Zouhir und Ronahi Yener kandidieren. Sie freuen sich auf einen spannenden und kreativen Wahlkampf.
Ronahi Yener hat den Zuger Klimastreik am 18. Januar 2019 mitorganisiert und hält eine Rede vor den versammelten Schüler*innen
Der anthropogene Klimawandel existiert. Dies will jedoch nicht jedem Menschen bewusst sein, denn sich verantwortlich zu zeigen, ist scheinbar oft eine zu grosse Last. Eine Last, die sich vor allem Volksvertreter*innen nicht aufbürden wollen, obschon sie damit ihre eigene sowie die Zukunft ihrer Nachfahren sichern können. Statt in Forschung gegen die Klimaerwärmung zu investieren, wird Politik betrieben, um Unternehmen zu schonen und zu fördern, welche die Umwelt sehr stark belasten. Das jüngste Beispiel einer langen Liste lieferte uns der Nationalrat im Dezember 2018 dazu, als er das CO2-Gesetz zuerst abschwächte und schlussendlich vollständig ablehnte.
Eine Bewegung entsteht meist als Reaktion auf ein bestimmtes Thema. Die Beschlüsse der Politik in der Schweiz und auf der Welt ignorieren die Wichtigkeit der Massnahmen gegen den Klimawandel. Als Reaktion auf diese Ignoranz ist die dezentral organisierte Klimastreikbewegung entstanden. Diese Bewegung erwachte in der Schweiz mit einem Gruppenchat gegründet von Zürcher Schülerinnen und Schülern. Am 21. Dezember 2018 kamen diese Schüler*innen zusammen zu Streiks, welche in den grossen Städten der Deutschschweiz stattfanden. Spätestens dann konnte der Klimastreik das Aufsehen der breiten Bevölkerung erregen. Beim nationalen Treffen der Klimastreikbewegung am 30. Dezember 2018 haben rund 120 junge Menschen sich dazu entschieden, dass am 18. Januar 2019 national gestreikt werden soll. Der Bewegung haben sich seit diesem Tag tausende Jugendliche angeschlossen und dem von Menschen verursachten Klimawandel sowie den aktuell herrschenden Strukturen, welche die Klimaprobleme aussen vor lassen, den Kampf angesagt. Mit den Streiks wird das öffentliche Bewusstsein weiterhin auf die akute Bedrohung einer Klimakatastrophe geschärft.
Die Bewegung will, dass der Klimanotstand in der Schweiz anerkannt wird. Die immer rapidere Klimaerwärmung soll nicht als normales Geschäft verbunden mit finanziellen Interessen behandelt werden, sondern als das, was sie wirklich ist: eine Krise. Laut dem Weltklimarat bleibt uns nur noch Zeit bis im Jahr 2030, um das Ziel von maximal 1.5° C Erwärmung zu erreichen, um noch grössere Schäden zu verhindern. Dafür müssen die Massnahmen in der Politik jetzt ergriffen werden. Ein Systemwandel wird gefordert, wenn den Forderungen im jetzigen System nicht nachgekommen werden kann.
Die jungen Generationen nehmen ihre eigene Zukunft selbst in die Hand und gehen mit ihren Forderungen weiterhin auf die Strasse, bis eine Änderung bewirkt werden kann.
Ronahi Yener, Baar
Die Schweiz hat ein hervorragendes politisches System. Jede/r kann für seine Begehren eine Initiative starten und hat so die Möglichkeit, seine/ihre Anliegen in die Verfassung zu schreiben. Doch es gibt etwas wichtiges, das fehlt: die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Kein unabhängiges Schweizer Gericht prüft, ob eine Initiative oder ein Gesetz, das vom Parlament beschlossen wird, unseren Grundrechten widerspricht. Deshalb hat sich die Schweiz dafür entschieden, einen anderen Schutz einzuführen: die Menschenrechte. Das demokratisch gewählte Parlament hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Seitdem stellt die Schweiz ebenso wie die anderen Mitgliedsstaaten einen Richter oder eine Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bei einer Annahme der „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP würden die Menschenrechte als letzte Schutzinstanz wegfallen. Theoretisch könnte eine Verfassungsänderung oder ein Gesetz beschlossen werden, das unsere Grundrechte verletzt – und wir könnten uns bei nicht mehr dagegen wehren. In der Schweiz haben wir dank der direkten Demokratie mehr Selbstbestimmung als in den meisten anderen Ländern. Wir können gegen fast alle Staatsverträge ein Referendum ergreifen, sie sind somit doppelt legitimiert. Hat man einen Vertrag abgeschlossen müssen sich alle Vertragspartner daran halten. Die SVP-Initiative widerspricht dem: die Schweiz hätte nicht nur keine Menschenrechte mehr, sie würde auch vertragsbrüchig und somit unzuverlässig. Ich bin für Menschenrechte, für Souveränität und deshalb gegen die schädliche SVP-Initiative.
Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug
Gestern haben wir den Film „The True Cost“ geschaut, der die Fast Fashion Industrie massiv kritisiert. Unser Fazit: wir müssen bewusster konsumieren und das System überwinden, das dieses „Geschäftsmodell“ der Ausbeutung und Umweltverschmutzung zulässt!
Die Baumwollproduktion benötigt enorme Mengen an umweltschädlichen Pestiziden und durch die Saatgutmonopolisierung werden viele indische Bauern in den finanziellen Ruin und dadurch zum Selbstmord getrieben. Bei der Weiterverarbeitung werden toxische Chemikalien ungefiltert in die Flüsse geleitet, das Grundwasser wird vergiftet, doch die Menschen haben kein anderes Wasser. Die Arbeiterinnen in den Nähfabriken haben keine Rechte, bekommen fast keinen Lohn und werden enormen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Die Bilder der Fabrik, die zusammenstürzte und über 1000 Menschen tötete, schockieren. Sie sind Symbol für die negativen Auswirkungen der Fast Fashion Industrie. Das System des freien Marktes, der keine verbindlichen arbeitsrechtlichen oder Umweltvorschriften hat, ist zutiefst krank.
Am 25. November stimmen wir darüber ab, wie viel Macht wir Versicherungen geben möchten. Die grosse Frage ist, ob Versicherungen mehr Mittel zur Überwachung von uns Versicherten haben sollen als der Polizei in der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Es ist unumstritten, dass Versicherungsbetrug geahndet werden muss. Jedoch sollen RichterInnen festlegen, welche Massnahmen angebracht sind und die Überwachungen sollen dafür ausgebildete Personen durchführen. Im vorliegenden Gesetz ist beides nicht der Fall und Versicherungen erhalten einen Freipass. Mit Drohnen ins Schlafzimmer filmen – absolut möglich, wenn man den Gesetzestext wortwörtlich liest und auslegt. Aus 30 bis 60 Tagen Bildmaterial wird dann ein fünfminütiger Film, der die versicherte Person möglichst gesund aussehen lässt. Auch wenn man nichts zu verbergen hat und tatsächlich Anrecht auf Versicherungsleistungen hat kann man eine Person in einem Filmchen so aussehen lassen, als ob es ihr gut gehe. Besonders bei psychischen Krankheiten ist das einfach – und aufgrund eines solchen Zusammenschnitts können dann Versicherungsleistungen gestrichen werden. Zusätzlich kann auch die Überwachung selbst einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person haben und beispielsweise zu Verfolgungswahn führen. Ich bin gegen dieses masslos übertriebene Gesetz, dass den Versicherungen so viel Kompetenzen bei der Überwachung von uns allen gibt. Bundesbern soll nochmal über die Bücher und eine Gesetzesänderung beschliessen, die den Versicherungen klare Grenzen setzt, wo und wie wir Versicherten überwacht werden dürfen. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur willkürlichen Überwachung.
Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug
Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz LOS
Unser erster Apéro Conférence zum Thema queer war ein voller Erfolg! Anna Rosenwasser hat uns in einem spannenden Input erklärt, für was das Wort queer steht und was queer sein in unserer Gesellschaft bedeutet. Heutzutage ist queer ein Oberbegriff für alle nicht-hetero, nicht-cis Menschen, also vorwiegend homosexuelle und transgender Menschen. In unserer Gesellschaft werden queere Menschen systematisch unterdrückt, sie haben nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle cis-Menschen. Unsere Veranstaltung war auch deshalb sehr wichtig, weil wir in der Schule keine Bildung zu diesem Thema erhalten. Mit diesem Anlass haben wir ein Zeichen gesetzt: gegen Benachteiligung von queeren Menschen, für mehr Solidarität mit der queer-community, für mehr Bildung zu diesem Thema und dafür, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft willkommen ist!
Input von Anna Rosenwasser
Gespräche beim Apéro
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die JUSO oder SP und links gewählt haben! Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die SP ihren Sitz im Stadtrat verloren hat und dass wir einen rein bürgerlichen Regierungsrat haben. Dafür freuen wir uns umso mehr, dass unsere Co-Präsidentin Anna Spescha in den Kantonsrat (neu) und in den Grossen Gemeinderat (bisher) gewählt wurde. Auch sehr erfreulich sind die Ergebnisse unserer Mitglieder, die in einigen Gemeinden sehr gute Resultate erzielt haben und in guten Positionen zum nachrutschen sind. So blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die kantonalen Wahlen zurück und fühlen uns bestärkt in unserem Engagement für einen sozialen und umweltfreundlichen Kanton!
