Vergangenen Dienstag haben die Junge Alternative Zug gemeinsam mit der JUSO Zug eine Aktion vor dem Regierungsgebäude in Zug für mehr Transparenz in der Zuger Politikfinanzierung durchgeführt. Ziel der Aktion war es, die Vorteile eines griffigen Transparenzgesetzes aufzuzeigen, über welches die Zuger Bevölkerung am 22. September 2024 abstimmt.
Im nationalen Vergleich wird im Kanton Zug pro stimmberechtigte Person am meisten Geld für Wahlen ausgegeben. Doch niemand weiss, woher dieses Geld stammt. Die Transparenzinitiative, über welche die Zuger Bevölkerung am 22. September abstimmt, fordert deshalb, dass Kampagnen- und Parteibudgets, Grossspenden und Interessenbindungen offengelegt werden. Das fördert die Meinungsbildung und stärkt damit unsere Demokratie.
Die Transparenzinitiative fordert unter anderen die jährliche Offenlegung von Parteispenden von Privatpersonen ab einem Betrag von 5'000 Franken. Bei einer aktuellen Medianspende von rund 150 Franken pro Jahr würden damit die obersten 2.44 Prozent der Spenden offenlegungspflichtig. «Die Initiative greift bewusst nur bei grossen Spenden. Eine Privatperson kann nach Annahme der Initiative im Verlauf von einer Wahlperiode immer noch bis zu 19’996 Franken Spenden, ohne das ihr Name irgendwo veröffentlicht werden muss.» betont Linus Heim, Präsident der Jungen Alternativen Zug. Durch die Schwellenwerte der Transparenzinitiative wird so die Verhältnismässigkeit zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Spender*innen und dem öffentlichen Interesse gewahrt.
Beim Gegenvorschlag hingegen werden keine konkreten Grenzwerte für Spenden definiert. Durch das Weglassen dieser Richtzahl besteht die Möglichkeit eines verwässerten Gesetzes, welche die Transparenz nicht fördert. «Die Umsetzung ist somit komplett offen – die Bevölkerung kauft die Katze im Sack.» ergänzt Xiao Ember, Co-Präsident*in der Juso Zug. Die beiden Jungparteien rufen die Zuger Bevölkerung dazu auf, am 22. September ein Ja zur Transparenzinitiative einzulegen.