An der diesjährigen Jahresversammlung der JUSO Zug wurde der Vorstand neu gewählt und die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Zudem beschloss die JUSO Zug offiziell die Unterszützung des Referendums gegen die Überwachung von Versichterten.
Nicole Schmid ist aus dem Präsidium zurückgetreten, ist aber nach wie vor im Vorstand der JUSO Zug aktiv. Neu wurde Sofia Zouhir ins Co-Präsidium gewählt. Sie will mit ihrem Aktivismus junge Menschen für linke Politik begeistern. Anna Spescha und Leandro Spillmann wurden in ihren Ämtern im Co-Präsidium bzw. im Vorstand bestätigt.
Das Geldspielgesetz wurde kontrovers diskutiert und knapp eine Nein-Parole beschlossen. Die Restriktion von Casinos, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, wurde zwar begrüsst. Doch die Internet-Zensur ging den Mitgliedern der JUSO Zug zu weit. Ebenfalls wurde kritisiert, dass Gewinne erst ab einer Million Franken besteuert werden sollen. Bei der Schlussabstimmung überwogen die Nein-Stimmen knapp die Stimmfreigabe; für das Gesetz stimmte niemand.
Bei der Vollgeld-Initiative wurde nach einer interessanten Diskussion knapp die Ja-Parole gegenüber Stimmfreigabe, ohne Nein-Stimmen beschlossen. Der Ansatz der Initiative, der Schweizer Nationalbank mehr Macht zu geben, wurde allerdings heftig kritisiert. Zudem gibt es weitaus bessere Ansätze, unser Geldsystem zu verbessern, als diese Initiative vorsieht. Die Vollgeld-Initiative greift einige sehr wichtige Punkte auf, aber sie wäre real nicht umsetzbar und würde unserem Finanzplatz extrem schaden sowie allgemein zu grosser Unsicherheit führen. Doch die Grundidee ist gut und sie führt die Diskussion in eine sehr wichtige Richtung.
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Die frisch gewählte Co-Präsidentin der JUSO Zug Sofia Zouhir
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Nachtessen + Bier auf der Dachterrasse des JAZ
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Das neue Präsidium der JUSO Zug
Service Public ist ein Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie. Die Aufgabe des Staates ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen – indem er Leistungen direkt zur Verfügung stellt oder sie genau reguliert. Sozialwesen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sicherheit – eben alles, was jeder braucht, sich aber nicht jede leisten könnte. Bereiche wie die Wasser- und Stromversorgung, oder eben die Versorgung mit Informationen, müssen reguliert werden, damit alle Zugang dazu haben. Alle bezahlen für diese Leistungen, über Steuern und Gebühren, für das Gemeinwohl. Das ist Solidarität, und das ist Service Public.
In einer aufgeklärten Demokratie ist es essentiell, dass die Bevölkerung Zugang zu neutralen Informationen hat. Kein Medium stellt eine kontroverse und ausgewogene Debatte besser sicher als die SRG. Bei jeder Abstimmungsvorlage erhalten Befürworter und Gegnerinnen eine Plattform und können ihre Sicht der Dinge darlegen. In einer direkten Demokratie, in der Schweiz, ist das wichtig.
Für ein kleines, mehrsprachiges Land ist es notwendig, dass regionale Informationen in der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt werden. Eine Annahme der no-billag Initiative würde dies abschaffen und somit die lateinische Schweiz ausschliessen. Eine gute Debatte kann aber nur geführt werden, wenn alle daran teilhaben können, die es betrifft. Über die Zukunft des Landes muss die ganze Bevölkerung reden, nicht nur der deutschsprachige Teil, und ohne Berichte aus allen Landesteilen haben wir auch wenig Verständnis für die Sorgen anderer Sprachregionen. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist nicht nur wichtig für unsere direkte Demokratie, sondern auch für den Zusammenhalt der Schweiz. Ein Ja am 4. März wäre auch eine Botschaft an die Romands, die Tessinerinnen und die Bündner, dass sie keine Schweizer Nachrichten brauchen und uns, der deutschsprachigen Schweiz, nichts wert sind.
Die no-billag Initiative ist weder der erste noch der letzte rechtsbürgerliche Angriff auf unseren Service Public, auf unsere Demokratie, auf unseren Staat. Sie reiht sich gut ein in die ständige Privatisierungsdebatte. Der Aberglaube, dass private Firmen staatliche Aufgaben übernehmen würden – Zugunsten der Bevölkerung und ohne eigenen Profit – ist weit verbreitet. Private machen es nicht besser, denn es geht ihnen um Profit, und nicht darum, der Bevölkerung eine möglichst hohe Leistung zur Verfügung zu stellen. Private Medienhäuser machen Profit mit reisserischen Stories, nicht mit seriös recherchierten Berichten.
Übrigens: Facebook und Google sind die grössten Medienkonzerne. Sie unterliegen keiner Kontrolle. Hasskommentare auf Facebook werden nicht immer gelöscht, und selten geahndet. Fakenews verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wenn aber jemand denkt, die SRG berichte einseitig, kann er bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz klagen und muss ernst genommen werden. Facebook hingegen kümmert sich nicht darum, wenn man verleumdet, gemobbt oder gar bedroht wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, eine demokratische Kontrolle über unsere Medien zu haben. Bei einem Ja zu no-billag gäbe es keine unabhängige Beschwerdestelle mehr. Wir dürfen das nicht leichtfertig aufgeben, nur weil wir mit dem einen Moderator oder der anderen Sendung nicht zufrieden sind.
Unser Service Public ist eine der grössten Errungenschaften und etwas vom kostbarsten, was wir in der Schweiz haben. Wir müssen unseren Service Public bewahren und verbessern, aber keinesfalls abschalten.
Anna Spescha, SP-Gemeinderätin, Zug
Falls die no-billag Initiative am 4. März angenommen würde, könnte die SRG nicht mehr in ihrer heutigen Form fortbestehen. Der Bildungsauftrag würde aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Informationssendungen wie Tagesschau, 10vor10, Kassensturz, Schweiz aktuell, Nachrichten, Echo der Zeit, Regionaljournal usw. würde es nicht mehr geben. Ebenfalls nicht rentieren italienische Sender, rätoromanische Sendungen, Übersetzungen in Gebärdensprache sowie Untertitel für Gehörlose. Wenn wir dies mit einem Ja zu no-billag abschaffen, würden wir einen Teil der Schweizer Bevölkerung ausgrenzen.
Bleiben würden bei einem Ja aber die Vorschriften, dass die wichtigsten Kultur- und Sport-Ereignisse im Free-TV gezeigt werden müssen. Die Übertragung der olympischen Spiele in Sotschi war extrem aufwändig und konnte durch die Werbeeinnahmen nicht einmal annähernd gedeckt werden. Schweizer Fussball und Eishockey, Schwingen, Skirennen wie die Lauberhornabfahrt, Leichtathletik-Meetings wie Weltklasse Zürich und vieles mehr würden nicht mehr ausgestrahlt werden. Olympia ohne SRF, ohne Schweizer Kommentatoren, ohne Anfeuerung der Schweizer Athletinnen – das wäre nur ein halbes Olympia. Und was wäre denn mit dem Eidg. Schwing- und Älplerfest 2019 ohne live-Übertragung?
Ich will mir nicht ausmalen, wie Schweizer Fernsehen wäre ohne unabhängige Informationen, ohne Bildungs- und Sportsendungen, ohne Konsumentenschutz und ohne mehrsprachiges Angebot. Deshalb stimme ich am 4. März NEIN zu no-billag.
Anna Spescha, Zug
Am 4. März 2018 kommt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», besser bekannt unter «No-Billag-Initiative», zur Abstimmung. Die Abschaffung der Billag-Gebühr hört sich nach einem guten Zückerchen an. Jedoch fällt beim Durchlesen des Initiativtextes schnell auf, dass es sich um weitaus mehr handelt als nur um die Abschaffung der Gebühr. Laut Bundesverfassung ist die Schweizer Regierung im Moment dazu verpflichtet, den Schweizerinnen und Schweizern unabhängigen und lokalen Informationszufluss zu gewährleisten. Durch die SRG und andere Radio- und Fernsehsender wird dies in allen vier Landessprachen gemacht. Durch die Annahme dieser Initiative würde der besagte Absatz aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Das hätte drastische Folgen für die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Der bestehende Markt ist in diesen Gebieten deutlich zu klein, um für kommerzielle Anbieter attraktiv und lohnenswert zu sein. Die Argumentation der Initianten, welche besagt, dass bei einer Annahme die Medienvielfalt gestärkt werde, trifft nicht zu. Die Medienvielfalt würde unter dieser Initiative begraben werden. Deshalb stimme ich Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und somit Nein zur «No-Billag-Initiative».
Ronahi Yener, Baar
Auch dieses Jahr haben wir gemeinsam mit der Jungen Alternative Zug ein Herbstlager auf dem Zugerberg organisiert.
Thematisch haben wir uns mit Marxismus, Geschichte der Schweizer Sozialdemokratie, Flucht und Migration, der politischen Situation in den kurdischen Gebieten sowie der Schweizer Landwirtschaftspolitik auseinandergesetzt.
Abgerundet wurde das Programm mit kurdischen Volkstänzen und Spezialitäten, einem Besuch beim Nachbarbauern mit Diskussion, lokalen Köstlichkeiten von der Käserei Rust und gemeinsamem Liedersingen. Nun sind wir motiviert für ein weiteres intensives politisches Jahr. Vielleicht mit dir?
Auch dieses Jahr findet wieder ein junges linkes Herbstlager auf dem Zugerberg statt. Organisiert wird es von der Jungen Alternative Zug und der Juso Zug.
An diesem Wochenende im September werden wir uns in der Abgeschiedenheit der idyllisch gelegenen Schutzhütte Walishof Wissen zu wichtigen Themen wie Sozialismus, Globalisierung, Asylpolitik, Kurdenproblematik und Landwirtschaft aneignen. Dabei wird es natürlich ausreichend Raum für Debatten geben. Ausserdem werden wir kurdische Volkstänze ausprobieren, sowohl kurdische als auch regionale Spezialitäten geniessen, sozialistische Lieder singen und Bier degustieren.
Das ist die Gelegenheit, die beiden linken Zuger Jungparteien ungezwungen besser kennen zu lernen – falls du also Interesse hast das Wochenende mit uns zu verbringen,so würden wir uns über eine Anmeldung freuen!
Detailprogramm & Anmeldung: https://form.jotformeu.com/72414188406355
Die Junge Alternative und JUSO Zug legen Berufung gegen das Urteil von Kantonsrichter Sialm zu zwei Wohnraum-Plakaten ein. Die beiden Jungparteien setzen somit ein unmissverständliches Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäusserung in politischen Debatten und wehren sich gegen das politisch gefärbte Gerichtsurteil.
Das Urteil von Kantonsrichter Sialm priorisiert die Eitelkeiten zweier Regierungsräte gegenüber der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie dem öffentlichen Interesse am politischen Diskurs. «Für die politische Kultur in diesem Kanton ist es fatal, wenn politisch Andersgesinnte zensiert und mittels Prozessen eingeschüchtert werden. Eine Demokratie lebt davon, dass Meinungen im öffentlichen Diskurs diskutiert werden und nicht davon, dass die Obrigkeit missliebige Äusserungen mundtot machen kann», stellt Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternative, klar.
Das Urteil zeugt davon, dass nicht eine seriöse juristische Aufarbeitung des Falles, sondern die Abstrafung engagierter Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker, die mit einer kreativen Kampagne das bürgerliche Zuger Establishment offenbar aus seiner Komfortzone aufgeschreckt haben, im Vordergrund stand. Der Kantonsrichter berücksichtigt in seinem Entscheid weder die Kommunikation und politische Debatte im Vorfeld der Abstimmung noch die Wahrnehmung der Plakate durch parteipolitisch unbefangene Bürgerinnen oder Journalisten und missachtet somit elementare Grundsätze einer fairen Prozessführung. Die willkürliche Beweiswürdigung und das Ignorieren von Präzedenzfällen (BG-Urteil im Fall Vasella) belegen, dass sich der Kantonsrichter stärker von persönlichen Seilschaften (Vergangenheit in der Anwaltskanzlei, welche die klagenden Regierungsräte vertritt) und seinem Parteibüchlein (dasselbe wie der Herr Finanzdirektor) leiten liess, als einen rechtlich einwandfreien Prozess zu führen.
Die Junge Alternative und die JUSO Zug setzen sich für eine demokratische Kultur im Kanton Zug ein, die es allen ermöglicht, konstruktiv Meinung zu beziehen. In diesem Sinne legen sie Berufung gegen das Urteil ein. «Wir erwarten eine unvoreingenommene und juristisch seriöse Aufarbeitung, welche die Grundsätze für öffentliche Debatten höher gewichtet als die Eitelkeiten zweier Regierungsräte», so Yannick Ringger, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum.
Die JUSO Zug hat an ihrer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2017 nach fast zweistündiger Diskussion die Parole zur Rentenreform gefasst.
Ausgangslage:
Zum ersten Mal seit vierzig Jahren werden die Renten für Neurentnerinnen und Neurentner generell erhöht. Der Preis ist allerdings hoch: Frauen müssen ein ganzes Jahr länger arbeiten und die Mehrwertsteuer wird leicht erhöht. Sowohl aus gleichstellungspolitischer als auch ökonomischer Sicht ist diese Rentenaltererhöhung falsch.
Die vorliegende Revision der Altersvorsorge kompensiert diese äusserst bittere Pille jedoch am richtigen Ort. Die erste Rentenverbesserung der AHV seit 20 Jahren markiert eine Gewichtsverlagerung von der zweiten in die erste Säule. Erstmals seit der neoliberalen Wende stimmen wir über eine Vorlage ab, bei welcher die ökonomische Überlegenheit des Umlageverfahrens der AHV gegenüber dem Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskasse anerkannt wird. Dies kommt insbesondere auch jenen 500’000 erwerbstätigen Frauen zugute, die über keine Pensionskasse verfügen. Ferner führt die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit in den Pensionskassen zu höheren PK-Renten von Teilzeitangestellten – überdurchschnittlich viele Frauen – und stärkt Familienmodelle, in denen beide Partnerinnen und Partner Teilzeit erwerbstätig sind. Ausserdem haben ältere Arbeitslose (ab 58) mit der Reform immer noch Anspruch auf die Pensionskasse, den sie heute bei einem Stellenverlust vor der Pensionierung verlieren. Dank der Altersvorsoge 2020 wird schliesslich die Finanzierung der AHV bis mindestens 2030 sichergestellt, womit der bürgerliche Angriff auf unsere Renten vom Tisch ist.
Für die Mitglieder der JUSO Zug überwogen die Vorteile der Reform am Ende zwar, aber die Parole wurde keinesfalls einstimmig beschlossen. Insbesondere die Erhöhung des Rentenalters von Frauen auf 65 verunmöglicht eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020. Doch die Erhöhung der AHV-Renten, die Verbesserungen der Pensionskasse für Teilzeitarbeitende und der Schutz des Rentenanspruchs für ältere Arbeitslose führen dazu da, dass Menschen, insbesondere auch Frauen, mit tiefen und mittleren Einkommen von der Rentenreform profitieren. Deshalb sagt die JUSO Zug kritisch Ja zu höheren Renten für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
An der Jahresversammlung der JUSO Zug vom letzten Samstag, dem 10 Juni, hat es zwei Wechsel im Vorstand gegeben. Nach 2 ½ Jahren im Co-Präsidium ist Sophia Moczko zurückgetreten. Für ihr Engagement und ihre Arbeit wurde ihr herzlich gedankt. Die Mitglieder wählten Nicole Schmid ins Co-Präsidium der JUSO Zug. Die 19-jährige meint: „Ich bin voller Motivation und Tatendrang, neue und alte Themen aufzugreifen und den Menschen ein Stück weit die Augen zu öffnen, was lokale Probleme betrifft.”
Isabelle Vögtli wurde aus dem Vorstand verabschiedet und für ihr Engagement verdankt. Neu wurde Ilenia Di Berardo in den Vorstand gewählt. Sie will „weitere politisch interessierte Menschen auf unsere Sektion aufmerksam machen und aktuelle wichtige Themen wie den bezahlbaren Wohnraum in Zug oder den Feminismus sowie die Integration fördern.“
Foto: Nicole Schmid (links) und Ilenia Di Berardo
Die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat keine Mehrheit gefunden. Das Komitee, bestehend aus der Jungen Alternative und der JUSO Zug sowie unterstützt von Gewerkschaftsbund, SP, Alternative – die Grünen, CSP und MieterInnenverband, nimmt das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Der intensive Abstimmungskampf hat eines gezeigt: Es ist vielen Menschen ein Anliegen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Nun muss sich zeigen, ob die Politik dieses Zeichen wahrnimmt und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum intensiviert.
Trotz der Enttäuschung möchten wir uns heute bei allen Menschen bedanken, welche sich für die Initiative engagiert haben. Erstmals kam in Zug eine Initiative zur Abstimmung, die von zwei Jungparteien lanciert worden ist. Die Initiative hat die zentrale Sorge der Zuger Bevölkerung in die Mitte der politischen Debatten geführt, nachdem die bürgerliche Politik jahrelang zugeschaut hat, wie die Mietpreise explodiert sind und sich immer mehr normal verdienende Personen den Wohnraum in Zug nicht mehr leisten konnten.
Die bürgerliche Regierung sowie weitere Gegner*innen haben mit ihrem Vorgehen im Abstimmungskampf gezeigt, dass sie die Annahme der Initiative fürchteten. Das Erstellen einer unglaubwürdigen Statistik, eine einseitige Darstellung der Initiative in den Abstimmungsunterlagen und ein demokratisch fragwürdiger Eingriff in unsere Abstimmungskampagne zeugen davon. Statt auf Inhalt einzugehen, wurden unrealistische Schreckensszenarien heraufbeschworen. Wir werten das als Eingeständnis, dass unser Anliegen bei zu vielen Zuger*innen auf Gehör gestossen ist, als dass es nun ignoriert werden könnte.
Die intensive Debatte der letzten Monate hat eindrücklich bewiesen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zug ein akutes Problem darstellt und die Politik wirksame Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot erarbeiten und umsetzen muss. Auch wenn sich der Kanton Zug nun kein verbindliches Ziel setzt, sollte dennoch klar sein, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum intensiviert werden muss.
In dieser Hinsicht nehmen wir die zahlreichen Gegner*innen beim Wort, die während des Abstimmungskampfes das bestehende Wohnraumförderungsgesetz über den Klee gelobt haben. Wir sind weiterhin bereit, die Probleme anzugehen und mit allen Organisationen, Parteien und Behörden wirksame Lösungen in der Wohnraumproblematik zu finden.
