Mit einer Aktion vor der Direktion des Innern machte die JUSO Zug auf die für ungültig erklärte Abstimmung zur Zuger Transparenzinitiative aufmerksam. Aktivist*innen liessen drei Stimmzettel in Flammen aufgehen und für die Regierung Konsequenzen.
Es ist der 9. Juni 2024. Wahlsonntag in der Schweiz und im Kanton Zug. Im Kantonsratssaal wird gespannt auf die Ergebnisse gewartet, aber diese werden nicht kundgegeben. Ständig wird die Ansage um weitere 15 Minuten verzögert. Kurz nach 16 Uhr wird bekannt, weshalb: Die Abstimmung zur Zuger Transparenz wurde als ungültig deklariert.
Der Grund: Beim Auszählen der Resultate wurden in den Stimmbüros ungültige Stimmen teils mitgezählt. Um über die Transparenzinitiative gültig abzustimmen, müssen sich alle drei Stimmzettel (Initiative, Gegenvorschlag und Stichfrage) im Kuvert befinden. Diese Regelung wurde beim Auszählen teils überschaut, und konnte nach Separierung der einzelnen Stimmzettel nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Die Stimmzettel sind Schuld an diesem Debakel. Laut § 27 im Wahl- und Abstimmungsgesetz ist es vorgesehen, dass Vorlagen mit Gegenvorschlag und Stichfrage einen eigenen, einzigen Stimmzettel erhalten. Dies war am 9. Juni nicht der Fall: Es wurden drei separate, perforierte Stimmzettel den Wähler*innen zur Verfügung gestellt.
Regierungsrat Andreas Hostettler ist Vorsteher der Direktion des Innern, welche mit der “Aufsicht über die Wahlen und Abstimmungen” beauftragt ist. Es wäre seine Aufgabe gewesen, zu beaufsichtigen, dass die Abstimmungen reibungslos und im legalen Rahmen ablaufen. Aufgrund seines Fehlverhaltens muss nun im September erneut über die Transparenzinitiative abgestimmt werden.
Hostettler selbst streitet jegliche Vorwürfe ab. Obwohl die kantonalen Stimmzettel gegen das Gesetz verstossen, behauptet er, die Verantwortung liege bei den Stimmbüros der einzelnen Gemeinden. “In anderen Ländern wäre Andreas Hostettler wegen öffentlichem Druck bereits zurückgetreten” meint Xiao Ember, Co-Präsident*in der JUSO Zug: “In der Schweiz wird jedoch von Bevölkerung und Presse ein Auge zugedrückt.”
Es herrscht ein Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf klare Antworten von der Regierung. Es ist ironisch, dass dies bei einer Abstimmung über die Transparenz nicht vorhanden ist.
Deswegen fordert die JUSO Zug
- Den sofortigen Rücktritt von Andreas Hostettler aus dem Regierungsrat
- Eine unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung der Geschehnisse, um weitere Vorfälle zu verhindern
- Eine vollständige Kostenrückerstattung für Material und Personalaufwand an die an der Abstimmungskampagne beteiligten Parteien/Organisation