JUSO nominiert Kandidat_Innen für den Nationalrat

Am Freitag versammelte sich die JUSO Zug, um die KandidatInnen für den Nationalrat zu nominieren. „Wir werden mit der Lernenden Kampagne und der Wohnrauminitiative auf die Strasse gehen. Mit einem aktiven Wahlkampf wollen wir die linken Kräfte in Zug stärken.“ meint Sophia Moczko, Co- Präsidentin der JUSO Zug. Bei einem Podium, das Fabian Molina moderiert, werden die jeweiligen Schwerpunkte der zu Nominierenden klar. Virginia Koepfli, Mitglied der Geschäftsleitung JUSO Schweiz, bezieht klar Stellung: „Sexismus, Homophobie und Rassismus sind in unserer Gesellschaft sehr verbreitet. In meinem Wahlkampf möchte ich die Menschen darauf sensibilisieren.“ Denis Krasnici macht gerade eine Ausbildung zum Lehrer, aber nicht nur Bildung ist ihm wichtig. „Migration gibt es immer. Deshalb müssen wir die Integration fördern und dafür braucht es Aufklärung auf beiden Seiten.“ sagt der 22jährige, der selber Erfahrung mit diesen Themen hat. Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug, studiert Agrarwissenschaften. Sie erklärt: „Die Natur liegt mir sehr am Herzen. Um die Umwelt zu schützen braucht es ein Umdenken, auch in der Landwirtschaft. Es geht um Nachhaltigkeit und Recycling: jedes Endprodukt muss zum Anfangsprodukt eines neuen Prozesses werden.“ Die Mitglieder nominieren die drei Kandidierenden für die JUSO-Liste. Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz, motiviert alle für den Wahlkampf mit einer feurigen Rede. „Wir JUSOs sind die linke Alternative in diesem Land. Es ist an der fortschrittlichen Jugend einen weiteren Rechtsrutsch zu verhindern und für eine solidarische und gerechte Schweiz zu kämpfen!“ Dazu meint die JUSO Zug: „Jetzt kann der Wahlkampf losgehen!“

von links nach rechts: Fabian Molina, Virginia Koepfli, Denis Krasnici, Anna Spescha2015-03-13 20.46.38-1

 

Abstimmungen 8.3.15

Die JUSO Zug lehnt die Familieninitiative der CVP ab, weil sie reiche Familien bevorzugt und die Steuerausfälle ärmere Familien durch Sparpakete bezahlen. Über die Energiesteuer wurde an der MV heftig diskutiert und Stimmfreigabe beschlossen.

Jahresrückblick 2014

Das JUSO-Jahr begann gemächlich mit Flyern für die Abstimmungen im Februar. Im Hintergrund wurde fleissig an der Wohnraum-Initiative und für den Wahlkampf gearbeitet. An der Jahresversammlung traten Virginia Koepfli und Severin Hofer aus dem Vorstand zurück. Nebst Leandro Spillmann wurden Cyrill Graf und Mara Landtwing gewählt. Yannick Ringger durfte sich das Präsidium neu mit Anna Spescha teilen. Ende Frühling wurde die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum mit den Jungen Alternativen lanciert, für die im ganzen Sommer sehr intensiv gesammelt wurde. Während den Sommerferien fand das erste eigene Lager der JUSO Zug auf dem Walchwilerberg statt, übernachtet wurde im Tipi. Es gab einige interessante und lehrreiche Workshops, gemütliches Beisammensein in der Natur bei einem Bier oder Gazosa und kreative Ideen wurden hüpfend auf dem Trampolin ausgearbeitet. Im Herbst war Abstimmungs- und Wahlkampf angesagt. Mit Unterschriftenbögen, Flyern und give-aways bewaffnet waren viele Mitglieder auf der Strasse anzutreffen. Gewählt wurde – auch wenn es knapp war – niemand aus der JUSO. Besonders zwei JUSOs erreichten beachtliche Ergebnisse – viele Stimmen haben sie wohl ihren guten Leserbriefen zu verdanken.
Einige zentralschweizer Sektionen organisierten ein Regiolager, das JUSOs aus der ganzen Schweiz anlockte. Ein Highlight war ein Spaziergang zu Pauschalbesteuerten. Eine ähnliche Aktion führten wir wenig später auch in Zug durch. Der Zuger Regierungsrat war im Sommer für den Prix d’Austerité nominiert worden und bewies in den letzten Kantonsratssitzungen, dass er ihn verdient hätte. Am Jahresende waren die Hälfte (ca. 1000) Unterschriften für die Wohnrauminitiative gesammelt. Im Dezember trat Yannick Ringger aus Vorstand und Co-Präsidium zurück und Sophia Moczko wurde gewählt. Mit neuen Kräften geht es ins nächste (Wahl-)Jahr!

Sophia Moczko neue Co-Präsidentin der JUSO Zug

Die JUSO Zug hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. Dezember Yannick Ringger, der als Co-Präsident zurückgetreten war, aus dem Vorstand verabschiedet. Für seine langjährige Arbeit und sein Engagement im Vorstand wurde ihm ganz herzlich gedankt. Neu in Sophia Moczkoden Vorstand und das Co-Präsidium wählten die Mitglieder Sophia Moczko. Die 18-Jährige teilt sich das Präsidium mit Anna Spescha. Moczko zeigt sich glücklich über ihre Wahl: „Ich freue mich über die neue Verantwortung und auf die kommende Arbeit mit einer motivierten Jungpartei wie der JUSO Zug.“

 

 

Virginia Koepfli in der GL der JUSO Schweiz

An der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom letzten Samstag in Schaffhausen wählten die Delegierten Virginia Koepfli (20) aus Hünenberg in die neunköpfige Geschäftsleitung der JUSO Schweiz.

Virginia Koepfli studiert Internationale Beziehungen an der Universität Genf. Vor etwas mehr als drei Jahren gründete sie mit einigen politisch interessierten jungen Menschen die JUSO Zug. Als Co-Präsidentin war Koepfli in den ersten zwei Jahren wesentlich am Aufbau und den ersten Aktivitäten der wiederbelebten Sektion beteiligt. Ihr politisches Engagement im Kanton Zug zeichnete sich durch eine Vielzahl an Projekten aus. So amtete die Hünenbergerin im Herbst 2013 als Kampagnenleiterin für die 1:12-Initiative in Zug und gehört sie zum Komitee der kantonalen Initiative für bezahlbaren Wohnraum, welche die JUSO Zug mit der Jungen Alternative diesen Sommer lanciert hat. Seit Mai 2013 hat Koepfli die JUSO im Vorstand des Gewerkschaftsbundes Zug vertreten. Zudem kandidierte sie bei den kantonalen Wahlen im letzten Oktober in Hünenberg für den Kantonsrat.

Am Samstag wurde Virginia Koepfli von den Delegierten der JUSO Schweiz mit 92 von 149 Stimmen im ersten Wahlgang in die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz gewählt. Der Co-Präsident der JUSO Zug, Yannick Ringger, freut sich über die Wahl: „Im Namen der Sektion möchte ich Virginia ganz herzlich zur Wahl gratulieren. Sie hat sich in den letzten Jahren sehr stark für die JUSO Zug und die Zuger Linke im allgemeinen eingesetzt. Virginia wird die GL der  JUSO Schweiz mit ihrem enthusiastischen Engagement und ihrer mehrjährigen politischen Erfahrung bereichern.“ Virginia Koepfli äussert sich zum Entscheid wie folgt: „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz und bin sehr dankbar über das mir von der JUSO-Basis ausgesprochene Vertrauen.“

Brief an KR bzgl. Spardebate

Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Zuger Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2015 ein Defizit von 139.1 Millionen Franken. An der heutigen Kantonsratssitzung werden erste Weichen für die Sanierung des Finanzhaushalts gestellt. Mit den Kürzungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung wird ein falsches Signal gesetzt. Wieso beginnt das Sparen immer bei den Armen? Dies lässt für die angekündigten Überprüfungen von weiteren 200 Kürzungen das Schlimmste befürchten!

Es ist bereits klar, auf wessen Schultern gespart werden soll: Vor allem die wenig- und normalverdienende Bevölkerung wird der Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sicherheit und Soziales, einschliesslich steigender Gebühren und sinkender Prämienverbilligungen, treffen. Dabei haben diese bei den Steuererleichterungen nur wenig profitiert.

Aufgrund der Steuersenkungen seit 2007 fehlen uns heute 200 Millionen Franken in den Kassen – pro Jahr! Allein im Vergleich zu diesem Jahr wird der Ertrag aus den Steuereinnahmen für 2015 um 6.4 Prozent tiefer budgetiert – dies bedeutet Mindereinnahmen von 44.7 Millionen Franken. Dies und die aktuelle Wohnungsnot aufgrund der hohen Attraktivität Zugs für zuziehende reiche Privatpersonen und Firmen beweist eindrücklich, dass die Zuger Tiefststeuerpolitik gescheitert ist.

Hinsichtlich einer intelligenten und nachhaltigen Finanzpolitik im Dienste der Zuger Bevölkerung fordern wir Sie auf, sich für eine moderate Steuererhöhung und gegen kleinkarierte Sparmassnahmen auf Kosten der Zuger Bevölkerung und insbesondere der Zuger Jugend stark zu machen. Sie haben es heute in der Hand, für wen Sie einstehen – für die Klientel der Briefkastenfirmen und Superreichen oder für die Zugerinnen und Zuger.

Medienkonferenz Sparalarm

Am 20. November veranstaltete die JUSO Schweiz eine Medienkonferenz zu ihrer ganzjährigen Sparalarm-Kampagne. Alle Kantone sind von der bürgerlichen Sparpolitik betroffen und so bleibt auch das Steuerparadies Zug nicht verschont. Deshalb war auch Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug vor Ort – hier ihr Beitrag.


 Steuersenkungen und die bürgerliche Sparpolitik

Der Kanton Zug ist ein Sonderfall: Er ist reich und muss trotzdem sparen. Wieso? Weil die bürgerliche Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Steuern mehrmals unnötig gesenkt haben. Aus lauter Angst, von der Spitze der Niedrigsteuerkantone verdrängt zu werden, gab es seit dem Jahr 2006 vier Steuergesetzrevisionen, von denen der Mittelstand wenig, die Vermögenden und Unternehmen hingegen sehr stark profitiert haben. Kanton und Gemeinden machten Steuergeschenke in der Höhe von 190 Millionen. Die 135 Millionen, die der Kanton seit 2008 mehr in den Nationalen Finanzausgleich bezahlen muss, wären also locker zu verkraften.

In der Abstimmungsbroschüre der Steuergesetzrevision 2011 schreibt die Regierung, „dass die Mindereinnahmen verkraftbar sind und der Finanzhaushalt im Lot bleibt“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dennoch war für den Zuger Finanzminister Peter Hegglin (gleichzeitig auch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz) klar: „Bis 2030 gibt’s keine Steuererhöhungen“ (Neue Zuger Zeitung vom 4.4.2014).

Schon bald danach, nämlich während der Sommerferien, musste er allerdings verkünden, dass der Zuger Finanzhaushalt aus dem Lot ist und zwar – Zitat Finanzdirektion – weil sich „auf der Ertragsseite (…) die sinkenden Steuereinnahmen“ auswirken. Anstatt die Steuergeschenke rückgängig zu machen, muss ein Entlastungsprogramm her mit dem Ziel, 80 bis 100 Millionen Franken jährlich zu sparen. 200 Ideen wurden in der Verwaltung zusammengetragen und sollen jetzt geprüft werden. Die 200 möglichen Massnahmen wirken allerdings völlig konzeptlos und Regierung sowie bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ziemlich kopflos.

Bei Bildung, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, usw. soll munter gespart werden. Ziel ist einzig und allein, die führende Position im Steuerwettbewerb zu verteidigen, koste es, was es wolle. Nachdem der Kanton Zug mit seiner Steuerstrategie in den meisten anderen Kantonen massive Verlierer produziert hat, ist jetzt auch die eigene Bevölkerung dran. Völlig aus den Augen geraten ist das Anliegen, der Bevölkerung funktionierende Dienstleistungen anzubieten.

Der Steuerwettbewerb schadet letztlich allen Kantonen: Denen, die tiefe Steuern haben und deswegen weniger einnehmen, genauso wie denen, die wegen der höheren Steuern weniger Unternehmen haben. Der interkantonale Standortwettbewerb, wie das Steuern unterbieten so nett genannt wird, schafft nur Verlierer und keine Gewinner. Es profitieren einmal mehr einige wenige Reiche auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Anna Spescha, Co-Präsidentin Juso Zug


Hier die Medienmappe mit den Beiträgen von Fabian Molina, Mathias Reynard und Anna Spescha sowie einer Auflistung der Sparmassnahmen und Defizite

Aktion Pauschalbesteuerung

Wer sind die pauschal Besteuerten?

Die JUSO Zug hat am Samstag mit einer Aktion gezeigt, in welchen Verhältnissen einige in Zug angemeldete Pauschalbesteuerte leben. Die Milliardäre beanspruchen Wohnraum des Mittelstands an bester Lage für sich und zahlen nicht einmal ordentlich Steuern. Der siebenfache Wert ihrer Wohnungen ist im Vergleich zu ihrem Vermögen ein äusserst lächerlicher Betrag. Die unangemessene und ungerechte Privilegierung von ausländischen Superreichen muss endlich gestoppt werden. Die Schweiz, und insbesondere der Kanton Zug, haben es nicht nötig, mit der Pauschalbesteuerung weitere vermögende Menschen anzulocken. Stattdessen muss das Steuersystem so angepasst werden, dass alle „nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, wie es die Bundesverfassung vorsieht, besteuert werden. Durch eine gerechte Einziehung der Steuern würde sich zudem das Defizit des Kantons Zug reduzieren. Deshalb kämpfen wir für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November.

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Neoliberale Finanzpolitik ist gescheitert

Der Zuger Regierungsrat hat heute in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, dass er zukünftig jährlich 80 bis 100 Millionen Franken sparen will. Begründet wird dies hauptsächlich mit den höheren NFA-Zahlungen. Um die höheren Ausgaben zu decken, soll nun bei der Bildung, Kultur und dem Service Public gespart werden. Mit dieser Sparpolitik schadet die Zuger Regierung den Zugerinnen und Zugern massiv. Statt asozialen Sparmassnahmen fordert die JUSO Zug eine faire Finanzpolitik der Zuger Regierung: Eine moderate Steuererhöhung, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und keine Steuergeschenke mehr für milliardenschwere Konzerne.

Die angekündigte Sparpolitik des Kantons Zug ist eine Folge der haarsträubenden bürgerlichen Finanzpolitik. So hat alleine die Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuer im Jahr 2008 zu Ausfällen von 54 Millionen geführt. Diese Ausfälle haben Kantons- und Regierungsrat nicht davon abgehalten, ihre Finanzpolitik zu überdenken – im Gegenteil: Nur drei Jahre später wurde der Steuerfuss noch einmal gesenkt. Kein Wunder gerät das Zuger Budget aus dem Gleichgewicht, wenn die Steuereinnahmen ständig massiv reduziert werden (wie sogar der Regierungsrat in seiner heutigen Mitteilung zugibt).

Dass nun die steigende Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) als einer der Hauptgründe für das Sparpaket aufgeführt wird, ist eine faule Ausrede. Schliesslich entspricht die Höhe des NFA-Beitrags nicht den effektiven Steuereinnahmen, sondern dem Ressourcenpotenzial – also der Anzahl von vermögenden Privatpersonen und profitstarken Konzernen. Die ständigen Steuersenkungen für die Schwerreichen, die wesentlich zur hohen Belastung durch den NFA beitragen, sind somit gleich in mehrfacher Hinsicht ein finanzpolitischer Selbstmord: Einerseits werden immer mehr Reiche angelockt, womit das Ressourcenpotenzial, also die Berechnungsgrundlage für den NFA, weiter ansteigt. Anderseits fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um die Ausgaben zu decken. Ausserdem zieht die neoliberale Tiefssteuerpolitik auch verheerende soziale Folgen nach sich. Dass der Wohnraum immer teurer wird und es sich viele Zuger Familien nicht mehr leisten können, hier zu leben, ist eine direkte Folge der verfehlten Tiefststeuerpolitik.

Nun sollen mit jährlichen Einsparungen von 80 bis 100 Millionen in jenen Bereichen gespart werden, welche die Zugerinnen und Zuger am härtesten treffen werden. Konkret sollen bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und der Sozialhilfe. In allen Bereichen würden Kürzungen verheerende Auswirkungen haben. Die Ausgaben in die Bildung sind gerechtfertigt, geht es doch darum, die Arbeitskräfte von Morgen auszubilden. Versäumt man es, jungen Menschen eine gute Ausbildung anzubieten, haben sie keine Chance auf dem anspruchsvollen Arbeitsmarkt. Widersprüchlich sind Kürzungen im öffentlichen Verkehr. Kann man nicht mehr ein attraktives ÖV-Netz anbieten, werden viele wieder mit dem Auto unterwegs sein, was unserer Umwelt schadet. Kürzungen in der Sozialhilfe schliesslich können im Kanton Zug konkret einen Wegzug bedeuten.

Statt die Zuger Bevölkerung für die verfehlte Steuerpolitik mit Sparpaketen zu bestrafen, fordern wir eine vernünftige Finanzpolitik. Die Verursacher der NFA-Kosten, also schwerreiche Einzelpersonen und profitstarke Konzerne, sollen endlich angemessen besteuert werden, damit nicht die Zugerinnen und Zuger bluten müssen. Wir schlagen konkret drei Massnahmen vor: Eine moderate Steuererhöhung, Abschaffung der rechtswidrigen Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und Schluss mit den Steuergeschenken für Unternehmen.

Lancierung Wohnrauminitiative

20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren

An der heutigen Pressekonferenz informierten die beiden Zuger Jungparteien (Junge Alternative und Juso) über die Lancierung ihrer gemeinsamen kantonalen  Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit soll der schleichenden „Entzugerung“ ein Riegel geschoben werden und Wohnraum auch für den Mittelstand weiterhin erschwinglich sein.

Eine gemeinsame Initiative der beiden Zuger Jungparteien ist ein absolutes Novum, was einen bei der brisanten Thematik jedoch nicht feierlich stimmt. Die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt ist prekär: Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden,  sind die Preise für den Boden und für Mietwohnungen in den letzten Jahren auf ein unermesslich hohes Niveau gestiegen.

20 Prozent bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren

Um den dramatischen sozialen Verdrängungsprozess zu stoppen und eine Trendwende in der Zuger Wohnungspolitik einzuleiten, soll mindestens jede fünfte Wohnung im Kanton preisgünstig vermietet werden. Die Politik hat jahrelang zugeschaut, wie die Mieten in Zug durch die Decke schossen und Zuger aus ihrem Kanton verdrängt wurden. Nun ist es Zeit für ein politisches Umdenken. Mit dieser Initiative liegt ein effektives Mittel vor, um in Zug wieder für mehr erschwinglichen Wohnraum zu sorgen.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Die Initiative verlangt nebst den 20% bezahlbaren Wohnraum auch einen zweijährlichen Bericht über die aktuelle Situation und die Erfolge seitens der Regierung und der Gemeinden. Zudem schlägt die Initiative die Erarbeitung eines Massnahmenkataloges vor, wo zum Beispiel bei Neueinzonungen oder Umzonungen mit einem genügend grossen Anteil an bezahlbarem Wohnraum, Ausnützungszuschläge ermöglicht werden können.

Den Initianten ist es ein grosses Anliegen, dass insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern sowohl aus den einkommensschwächeren Schichten als auch aus dem Mittelstand sollen weiterhin eine Heimat im Kanton Zug haben können und damit eine langfristige Entwicklung von Zug gesichert bleibt.DSC_0253