Die Züge sind ein wenig voller, vor der Polybahn bildet sich eine lange Schlange, der Campus ist überlaufen mit Studentinnen und Studenten: ein neues Semester hat begonnen. Vor 6 Jahren gehörte ich auch zu den «Erstis», den Erstsemestrigen, begann mein Studium in Agrarwissenschaften, wurde zum «Agro». Während meines ersten Semesters kam die 1:12 Initiative zur Abstimmung, es wurde zur ersten von acht Vorlesungsrunden, in denen ich neben dem Studium noch Politik machte, oder neben der Politik noch Mathe-Übungen zu lösen versuchte. Es folgten zwei Sommer, geprägt vom Lernen für die Basisprüfung bzw. einen nicht minder schwierigen Prüfungsblock, sowie «nebenbei» noch Wahlkampf machen.
Im Grundstudium lernten wir viel über den Klimawandel, den Treibhausgaseffekt und Rückkopplungsmechanismen. Im Master diskutierten wir in verschiedenen Vorlesungen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft. Durch die erhöhten Temperaturen und die Zunahme von Extremwetterereignissen wie Dürreperioden oder Starkniederschlägen wird die Nahrungsmittelproduktion unheimlich erschwert. Auch deshalb bereitet mir der Klimawandel und die globale Untätigkeit grosse Sorgen. Schliesslich ist nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten bekannt, dass wir die Treibhausgasemissionen verringern müssen.
Niemals werde ich diese Geografielektion vergessen, in der wir das Video der steigenden CO2-Emissionen von Al Gore geschaut haben und ich zum ersten Mal mit dieser Thematik konfrontiert wurde. Es freut mich auch deshalb, dass sich so viele Kantischülerinnen, Lehrlinge und Studenten in der Fridays4Future Bewegung engagieren.
Vor diesem Hintergrund haben Isabel Liniger und ich der Regierung ein paar Fragen gestellt, was denn der Kanton Zug konkret gegen den Klimawandel unternimmt (hier geht’s zur Interpellation). Es wurden ein paar Massnahmen genannt, die effektiv wirksam sind, doch vieles wird sehr beschönigend dargestellt. So wurden bei den letzten Neubauten des Kantons nicht die höchsten Minergie-Standards erfüllt und es hat vielerorts keine Solarpanels auf den Dächern.
Auf nationaler Ebene ist in den letzten vier Jahren noch viel weniger passiert. Das CO2-Gesetz wurde beispielsweise so stark verwässert, dass es keine grosse Wirkung mehr gehabt hätte. Im Verkehr steigen die Emissionen, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe ist unerlässlich. Zug hat die höchste Porschedichte und all die fetten SUVs tragen stark zum Klimawandel bei. Noch schlimmer ist allerdings, dass beim Flugverkehr überhaupt nichts gemacht wird, die Flugtickets sind viel zu billig, Zug fahren ist zu teuer und es hat zu wenige Nachtzugverbindungen.
Die Wahlen am 20. Oktober sind überaus wichtig: sie entscheiden, ob in den nächsten vier Jahren etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, oder ob wirksame Massnahmen weiterhin blockiert werden. Schon vor den Wahlen kann man sich dafür einsetzen, dass klimafreundlichere Politik gemacht wird, nämlich am earthstrike am 27. September (in Zug um 17 Uhr auf dem Postplatz) oder an der nationalen Klimademo am 28. September in Bern. Wir sehen uns dort!
Anna Spescha, Kantonsrätin JUSO/SP
Leandro Spillmann und Anna Spescha wurden nach 6 Jahren aus dem Vorstand verabschiedet.
Am Samstag, 23. März 2019 hielt die JUSO Zug ihre Jahresversammlung ab, bei der ein Vorstandswechsel stattgefunden hat. Anna Spescha ist nach fünf Jahren im Amt als Co-Präsidentin zurückgetreten. Wir danken Anna Spescha ganz herzlich für die geleistete Arbeit im Präsidium und im Vorstand und freuen uns auf ihr weiteres Engagement als Kantonsrätin in Zug. Aus dem Vorstand wurde das Gründungsmitglied Leandro Spillmann nach sechs Jahren verabschiedet und herzlichst verdankt. Neu wurde ins Amt des Co-Präsidium einstimmig die Baarerin Ronahi Yener gewählt.
Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Ronahi Yener, Nicole Schmid & Sofia Zouhir
Die 19-jährige ausgelernte Kauffrau meint dazu: «Ich bin sehr motiviert, dieses Amt zu übernehmen. Als Klima- und Gleichstellungsaktivistin will ich aktuelle und vergangene Themen aufgreifen und im Kanton Zug Veränderungen zugunsten der Zukunft von Mensch und Umwelt anstreben. Eine aktive und politisierende Jugend ist wichtiger denn je.» Im Co-Präsidium sind jetzt die zwei jungen und engagierten Frauen Sofia Zouhir und Ronahi Yener.
Ausserdem wurden die Kandidatinnen für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Die gewählte Kantonsrätin Anna Spescha wird als langjähriges aktives Mitglied zusammen mit den Co-Präsidentinnen Sofia Zouhir und Ronahi Yener kandidieren. Sie freuen sich auf einen spannenden und kreativen Wahlkampf.
Ronahi Yener hat den Zuger Klimastreik am 18. Januar 2019 mitorganisiert und hält eine Rede vor den versammelten Schüler*innen
Der anthropogene Klimawandel existiert. Dies will jedoch nicht jedem Menschen bewusst sein, denn sich verantwortlich zu zeigen, ist scheinbar oft eine zu grosse Last. Eine Last, die sich vor allem Volksvertreter*innen nicht aufbürden wollen, obschon sie damit ihre eigene sowie die Zukunft ihrer Nachfahren sichern können. Statt in Forschung gegen die Klimaerwärmung zu investieren, wird Politik betrieben, um Unternehmen zu schonen und zu fördern, welche die Umwelt sehr stark belasten. Das jüngste Beispiel einer langen Liste lieferte uns der Nationalrat im Dezember 2018 dazu, als er das CO2-Gesetz zuerst abschwächte und schlussendlich vollständig ablehnte.
Eine Bewegung entsteht meist als Reaktion auf ein bestimmtes Thema. Die Beschlüsse der Politik in der Schweiz und auf der Welt ignorieren die Wichtigkeit der Massnahmen gegen den Klimawandel. Als Reaktion auf diese Ignoranz ist die dezentral organisierte Klimastreikbewegung entstanden. Diese Bewegung erwachte in der Schweiz mit einem Gruppenchat gegründet von Zürcher Schülerinnen und Schülern. Am 21. Dezember 2018 kamen diese Schüler*innen zusammen zu Streiks, welche in den grossen Städten der Deutschschweiz stattfanden. Spätestens dann konnte der Klimastreik das Aufsehen der breiten Bevölkerung erregen. Beim nationalen Treffen der Klimastreikbewegung am 30. Dezember 2018 haben rund 120 junge Menschen sich dazu entschieden, dass am 18. Januar 2019 national gestreikt werden soll. Der Bewegung haben sich seit diesem Tag tausende Jugendliche angeschlossen und dem von Menschen verursachten Klimawandel sowie den aktuell herrschenden Strukturen, welche die Klimaprobleme aussen vor lassen, den Kampf angesagt. Mit den Streiks wird das öffentliche Bewusstsein weiterhin auf die akute Bedrohung einer Klimakatastrophe geschärft.
Die Bewegung will, dass der Klimanotstand in der Schweiz anerkannt wird. Die immer rapidere Klimaerwärmung soll nicht als normales Geschäft verbunden mit finanziellen Interessen behandelt werden, sondern als das, was sie wirklich ist: eine Krise. Laut dem Weltklimarat bleibt uns nur noch Zeit bis im Jahr 2030, um das Ziel von maximal 1.5° C Erwärmung zu erreichen, um noch grössere Schäden zu verhindern. Dafür müssen die Massnahmen in der Politik jetzt ergriffen werden. Ein Systemwandel wird gefordert, wenn den Forderungen im jetzigen System nicht nachgekommen werden kann.
Die jungen Generationen nehmen ihre eigene Zukunft selbst in die Hand und gehen mit ihren Forderungen weiterhin auf die Strasse, bis eine Änderung bewirkt werden kann.
Ronahi Yener, Baar
Die Schweiz hat ein hervorragendes politisches System. Jede/r kann für seine Begehren eine Initiative starten und hat so die Möglichkeit, seine/ihre Anliegen in die Verfassung zu schreiben. Doch es gibt etwas wichtiges, das fehlt: die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Kein unabhängiges Schweizer Gericht prüft, ob eine Initiative oder ein Gesetz, das vom Parlament beschlossen wird, unseren Grundrechten widerspricht. Deshalb hat sich die Schweiz dafür entschieden, einen anderen Schutz einzuführen: die Menschenrechte. Das demokratisch gewählte Parlament hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Seitdem stellt die Schweiz ebenso wie die anderen Mitgliedsstaaten einen Richter oder eine Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bei einer Annahme der „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP würden die Menschenrechte als letzte Schutzinstanz wegfallen. Theoretisch könnte eine Verfassungsänderung oder ein Gesetz beschlossen werden, das unsere Grundrechte verletzt – und wir könnten uns bei nicht mehr dagegen wehren. In der Schweiz haben wir dank der direkten Demokratie mehr Selbstbestimmung als in den meisten anderen Ländern. Wir können gegen fast alle Staatsverträge ein Referendum ergreifen, sie sind somit doppelt legitimiert. Hat man einen Vertrag abgeschlossen müssen sich alle Vertragspartner daran halten. Die SVP-Initiative widerspricht dem: die Schweiz hätte nicht nur keine Menschenrechte mehr, sie würde auch vertragsbrüchig und somit unzuverlässig. Ich bin für Menschenrechte, für Souveränität und deshalb gegen die schädliche SVP-Initiative.
Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug
Gestern haben wir den Film „The True Cost“ geschaut, der die Fast Fashion Industrie massiv kritisiert. Unser Fazit: wir müssen bewusster konsumieren und das System überwinden, das dieses „Geschäftsmodell“ der Ausbeutung und Umweltverschmutzung zulässt!
Die Baumwollproduktion benötigt enorme Mengen an umweltschädlichen Pestiziden und durch die Saatgutmonopolisierung werden viele indische Bauern in den finanziellen Ruin und dadurch zum Selbstmord getrieben. Bei der Weiterverarbeitung werden toxische Chemikalien ungefiltert in die Flüsse geleitet, das Grundwasser wird vergiftet, doch die Menschen haben kein anderes Wasser. Die Arbeiterinnen in den Nähfabriken haben keine Rechte, bekommen fast keinen Lohn und werden enormen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Die Bilder der Fabrik, die zusammenstürzte und über 1000 Menschen tötete, schockieren. Sie sind Symbol für die negativen Auswirkungen der Fast Fashion Industrie. Das System des freien Marktes, der keine verbindlichen arbeitsrechtlichen oder Umweltvorschriften hat, ist zutiefst krank.
Am 25. November stimmen wir darüber ab, wie viel Macht wir Versicherungen geben möchten. Die grosse Frage ist, ob Versicherungen mehr Mittel zur Überwachung von uns Versicherten haben sollen als der Polizei in der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen. Es ist unumstritten, dass Versicherungsbetrug geahndet werden muss. Jedoch sollen RichterInnen festlegen, welche Massnahmen angebracht sind und die Überwachungen sollen dafür ausgebildete Personen durchführen. Im vorliegenden Gesetz ist beides nicht der Fall und Versicherungen erhalten einen Freipass. Mit Drohnen ins Schlafzimmer filmen – absolut möglich, wenn man den Gesetzestext wortwörtlich liest und auslegt. Aus 30 bis 60 Tagen Bildmaterial wird dann ein fünfminütiger Film, der die versicherte Person möglichst gesund aussehen lässt. Auch wenn man nichts zu verbergen hat und tatsächlich Anrecht auf Versicherungsleistungen hat kann man eine Person in einem Filmchen so aussehen lassen, als ob es ihr gut gehe. Besonders bei psychischen Krankheiten ist das einfach – und aufgrund eines solchen Zusammenschnitts können dann Versicherungsleistungen gestrichen werden. Zusätzlich kann auch die Überwachung selbst einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person haben und beispielsweise zu Verfolgungswahn führen. Ich bin gegen dieses masslos übertriebene Gesetz, dass den Versicherungen so viel Kompetenzen bei der Überwachung von uns allen gibt. Bundesbern soll nochmal über die Bücher und eine Gesetzesänderung beschliessen, die den Versicherungen klare Grenzen setzt, wo und wie wir Versicherten überwacht werden dürfen. Deshalb stimme ich am 25. November Nein zur willkürlichen Überwachung.
Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug
Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz LOS
Unser erster Apéro Conférence zum Thema queer war ein voller Erfolg! Anna Rosenwasser hat uns in einem spannenden Input erklärt, für was das Wort queer steht und was queer sein in unserer Gesellschaft bedeutet. Heutzutage ist queer ein Oberbegriff für alle nicht-hetero, nicht-cis Menschen, also vorwiegend homosexuelle und transgender Menschen. In unserer Gesellschaft werden queere Menschen systematisch unterdrückt, sie haben nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle cis-Menschen. Unsere Veranstaltung war auch deshalb sehr wichtig, weil wir in der Schule keine Bildung zu diesem Thema erhalten. Mit diesem Anlass haben wir ein Zeichen gesetzt: gegen Benachteiligung von queeren Menschen, für mehr Solidarität mit der queer-community, für mehr Bildung zu diesem Thema und dafür, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft willkommen ist!
Input von Anna Rosenwasser
Gespräche beim Apéro
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die JUSO oder SP und links gewählt haben! Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die SP ihren Sitz im Stadtrat verloren hat und dass wir einen rein bürgerlichen Regierungsrat haben. Dafür freuen wir uns umso mehr, dass unsere Co-Präsidentin Anna Spescha in den Kantonsrat (neu) und in den Grossen Gemeinderat (bisher) gewählt wurde. Auch sehr erfreulich sind die Ergebnisse unserer Mitglieder, die in einigen Gemeinden sehr gute Resultate erzielt haben und in guten Positionen zum nachrutschen sind. So blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die kantonalen Wahlen zurück und fühlen uns bestärkt in unserem Engagement für einen sozialen und umweltfreundlichen Kanton!
An der diesjährigen Jahresversammlung der JUSO Zug wurde der Vorstand neu gewählt und die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Zudem beschloss die JUSO Zug offiziell die Unterszützung des Referendums gegen die Überwachung von Versichterten.
Nicole Schmid ist aus dem Präsidium zurückgetreten, ist aber nach wie vor im Vorstand der JUSO Zug aktiv. Neu wurde Sofia Zouhir ins Co-Präsidium gewählt. Sie will mit ihrem Aktivismus junge Menschen für linke Politik begeistern. Anna Spescha und Leandro Spillmann wurden in ihren Ämtern im Co-Präsidium bzw. im Vorstand bestätigt.
Das Geldspielgesetz wurde kontrovers diskutiert und knapp eine Nein-Parole beschlossen. Die Restriktion von Casinos, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, wurde zwar begrüsst. Doch die Internet-Zensur ging den Mitgliedern der JUSO Zug zu weit. Ebenfalls wurde kritisiert, dass Gewinne erst ab einer Million Franken besteuert werden sollen. Bei der Schlussabstimmung überwogen die Nein-Stimmen knapp die Stimmfreigabe; für das Gesetz stimmte niemand.
Bei der Vollgeld-Initiative wurde nach einer interessanten Diskussion knapp die Ja-Parole gegenüber Stimmfreigabe, ohne Nein-Stimmen beschlossen. Der Ansatz der Initiative, der Schweizer Nationalbank mehr Macht zu geben, wurde allerdings heftig kritisiert. Zudem gibt es weitaus bessere Ansätze, unser Geldsystem zu verbessern, als diese Initiative vorsieht. Die Vollgeld-Initiative greift einige sehr wichtige Punkte auf, aber sie wäre real nicht umsetzbar und würde unserem Finanzplatz extrem schaden sowie allgemein zu grosser Unsicherheit führen. Doch die Grundidee ist gut und sie führt die Diskussion in eine sehr wichtige Richtung.
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Die frisch gewählte Co-Präsidentin der JUSO Zug Sofia Zouhir
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Nachtessen + Bier auf der Dachterrasse des JAZ
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Das neue Präsidium der JUSO Zug
Service Public ist ein Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie. Die Aufgabe des Staates ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen – indem er Leistungen direkt zur Verfügung stellt oder sie genau reguliert. Sozialwesen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sicherheit – eben alles, was jeder braucht, sich aber nicht jede leisten könnte. Bereiche wie die Wasser- und Stromversorgung, oder eben die Versorgung mit Informationen, müssen reguliert werden, damit alle Zugang dazu haben. Alle bezahlen für diese Leistungen, über Steuern und Gebühren, für das Gemeinwohl. Das ist Solidarität, und das ist Service Public.
In einer aufgeklärten Demokratie ist es essentiell, dass die Bevölkerung Zugang zu neutralen Informationen hat. Kein Medium stellt eine kontroverse und ausgewogene Debatte besser sicher als die SRG. Bei jeder Abstimmungsvorlage erhalten Befürworter und Gegnerinnen eine Plattform und können ihre Sicht der Dinge darlegen. In einer direkten Demokratie, in der Schweiz, ist das wichtig.
Für ein kleines, mehrsprachiges Land ist es notwendig, dass regionale Informationen in der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt werden. Eine Annahme der no-billag Initiative würde dies abschaffen und somit die lateinische Schweiz ausschliessen. Eine gute Debatte kann aber nur geführt werden, wenn alle daran teilhaben können, die es betrifft. Über die Zukunft des Landes muss die ganze Bevölkerung reden, nicht nur der deutschsprachige Teil, und ohne Berichte aus allen Landesteilen haben wir auch wenig Verständnis für die Sorgen anderer Sprachregionen. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist nicht nur wichtig für unsere direkte Demokratie, sondern auch für den Zusammenhalt der Schweiz. Ein Ja am 4. März wäre auch eine Botschaft an die Romands, die Tessinerinnen und die Bündner, dass sie keine Schweizer Nachrichten brauchen und uns, der deutschsprachigen Schweiz, nichts wert sind.
Die no-billag Initiative ist weder der erste noch der letzte rechtsbürgerliche Angriff auf unseren Service Public, auf unsere Demokratie, auf unseren Staat. Sie reiht sich gut ein in die ständige Privatisierungsdebatte. Der Aberglaube, dass private Firmen staatliche Aufgaben übernehmen würden – Zugunsten der Bevölkerung und ohne eigenen Profit – ist weit verbreitet. Private machen es nicht besser, denn es geht ihnen um Profit, und nicht darum, der Bevölkerung eine möglichst hohe Leistung zur Verfügung zu stellen. Private Medienhäuser machen Profit mit reisserischen Stories, nicht mit seriös recherchierten Berichten.
Übrigens: Facebook und Google sind die grössten Medienkonzerne. Sie unterliegen keiner Kontrolle. Hasskommentare auf Facebook werden nicht immer gelöscht, und selten geahndet. Fakenews verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wenn aber jemand denkt, die SRG berichte einseitig, kann er bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz klagen und muss ernst genommen werden. Facebook hingegen kümmert sich nicht darum, wenn man verleumdet, gemobbt oder gar bedroht wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, eine demokratische Kontrolle über unsere Medien zu haben. Bei einem Ja zu no-billag gäbe es keine unabhängige Beschwerdestelle mehr. Wir dürfen das nicht leichtfertig aufgeben, nur weil wir mit dem einen Moderator oder der anderen Sendung nicht zufrieden sind.
Unser Service Public ist eine der grössten Errungenschaften und etwas vom kostbarsten, was wir in der Schweiz haben. Wir müssen unseren Service Public bewahren und verbessern, aber keinesfalls abschalten.
Anna Spescha, SP-Gemeinderätin, Zug
