Medienkonferenz Sparalarm

Am 20. November veranstaltete die JUSO Schweiz eine Medienkonferenz zu ihrer ganzjährigen Sparalarm-Kampagne. Alle Kantone sind von der bürgerlichen Sparpolitik betroffen und so bleibt auch das Steuerparadies Zug nicht verschont. Deshalb war auch Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug vor Ort – hier ihr Beitrag.


 Steuersenkungen und die bürgerliche Sparpolitik

Der Kanton Zug ist ein Sonderfall: Er ist reich und muss trotzdem sparen. Wieso? Weil die bürgerliche Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Steuern mehrmals unnötig gesenkt haben. Aus lauter Angst, von der Spitze der Niedrigsteuerkantone verdrängt zu werden, gab es seit dem Jahr 2006 vier Steuergesetzrevisionen, von denen der Mittelstand wenig, die Vermögenden und Unternehmen hingegen sehr stark profitiert haben. Kanton und Gemeinden machten Steuergeschenke in der Höhe von 190 Millionen. Die 135 Millionen, die der Kanton seit 2008 mehr in den Nationalen Finanzausgleich bezahlen muss, wären also locker zu verkraften.

In der Abstimmungsbroschüre der Steuergesetzrevision 2011 schreibt die Regierung, „dass die Mindereinnahmen verkraftbar sind und der Finanzhaushalt im Lot bleibt“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dennoch war für den Zuger Finanzminister Peter Hegglin (gleichzeitig auch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz) klar: „Bis 2030 gibt’s keine Steuererhöhungen“ (Neue Zuger Zeitung vom 4.4.2014).

Schon bald danach, nämlich während der Sommerferien, musste er allerdings verkünden, dass der Zuger Finanzhaushalt aus dem Lot ist und zwar – Zitat Finanzdirektion – weil sich „auf der Ertragsseite (…) die sinkenden Steuereinnahmen“ auswirken. Anstatt die Steuergeschenke rückgängig zu machen, muss ein Entlastungsprogramm her mit dem Ziel, 80 bis 100 Millionen Franken jährlich zu sparen. 200 Ideen wurden in der Verwaltung zusammengetragen und sollen jetzt geprüft werden. Die 200 möglichen Massnahmen wirken allerdings völlig konzeptlos und Regierung sowie bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ziemlich kopflos.

Bei Bildung, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, usw. soll munter gespart werden. Ziel ist einzig und allein, die führende Position im Steuerwettbewerb zu verteidigen, koste es, was es wolle. Nachdem der Kanton Zug mit seiner Steuerstrategie in den meisten anderen Kantonen massive Verlierer produziert hat, ist jetzt auch die eigene Bevölkerung dran. Völlig aus den Augen geraten ist das Anliegen, der Bevölkerung funktionierende Dienstleistungen anzubieten.

Der Steuerwettbewerb schadet letztlich allen Kantonen: Denen, die tiefe Steuern haben und deswegen weniger einnehmen, genauso wie denen, die wegen der höheren Steuern weniger Unternehmen haben. Der interkantonale Standortwettbewerb, wie das Steuern unterbieten so nett genannt wird, schafft nur Verlierer und keine Gewinner. Es profitieren einmal mehr einige wenige Reiche auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Anna Spescha, Co-Präsidentin Juso Zug


Hier die Medienmappe mit den Beiträgen von Fabian Molina, Mathias Reynard und Anna Spescha sowie einer Auflistung der Sparmassnahmen und Defizite

Aktion Pauschalbesteuerung

Wer sind die pauschal Besteuerten?

Die JUSO Zug hat am Samstag mit einer Aktion gezeigt, in welchen Verhältnissen einige in Zug angemeldete Pauschalbesteuerte leben. Die Milliardäre beanspruchen Wohnraum des Mittelstands an bester Lage für sich und zahlen nicht einmal ordentlich Steuern. Der siebenfache Wert ihrer Wohnungen ist im Vergleich zu ihrem Vermögen ein äusserst lächerlicher Betrag. Die unangemessene und ungerechte Privilegierung von ausländischen Superreichen muss endlich gestoppt werden. Die Schweiz, und insbesondere der Kanton Zug, haben es nicht nötig, mit der Pauschalbesteuerung weitere vermögende Menschen anzulocken. Stattdessen muss das Steuersystem so angepasst werden, dass alle „nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, wie es die Bundesverfassung vorsieht, besteuert werden. Durch eine gerechte Einziehung der Steuern würde sich zudem das Defizit des Kantons Zug reduzieren. Deshalb kämpfen wir für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung am 30. November.

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Neoliberale Finanzpolitik ist gescheitert

Der Zuger Regierungsrat hat heute in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, dass er zukünftig jährlich 80 bis 100 Millionen Franken sparen will. Begründet wird dies hauptsächlich mit den höheren NFA-Zahlungen. Um die höheren Ausgaben zu decken, soll nun bei der Bildung, Kultur und dem Service Public gespart werden. Mit dieser Sparpolitik schadet die Zuger Regierung den Zugerinnen und Zugern massiv. Statt asozialen Sparmassnahmen fordert die JUSO Zug eine faire Finanzpolitik der Zuger Regierung: Eine moderate Steuererhöhung, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und keine Steuergeschenke mehr für milliardenschwere Konzerne.

Die angekündigte Sparpolitik des Kantons Zug ist eine Folge der haarsträubenden bürgerlichen Finanzpolitik. So hat alleine die Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuer im Jahr 2008 zu Ausfällen von 54 Millionen geführt. Diese Ausfälle haben Kantons- und Regierungsrat nicht davon abgehalten, ihre Finanzpolitik zu überdenken – im Gegenteil: Nur drei Jahre später wurde der Steuerfuss noch einmal gesenkt. Kein Wunder gerät das Zuger Budget aus dem Gleichgewicht, wenn die Steuereinnahmen ständig massiv reduziert werden (wie sogar der Regierungsrat in seiner heutigen Mitteilung zugibt).

Dass nun die steigende Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) als einer der Hauptgründe für das Sparpaket aufgeführt wird, ist eine faule Ausrede. Schliesslich entspricht die Höhe des NFA-Beitrags nicht den effektiven Steuereinnahmen, sondern dem Ressourcenpotenzial – also der Anzahl von vermögenden Privatpersonen und profitstarken Konzernen. Die ständigen Steuersenkungen für die Schwerreichen, die wesentlich zur hohen Belastung durch den NFA beitragen, sind somit gleich in mehrfacher Hinsicht ein finanzpolitischer Selbstmord: Einerseits werden immer mehr Reiche angelockt, womit das Ressourcenpotenzial, also die Berechnungsgrundlage für den NFA, weiter ansteigt. Anderseits fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um die Ausgaben zu decken. Ausserdem zieht die neoliberale Tiefssteuerpolitik auch verheerende soziale Folgen nach sich. Dass der Wohnraum immer teurer wird und es sich viele Zuger Familien nicht mehr leisten können, hier zu leben, ist eine direkte Folge der verfehlten Tiefststeuerpolitik.

Nun sollen mit jährlichen Einsparungen von 80 bis 100 Millionen in jenen Bereichen gespart werden, welche die Zugerinnen und Zuger am härtesten treffen werden. Konkret sollen bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und der Sozialhilfe. In allen Bereichen würden Kürzungen verheerende Auswirkungen haben. Die Ausgaben in die Bildung sind gerechtfertigt, geht es doch darum, die Arbeitskräfte von Morgen auszubilden. Versäumt man es, jungen Menschen eine gute Ausbildung anzubieten, haben sie keine Chance auf dem anspruchsvollen Arbeitsmarkt. Widersprüchlich sind Kürzungen im öffentlichen Verkehr. Kann man nicht mehr ein attraktives ÖV-Netz anbieten, werden viele wieder mit dem Auto unterwegs sein, was unserer Umwelt schadet. Kürzungen in der Sozialhilfe schliesslich können im Kanton Zug konkret einen Wegzug bedeuten.

Statt die Zuger Bevölkerung für die verfehlte Steuerpolitik mit Sparpaketen zu bestrafen, fordern wir eine vernünftige Finanzpolitik. Die Verursacher der NFA-Kosten, also schwerreiche Einzelpersonen und profitstarke Konzerne, sollen endlich angemessen besteuert werden, damit nicht die Zugerinnen und Zuger bluten müssen. Wir schlagen konkret drei Massnahmen vor: Eine moderate Steuererhöhung, Abschaffung der rechtswidrigen Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und Schluss mit den Steuergeschenken für Unternehmen.

Lancierung Wohnrauminitiative

20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren

An der heutigen Pressekonferenz informierten die beiden Zuger Jungparteien (Junge Alternative und Juso) über die Lancierung ihrer gemeinsamen kantonalen  Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit soll der schleichenden „Entzugerung“ ein Riegel geschoben werden und Wohnraum auch für den Mittelstand weiterhin erschwinglich sein.

Eine gemeinsame Initiative der beiden Zuger Jungparteien ist ein absolutes Novum, was einen bei der brisanten Thematik jedoch nicht feierlich stimmt. Die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt ist prekär: Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden,  sind die Preise für den Boden und für Mietwohnungen in den letzten Jahren auf ein unermesslich hohes Niveau gestiegen.

20 Prozent bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren

Um den dramatischen sozialen Verdrängungsprozess zu stoppen und eine Trendwende in der Zuger Wohnungspolitik einzuleiten, soll mindestens jede fünfte Wohnung im Kanton preisgünstig vermietet werden. Die Politik hat jahrelang zugeschaut, wie die Mieten in Zug durch die Decke schossen und Zuger aus ihrem Kanton verdrängt wurden. Nun ist es Zeit für ein politisches Umdenken. Mit dieser Initiative liegt ein effektives Mittel vor, um in Zug wieder für mehr erschwinglichen Wohnraum zu sorgen.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Die Initiative verlangt nebst den 20% bezahlbaren Wohnraum auch einen zweijährlichen Bericht über die aktuelle Situation und die Erfolge seitens der Regierung und der Gemeinden. Zudem schlägt die Initiative die Erarbeitung eines Massnahmenkataloges vor, wo zum Beispiel bei Neueinzonungen oder Umzonungen mit einem genügend grossen Anteil an bezahlbarem Wohnraum, Ausnützungszuschläge ermöglicht werden können.

Den Initianten ist es ein grosses Anliegen, dass insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern sowohl aus den einkommensschwächeren Schichten als auch aus dem Mittelstand sollen weiterhin eine Heimat im Kanton Zug haben können und damit eine langfristige Entwicklung von Zug gesichert bleibt.DSC_0253

1:12 – Kampf für mehr (Lohn)Gerechtigkeit!

Mit diversen Aktionen und Leserbriefen hat die JUSO Zug auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. Hier eine Zusammenstellung unseres Abstimmungskampfes:


Der Kuchen gehört uns allen

Die JUSO Zug hat mit einer Aktion am vergangenen Samstag, dem 16. November, die Absurdität der aktuellen Lohnverhältnisse aufgezeigt. Mit einem Vergleich von einem „Riesenmuffin“ und normalgrossen Muffins wurde die Gier der Abzocker dargestellt, welche sich auf Kosten aller anderen Arbeitnehmenden immer mehr vom Lohnkuchen schnappen. Die JUSOs haben den Passanten jeweils einen Muffin von normaler Grösse mitgeben, um für vernünftige Löhne einzustehen. Mit der 1:12-Initiative sorgen wir für eine gerechtere Verteilung der Löhne und stoppen wir die exzessive Gier der Abzocker. Deshalb stimmen wir am 24. November JA zur 1:12-Initiative.

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Schluss mit der Abzockerei

Die JUSO Zug hat mit einer Aktion auf die Absurdität der Lohnverhältnisse aufmerksam gemacht. In der Stadt Zug wurden 12 Plakate mit den grössten Abzockern in der Schweiz aufgestellt.

Um zu demonstrieren, dass man erfolgreich wirtschaften kann, ohne den Managern exorbitante Saläre auszuzahlen, sind auf der Rückseite der Plakate Schweizer Betriebe, welche die Lohnbandbreite von 1:12 einhalten, abgebildet. Migros, Coop, Victorinox, die Universität Zürich und die ETH Zürich zeigen, dass die Qualität der Unternehmensführung nicht geschwächt wird, wenn die Leute in den Teppichetagen massvolle Löhne beziehen.

In den letzten Jahren hat sich die Lohnschere in der Schweiz dramatisch geöffnet. Während die meisten Menschen in diesem Land hart arbeiten und gerade mal genug zum Leben verdienen, zocken Manager wie Severin Schwan, Paul Bulcke oder Sergio Ermotti auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ab. Die 1:12-Initiative ist das wirksamste Mittel gegen solche Lohnexzesse. Bei einer Lohnbandbreite von 1:12 im gleichen Unternehmen werden die Abzocker in die Schranken gewiesen. Yannick Ringger, Co-Präsident der JUSO Zug, stellt klar: „Wir akzeptieren nicht, dass sich ein paar Manager immer mehr vom Kuchen nehmen, für den wir zusammen gearbeitet haben und der uns allen gehört. Wir müssen gemeinsam festlegen, was ein gerechter Lohn ist und der gierigen Bereicherung einiger weniger ein Ende setzen.“


 

Zusammenstellung einiger Leserbriefe zu 1:12 von verschiedenen Mitgliedern:

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Protest an Xstrata GV

Am Dienstag 20.November 2012 (13:15, Theater Casino Zug) fand die GV des Bergbauunternehmens Xstrata statt. Nach der Einigung der Aktionäre wurde definitiv über die Fusion mit dem Rohstoffmulti Glencore entschieden.

Bei einem Arbeiterstreik wurden am 16. August 2012 in Südafrika 34 Menschen durch die Polizei getötet, weil sie sich für einen höheren Lohn eingesetzt haben. Die Mine gehört zu 25 Prozent der Firma Xstrata. Bereits im Frühling wurden Arbeiter bei Streiks getötet. Xstrata und Glencore spielen mit Menschenleben, um mehr Gewinn zu erzielen. Dies ist für uns nicht tolerierbar!

Zusammen mit Menschenrechtsgruppen und den Jungen Alternativen Zug hat die JUSO Zug anlässlich der GV der Xstrata-Aktionäre über eine Fusion mit Glencore gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Xstrata protestiert. Damit es jeder Aktionär beim Hineingehen erfährt: YOUR MONEY KILL$!

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DEMO: Justice now!

Solidarität mit den Opfern von Glencore und Xstrata

Am Mittwoch, 11. Juli findet in Zug am Bahnhof ab 19.00 Uhr eine Demonstration für Solidarität mit den Opfern von Xstrata, Glencore und anderer Multis statt. Die Kundgebung wird um 19.30 Uhr auf dem Unterem Postplatz zwischen dem Xstrata-Hauptsitz und dem Regierungs-Gebäude über die Bühne gehen.

Die geplante Fusion von Xstrata und Glencore gefährdet die Reputation der Schweiz und des Kantons Zug. Die beiden Konzerne stehen für ein Wirtschaftssystem, in dem die Gesamtbevölkerung der 96 ärmsten Länder in einem Jahr weniger verdient, als die sechs Glencore-Manager mit ihrem Börsengang gewonnen haben. Mit der Demo setzen wir ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit, vor allem aber gegen die menschenverachtenden Machenschaften, welche sich die beiden Konzerne im Ausland erlauben.

Anlässlich der beiden Fusions-GV von Xstrata und Glencore am 11. und 12. Juli demonstrieren wir für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, den Respekt gegenüber Natur und Umwelt, das Verbot von Nahrungsmittelspekulation und für die Aufhebung von Steuerprivilegien für die Rohstoffmultis.

Kurz: Für ein Recht ohne Grenzen, für eine gerechtere Welt!

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Die Rede von Virginia Koepfli, Co-Präsidentin JUSO Zug:

Herzlich Willkommen auch im Namen der Juso Zug! Es freut mich als Zugerin sehr, zu sehen, dass eine breite Empörung über die Schandtat471217_422373544471502_646651688_oen von Xstrata und Glencore herrscht. Eine Empörung, die uns heute alle hierhin bewogen hat.

Es freut mich als Zugerin, weil dieser Kanton immer mehr zum alleinigen Unterschlupf für Rohstoffhändler und ihre Unternehmen wird und bald keinen Platz mehr bietet um hier zu wohnen – um zu leben!

Um es anders zu sagen: Wer heute noch im Kanton Zug lebt, der macht sich die Hände dreckig. Das „Blut-Geld“ dieser menschenverachtenden Unternehmen zirkuliert hier in Zug. Ob beim Bäcker oder bei der Bank, wir sind schon längst einen Teil dieses schmutzigen Geschäfts. Wir sind einen Teil der Kette, die auf der rücksichtslosen Ausbeutung von Schwächeren beruht.

Wenn man dann von Zuger Regierungsräten hört, man bedauere die angespannte Lage mit diesen Firmen im Ausland, aber man wolle halt nicht die treuen Steuerzahler verlieren, ist das einfach nur zynisch!

Diese „korrupten“ Konzerne haben sich im Kanton eine Lobby gesichert, welche ihnen völlig kritiklos Rückendeckung gibt.

Der Kanton Zug aber auch die ganze Schweiz kann und darf diese Verantwortung nicht einfach von sich weisen. Unsere Hände sind schmutzig, solange wir uns nicht alle zusammen als Kanton Zug, als Schweiz, konsequent gegen solche Konzerne stellen!

Unter den vielen schmutzigen Geschäften, die diese rücksichtslosen Konzerne betreiben, ist die Spekulation auf Nahrungsmitteln wohl eine der dreckigsten Angelegenheiten. Es ist ein Business, in dem für immer mehr Profit das Elend oder sogar der Tod von Millionen von Menschen in Kauf genommen wird. Glencore handelt nicht nur mit Rohstoffen, sondern spekuliert gleichzeitig auch kräftig mit. Der Konzern kann also auf der einen Seite zum Beispiel auf steigende Preise wetten und auf der anderen seine Waren zu höheren Preisen verkaufen, wenn der Preis wirklich steigt. Wenn ein Unternehmen die Möglichkeit hat, die Preise aktiv zu beeinflussen, zu denen es dann sein Weizen, sein Reis oder Mais verkaufen kann, dann wird es gefährlich. Gefährlich für Millionen von Menschen, die sich ihr Essen nicht mehr leisten können. Glencore verdient an diesem dreckigen Geschäft jährlich rund 330 Millionen Franken.

Als Russland aufgrund einer verheerenden Trockenheit massive Ausfälle bei seiner Weizenernte befürchtete, erliess die Regierung im Sommer 2010 ein Exportverbot. Daraufhin schnellten die globalen Weizenpreise innerhalb von zwei Tagen um 15% in die Höhe. Eine Katastrophe für Hunderte von Millionen Menschen, die ihre Familie nicht mehr ernähren können.

Ganz offensichtlich haben aber die Chef’s der russischen Glencore Tochter International Grain, die zuständigen russischen Politiker zu diesem Exportverbot gedrängt. Entsprechende Hinweise einer ihrer Mitarbeiter dementierte die Konzernzentrale in Baar zwar umgehend. Was damals schon wenig überzeugend klang wurde durch die jüngsten Informationen auf den Banken völlig unglaubwürdig. Demnach soll der Rohstoffgingang just im Frühsommer 2010 auf die steigenden Weizenpreisen spekuliert haben. Wie offenbar geplant, hat das russische Ausfuhrverbot und die darauf folgende Preissteigerung tatsächlich satte Gewinne in Glencore’s Kassen gespült: Die Profit der Agrosparte haben sich 2010 mehr als verdoppelt. Die Zeche bezahlt hat die hungernde Bevölkerung im globalen Süden.

Glencore gehört mitunter zu den Unternehmen, welche die Juso dazu bewogen haben, die Spekulationsstopp-Initiative zu lancieren. Wir wollen aktiv gegen solche Gräueltaten vorgehen. Wir werden diese widerwärtigen Praktiken nicht mehr länger hinnehmen!

Dass wir heute alle hier sind zeigt, dass es trotz all diesen menschenverachtenden Debatten in der bürgerlichen Politik immer noch Menschen gibt, die an mehr als nur den eigenen Profit denken.

Wenn ein Konzern wie Glencore eine solche Monopolstellung in einer oder gar mehreren Branchen hat, wenn dieser Konzern seine Position dazu nutzt, die Welt schamlos auszubeuten, dann muss gehandelt werden.

Ob Fusion oder nicht: Solche Konzerne müssen die Grenzen aufgezeigt werden, lassen wir sie weltweit nach unseren Regeln – den Regeln der Bevölerkung, den Regeln des Gemeinschaftswohl und der Solidarität spielen! Setzen wir ein Zeichen! Kämpfen wir gemeinsam für eine gerechtere Welt!

 

Vielen Dank!

 

Erste Aktion der JUSO Zug

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die JUSO Zug organisiert am nächsten Samstag, 14. April auf dem Landsgemeindeplatz in Zug ihre erse Aktion. „Lasst euch nicht verarschen – Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ macht auf die Problematik der verfehlten Zuger Steuerpolitik aufmerksam. Die JUSO Zug ist nicht gewillt, der verantwortungslosen, steuerlichen Bevorteilung einer Privilegierter zuzuschauen und setzt mit dieser Aktion ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit. An einem Stand wird ab 11 Uhr über die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer informiert. Als konkrete Massnahme zur Verbesserung der ungerechten Besteuerung in Zug werden Unterschriften für die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer gesammelt.

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