Im Kanton Zug wurden zwei weitere Lokalzeitungen vom Medienhaus Swiss Regiomedia AG gekauft. Das Medienhaus gehört Christoph Blocher, ehemaliger SVP Bundesrat. Dies bedeutet, dass nun neben der Zuger Woche auch die Zuger Presse und der Zugerbieter in Blochers Besitz sind.
Die JUSO Zug sieht dies als eine grosse Gefahr für die Medienvielfalt im Kanton Zug und und fordert deshalb staatliche Regulierungen zur Verhinderung von Medienkonzentration und die staatliche Medienförderung zur Gewährleistung der Medienvielfalt im Kanton Zug.
Die Medien werden nicht grundlos die vierte Gewalt im Staat genannt. Ihnen steht die wichtige Aufgabe zu, die Bevölkerung über die aktuellen Geschehnisse zu informieren, aber auch politische Parteien und staatliche Institutionen zur Verantwortung zu ziehen. Dies bedeutet, dass sie Behauptungen von Politiker*innen nicht bloss unhinterfragt wiedergeben sollten, sondern diese kritisch analysieren müssen, um der Bevölkerung den notwendigen Kontext zu geben, um diese einordnen zu können. Dazu gehört auch falsche Informationen richtigzustellen und menschenfeindliche Aussagen zu sanktionieren.
Eine vielseitige Medienlandschaft ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat. Doch wenn ein wesentlicher Teil der Medien durch einen einzigen Besitzer geprägt wird, ist dies das Ende der Medienvielfalt und somit auch das Ende der Medien als vierte Gewalt. Eine gefährliche Entwicklung, welche sich gerade auch in Zug abzeichnet. Erst kürzlich wurden zwei weitere lokale Wochenpublikationen vom Medienhaus Swiss Regiomedia AG gekauft. Ein Medienhaus, welches niemandem anderen als Christoph Blocher, ehemaliger SVP Bundesrat, gehört. Neben der Zuger Woche sind neu auch die Zuger Presse und der Zugerbieter in Blochers Besitz.
Doch diese Entwicklungen zeigen sich nicht nur im Kanton Zug. Der Swiss Regiomedia AG gehören bereits 33 Lokalzeitungen, welche in der ganzen Deutschschweiz vertrieben werden. Vom Aargau über Zürich bis nach St. Gallen gibt es keinen Briefkasten mehr, welcher von Blochers Zeitungen und somit auch von dessen Einfluss unberührt ist. Jegliche Zeitungen, welche Teil des Medienhauses sind, werden klar durch die politische Haltung der rechtskonservativen SVP beeinflusst. “Wer über die Medien herrscht, herrscht auch über die öffentliche Meinung”, sagt Arsena Odermatt, Co-Präsidentin der JUSO Zug. “Eine Konzentration der Medien limitiert stark wessen Meinung gehört werden kann und verhindert somit den öffentlichen Diskurs.”
So entwickeln sich die Medien von einer unabhängigen Instanz zum Sprachrohr einer populistischen, rechtsradikalen Partei. Statt als Kontrollorgan agieren diese Zeitungen als Verbreitungsmittel für genau die menschenfeindlichen Parolen und Rhetorik, welche von ihnen eingedämmt werden sollten. Auf Kosten der Medienvielfalt baut sich Christoph Blocher ein Lokalzeitungsimperium auf.
Dies können wir nicht hinnehmen. Deshalb fordert die JUSO Zug Massnahmen für eine unabhängige Medienlandschaft im Kanton Zug. Dies bedeutet in erster Linie die staatliche Medienförderung, damit die Medienvielfalt nicht den marktwirtschaftlichen Zwängen zum Opfer fällt. Denn die Medien sollen in ihrer Berichterstattung frei sein von jeglichen wirtschaftlichen oder staatlichen Zwängen. Dabei soll der Fokus auf Qualitätskriterien und die Einhaltung journalistischer Mindeststandards sein statt auf profitablem Skandaljournalismus. So kann kritischer und investigativer Journalismus wieder in den Vordergrund gestellt werden und die Medien erneut aktiv ihrer Rolle im demokratischen Staat nachgehen.
Ebenfalls fordert die JUSO Zug staatliche Regulierungen zur Verhinderung von Medienkonzentration. Es kann nicht sein, dass Lokalzeitungen aufgrund fehlender Ressourcen an Blochers Medienhaus verkauft werden.
Damit die Medienfreiheit nicht durch rechte Geldgeber*innen verbrennt, benötigt es einen Ausbau der Medienförderung und neue Regulierungen zur Verhinderung der Medienkonzentration - und das jetzt!
