Junges Linkes Herbstlager auf dem Zugerberg 22.-24. September

Auch dieses Jahr findet wieder ein junges linkes Herbstlager auf dem Zugerberg statt. Organisiert wird es von der Jungen Alternative Zug und der Juso Zug.

An diesem Wochenende im September werden wir uns in der Abgeschiedenheit der idyllisch gelegenen Schutzhütte Walishof Wissen zu wichtigen Themen wie Sozialismus, Globalisierung, Asylpolitik, Kurdenproblematik und Landwirtschaft aneignen. Dabei wird es natürlich ausreichend Raum für Debatten geben. Ausserdem werden wir kurdische Volkstänze ausprobieren, sowohl kurdische als auch regionale Spezialitäten geniessen, sozialistische Lieder singen und Bier degustieren.

Das ist die Gelegenheit, die beiden linken Zuger Jungparteien ungezwungen besser kennen zu lernen – falls du also Interesse hast das Wochenende mit uns zu verbringen,so würden wir uns über eine Anmeldung freuen!

Detailprogramm & Anmeldung: https://form.jotformeu.com/72414188406355

 

Linke Zuger Jungparteien wehren sich gegen Zuger Establishment

Die Junge Alternative und JUSO Zug legen Berufung gegen das Urteil von Kantonsrichter Sialm zu zwei Wohnraum-Plakaten ein. Die beiden Jungparteien setzen somit ein unmissverständliches Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäusserung in politischen Debatten und wehren sich gegen das politisch gefärbte Gerichtsurteil.

Das Urteil von Kantonsrichter Sialm priorisiert die Eitelkeiten zweier Regierungsräte gegenüber der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie dem öffentlichen Interesse am politischen Diskurs. «Für die politische Kultur in diesem Kanton ist es fatal, wenn politisch Andersgesinnte zensiert und mittels Prozessen eingeschüchtert werden. Eine Demokratie lebt davon, dass Meinungen im öffentlichen Diskurs diskutiert werden und nicht davon, dass die Obrigkeit missliebige Äusserungen mundtot machen kann», stellt Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternative, klar.

Das Urteil zeugt davon, dass nicht eine seriöse juristische Aufarbeitung des Falles, sondern die Abstrafung engagierter Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker, die mit einer kreativen Kampagne das bürgerliche Zuger Establishment offenbar aus seiner Komfortzone aufgeschreckt haben, im Vordergrund stand. Der Kantonsrichter berücksichtigt in seinem Entscheid weder die Kommunikation und politische Debatte im Vorfeld der Abstimmung noch die Wahrnehmung der Plakate durch parteipolitisch unbefangene Bürgerinnen oder Journalisten und missachtet somit elementare Grundsätze einer fairen Prozessführung. Die willkürliche Beweiswürdigung und das Ignorieren von Präzedenzfällen (BG-Urteil im Fall Vasella) belegen, dass sich der Kantonsrichter stärker von persönlichen Seilschaften (Vergangenheit in der Anwaltskanzlei, welche die klagenden Regierungsräte vertritt) und seinem Parteibüchlein (dasselbe wie der Herr Finanzdirektor) leiten liess, als einen rechtlich einwandfreien Prozess zu führen.

Die Junge Alternative und die JUSO Zug setzen sich für eine demokratische Kultur im Kanton Zug ein, die es allen ermöglicht, konstruktiv Meinung zu beziehen. In diesem Sinne legen sie Berufung gegen das Urteil ein. «Wir erwarten eine unvoreingenommene und juristisch seriöse Aufarbeitung, welche die Grundsätze für öffentliche Debatten höher gewichtet als die Eitelkeiten zweier Regierungsräte», so Yannick Ringger, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum.

Kritisches JA zur Rentenreform «Altersvorsorge 2020»

Die JUSO Zug hat an ihrer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2017 nach fast zweistündiger Diskussion die Parole zur Rentenreform gefasst.

Ausgangslage:
Zum ersten Mal seit vierzig Jahren werden die Renten für Neurentnerinnen und Neurentner generell erhöht. Der Preis ist allerdings hoch: Frauen müssen ein ganzes Jahr länger arbeiten und die Mehrwertsteuer wird leicht erhöht. Sowohl aus gleichstellungspolitischer als auch ökonomischer Sicht ist diese Rentenaltererhöhung falsch.
Die vorliegende Revision der Altersvorsorge kompensiert diese äusserst bittere Pille jedoch am richtigen Ort. Die erste Rentenverbesserung der AHV seit 20 Jahren markiert eine Gewichtsverlagerung von der zweiten in die erste Säule. Erstmals seit der neoliberalen Wende stimmen wir über eine Vorlage ab, bei welcher die ökonomische Überlegenheit des Umlageverfahrens der AHV gegenüber dem Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskasse anerkannt wird. Dies kommt insbesondere auch jenen 500’000 erwerbstätigen Frauen zugute, die über keine Pensionskasse verfügen. Ferner führt die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit in den Pensionskassen zu höheren PK-Renten von Teilzeitangestellten – überdurchschnittlich viele Frauen – und stärkt Familienmodelle, in denen beide Partnerinnen und Partner Teilzeit erwerbstätig sind. Ausserdem haben ältere Arbeitslose (ab 58) mit der Reform immer noch Anspruch auf die Pensionskasse, den sie heute bei einem Stellenverlust vor der Pensionierung verlieren. Dank der Altersvorsoge 2020 wird schliesslich die Finanzierung der AHV bis mindestens 2030 sichergestellt, womit der bürgerliche Angriff auf unsere Renten vom Tisch ist.

Für die Mitglieder der JUSO Zug überwogen die Vorteile der Reform am Ende zwar, aber die Parole wurde keinesfalls einstimmig beschlossen. Insbesondere die Erhöhung des Rentenalters von Frauen auf 65 verunmöglicht eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020. Doch die Erhöhung der AHV-Renten, die Verbesserungen der Pensionskasse für Teilzeitarbeitende und der Schutz des Rentenanspruchs für ältere Arbeitslose führen dazu da, dass Menschen, insbesondere auch Frauen, mit tiefen und mittleren Einkommen von der Rentenreform profitieren. Deshalb sagt die JUSO Zug kritisch Ja zu höheren Renten für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.

Jahresversammlung: Wechsel im Vorstand

An der Jahresversammlung der JUSO Zug vom letzten Samstag, dem 10 Juni, hat es zwei Wechsel im Vorstand gegeben. Nach 2 ½ Jahren im Co-Präsidium ist Sophia Moczko zurückgetreten. Für ihr Engagement und ihre Arbeit wurde ihr herzlich gedankt. Die Mitglieder wählten Nicole Schmid ins Co-Präsidium der JUSO Zug. Die 19-jährige meint: „Ich bin voller Motivation und Tatendrang, neue und alte Themen aufzugreifen und den Menschen ein Stück weit die Augen zu öffnen, was lokale Probleme betrifft.”

Isabelle Vögtli wurde aus dem Vorstand verabschiedet und für ihr Engagement verdankt. Neu wurde Ilenia Di Berardo in den Vorstand gewählt. Sie will „weitere politisch interessierte Menschen auf unsere Sektion aufmerksam machen und aktuelle wichtige Themen wie den bezahlbaren Wohnraum in Zug oder den Feminismus sowie die Integration fördern.“

Nicole Schmid und Ilenia Di Berardo

Foto: Nicole Schmid (links) und Ilenia Di Berardo

Danke allen, die beim Abstimmungskampf mitgeholfen haben!

Stellungnahme des Zuger Wohnraum-Komitees zum Abstimmungsresultat

Die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat keine Mehrheit gefunden. Das Komitee, bestehend aus der Jungen Alternative und der JUSO Zug sowie unterstützt von Gewerkschaftsbund, SP, Alternative – die Grünen, CSP und MieterInnenverband, nimmt das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Der intensive Abstimmungskampf hat eines gezeigt: Es ist vielen Menschen ein Anliegen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Nun muss sich zeigen, ob die Politik dieses Zeichen wahrnimmt und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum intensiviert.

Trotz der Enttäuschung möchten wir uns heute bei allen Menschen bedanken, welche sich für die Initiative engagiert haben. Erstmals kam in Zug eine Initiative zur Abstimmung, die von zwei Jungparteien lanciert worden ist. Die Initiative hat die zentrale Sorge der Zuger Bevölkerung in die Mitte der politischen Debatten geführt, nachdem die bürgerliche Politik jahrelang zugeschaut hat, wie die Mietpreise explodiert sind und sich immer mehr normal verdienende Personen den Wohnraum in Zug nicht mehr leisten konnten.

Die bürgerliche Regierung sowie weitere Gegner*innen haben mit ihrem Vorgehen im Abstimmungskampf gezeigt, dass sie die Annahme der Initiative fürchteten. Das Erstellen einer unglaubwürdigen Statistik, eine einseitige Darstellung der Initiative in den Abstimmungsunterlagen und ein demokratisch fragwürdiger Eingriff in unsere Abstimmungskampagne zeugen davon. Statt auf Inhalt einzugehen, wurden unrealistische Schreckensszenarien heraufbeschworen. Wir werten das als Eingeständnis, dass unser Anliegen bei zu vielen Zuger*innen auf Gehör gestossen ist, als dass es nun ignoriert werden könnte.

Die intensive Debatte der letzten Monate hat eindrücklich bewiesen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zug ein akutes Problem darstellt und die Politik wirksame Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot erarbeiten und umsetzen muss. Auch wenn sich der Kanton Zug nun kein verbindliches Ziel setzt, sollte dennoch klar sein, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum intensiviert werden muss.

In dieser Hinsicht nehmen wir die zahlreichen Gegner*innen beim Wort, die während des Abstimmungskampfes das bestehende Wohnraumförderungsgesetz über den Klee gelobt haben. Wir sind weiterhin bereit, die Probleme anzugehen und mit allen Organisationen, Parteien und Behörden wirksame Lösungen in der Wohnraumproblematik zu finden.

Ungleich lange Speere auf dem Wohnungsmarkt und vor Gericht

Zuger Filz vor Gericht und auf Wohnungsmarkt?

Die beiden Zuger Jungparteien Junge Alternative und JUSO haben mit dem Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum eine Eingabe gegen die superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts eingereicht.

Zwei Regierungsräte haben mit einer superprovisorischen Verfügung den Stopp einer ersten Plakatkampagne der beiden linken Jungparteien erwirkt und versuchten sie mit der Androhung einer horrenden Busse einzuschüchtern. Damit haben die Regierungsräte nicht nur massiv in den Abstimmungskampf eingegriffen, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Die Verhältnisse im Prozess sind eindeutig: Auf der einen Seite die beiden Regierungsräte, die auffallend enge Verbindungen zum Kantonsrichter aufweisen, auf der anderen Seite einige junge BürgerInnen, die mit viel Aktivismus und sachlichen Argumenten das reale Problem der überteuerten Wohnungspreise in Zug lösen wollen. Das ungleiche Kräfteverhältnis widerspiegelt gleichsam die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt, wo sich einige wenige Reiche das Land unter ihren Nagel reissen und keinen Platz für die normalverdienende Bevölkerung des Kantons übriglassen. Geld zählt in Zug offenbar mehr als liberale Rechte und das allgemeine Wohlbefinden der Bevölkerung.

Die Jungparteien lassen sich von den herrschenden Machtverhältnissen nicht einschüchtern, sondern wehren sich gegen die Privilegierung einer Elite auf Kosten der Bevölkerung. Wohnen, und zwar bezahlbar, ist ein Grundrecht für alle Menschen. Dasselbe gilt für das so wichtige Recht der freien Meinungsäusserung.

Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum stösst seit ihrer Lancierung auf viel Wohlwollen in der Bevölkerung, die mit zu hohen Mietpreisen zu kämpfen hat. Die fragwürdige superprovisorische Verfügung hat diese Entwicklung verstärkt und zu einer grossen Welle der Solidarisierung geführt – und zwar nicht nur auf ideeller, sondern auch auf finanzieller Ebene. So haben sich bereits zahlreiche Private an der Übernahme unserer Anwaltskosten beteiligt, damit faire Abstimmungskämpfe und das Recht auf die Meinungsäusserungsfreiheit gewahrt bleiben.

Gerne interessiert uns, wie die Übernahme der Kosten auf Seiten der Regierungsräte aussieht. Regierungsrat Tännler hat bereits angekündigt, dass «der Regierungsrat an seiner nächsten Sitzung darüber beraten wird, wer die Kosten zu tragen hat». Erwägt der Regierungsrat tatsächlich, dass die SteuerzahlerInnen für die Prozess- und Anwaltskosten ihres privaten Kreuzzuges gegen das urliberale Recht auf freie Meinungsäusserung aufkommen müssen?

Dokumente: Stellungnahme von JUSO & Junge Alternative | Zeitstrahl

Parolen für die Abstimmungen am 21. Mai: Zwei mal Ja

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen am 21. Mai 2017 gefasst.

Zur einzigen nationalen Abstimmung, dem Energiegesetz, wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Verbot neuer Atomkraftwerke, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind wichtige Schritte hin zu einer verträglichen und nachhaltigen Energiepolitik.

Zur «Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», welche die JUSO gemeinsam mit der Jungen Alternative Zug vor vier Jahren lanciert hat, ist ebenfalls einstimmig die Ja-Parole gefasst worden. Immer mehr Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen werden durch hohe Mieten aus dem Kanton verdrängt. 20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren ist ein Schritt hin zu einem sozialeren und besser durchmischten Kanton Zug.

Sika legt den ersten Stein für Trumps Mauer des Hasses – Trump first, Sika second?

Am Rande der Bilanz-Medienkonferenz schockierte Sika-Chef Jan Jenisch am Freitag mit der Aussage, sollte Trump die Mauer gegen Mexiko bauen, „dann sind wir auch daran beteiligt“. Die Manager bei Sika reiben sich also schon die Hände im Hinblick auf gute Geschäfte mit Trumps Mauerbau. Die JUSO Zug verurteilt diese Absichtserklärung, sich beim Bau der Mauer beteiligen zu wollen. Es kann nicht sein, dass die Zuger Firma an der Politik von Trump, die Menschen ausgrenzt, im grossen Stil verdienen will.

Die zahlreichen Proteste in der ganzen Welt zeigen, dass Trump und seine Politik der Diskriminierung, sei es wegen Hautfarbe, Geschlecht, Farbe des Passes oder sexueller Vorliebe, nicht tragbar ist. Deshalb protestiert die JUSO Zug auch am Sitz der Sika für eine konsequente Verurteilung Trumps rassistischer Absichten.

Am Protest wurde das echte Firmenlogo durch eine Neuauflage von uns ersetzt, worauf aus dem Firmenslogan „Building Trust“ „Building for Trump“ wird. Denn wie soll man auf die Ethik einer Firma vertrauen, die sich unreflektiert an den Geschäften eines sexistischen, rassistischen, homophoben und umweltfeindlichen Hetzers beteiligen möchte?

Anna Spescha neu im Grossen Gemeinderat

Seit gestern sitzt erstmals eine Jungsozialistin im Zuger Stadtparlament! Wir gratulieren Anna Spescha herzlich zu ihrer Vereidigung und freuen uns riesig über die neue soziale Stimme im Grossen Gemeinderat. Anna konnte für den SPler Louis Bisig nachrücken, der altershalber zurückgetreten ist.

Nein zur unausgewogenen USR III

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Wenn wir auf die Unternehmenssteuerreform II zurückschauen, dann ist klar: Damals hat der Bundesrat uns für dumm verkauft, denn während des Abstimmungskampfs sprach er von 900 Millionen Ausfällen. Heute weiss man, dass die Steuerausfälle der USR II uns bis zu 47 Milliarden gekostet haben. Profitiert haben die Reichen, verloren hat der Mittelstand. So wird zum Beispiel mit Sparprogrammen an Leistungen gespart, die für unsere Gesellschaft zentral sind, wie zum Beispiel bei der Bildung oder beim Sozialen. Gleichzeitig profitiert der Grossteil der Bevölkerung nicht von den Steuererleichterungen und muss weiterhin jeden Franken versteuern, den er verdient. Die Kosten für den Mittelstand steigen sogar weiter an, denn Gebühren, die für alle gleich sind, steigen weiter. So profitieren die Reichen ungleich mehr von dieser Vorlage, und alle anderen verlieren, darum stimme ich Nein zu dieser unausgewogenen Vorlage!

Virginia Koepfli