Momentan befinden sich über 80 Millionen Menschen weltweit aus unterschiedlichsten Gründen auf der Flucht. Für viele ist ihr Ziel Europa, in der Hoffnung, hier in Sicherheit ein neues Leben aufbauen zu können. Doch dies wird unter anderem durch das rigorose Grenzregime Europas und die europäische Grenzschutzagentur Frontex verhindert. Mit illegalen Mitteln, sogenannten Pushbacks, wird die Hoffnung vieler Flüchtender zerstört.
Mit illegalen Pushbacks sind die gewaltsame Zurückweisung und das Zurückdrängen von Schutz suchenden Flüchtlingen, ohne ein effektives Verfahren oder eine ernsthafte Prüfung der Schutzgründe, gemeint. Damit werden ihnen ihr Recht, ein Asylgesuch stellen zu dürfen, und ihr Anrecht auf ein rechtsstaatlich durchgeführtes Asylverfahren verwehrt, was den fundamentalen Vorgaben des Völkerrechts widerspricht. Bei illegalen Pushbacks werden Flüchtlinge an den Grenzen gewaltsam zurückgeschickt und teilweise sogar hilflos auf dem Meer ausgesetzt, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden. Die Konsequenz davon sind seit 1993 mindestens 44 000 Tote, wobei die genaue Zahl aufgrund der hohen Dunkelziffer unbekannt ist. Diese harten Massnahmen haben sich in der Zwischenzeit zu einer fest verankerten Praxis etabliert und sind bei weitem keine seltenen Vorkommnisse.
Nun hat das Parlament sich dafür entschieden, den finanziellen und personellen Ausbau von Frontex zu unterstützen. Der jährliche Beitrag an die Grenzagentur Frontex soll bis 2027 schrittweise von 14 auf 61 Millionen Franken erhöht und zusätzliche Schweizer Grenzschützerinnen und -schützer gesendet werden. Aus diesem Grund hat sich ein Netzwerk verschiedener Organisationen dafür entschieden, das Referendum zu ergreifen. Mit dem Referendum wird ein Zeichen gesetzt, dass die systematische Verletzung von Menschen- und Grundrechten weder finanziell noch personell in diesem Ausmass von der Schweiz unterstützt werden sollte. Denn solange die Grenzagentur Frontex weiterhin direkt und indirekt in zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte verwickelt ist, trägt die Schweiz eine Mitverantwortung.
