02.04.2015
Tiefsteuerpolitik muss überdacht werden
In der vergangenen Woche hat der Zuger Regierungsrat einen Massnahmenkatalog vorgestellt, mit dem das kantonale Budget künftig um mehr als 100 Millionen pro Jahr gekürzt werden soll. Wenig überraschend trifft das Sparpaket vor allem jene Menschen in unserer Gesellschaft, die sich am wenigsten wehren können (siehe zum Beispiel die massiven Einsparungen im «Behindertenbereich»). Wenig umsichtig sind zudem die Kahlschläge in der Bildung – wegen des ruinösen und kurzfristigen Steuerwettbewerbs wird nun fahrlässig die Zukunft unserer Kleinsten aufs Spiel gesetzt.
Mit dem Sparpaket zeigt sich wieder einmal eindrücklich, für wen der bürgerliche Kantonsrat und der Regierungsrat Politik betreiben – von den zahlreichen Steuersenkungen im letzten Jahrzehnt haben hauptsächlich die Reichsten und Grosskonzerne profitiert. Für die gewaltigen Steuerausfälle (200 Millionen Franken jährlich) muss nun die Zuger Bevölkerung mit dem Sparpaket bezahlen. Infolgedessen mutet es zynisch an, wenn Finanzdirektor Hegglin und Landammann Tännler nun von einer «Opfersymmetrie» oder einem «ausgewogenen Paket» sprechen, mit dem alle ihren Beitrag zur «finanziellen Gesundheit des Kantons Zug» leisteten. Die Herren Hegglin und Tännler erweisen sich als schlechte Ärzte – oder würden Sie einem Asthmapatienten den Arm abschneiden in der Hoffnung, dass der Patient dadurch von seinem Gebrechen erlöst werde (der Absurdität dieses Szenarios entspricht die Absurdität der Zuger Finanzpolitik)?
Wenn von bürgerlicher Seite die «Opfersymmetrie» hochgehalten wird, stellt sich die Frage, weshalb sie eine moderate Steuererhöhung immer noch nicht in Betracht ziehen. Liegt es etwa an der Verblendung durch neoliberale Dogmen? Oder an den substanziellen Beiträgen durch bestimmte «Wirtschaftsverbände», die nur im Interesse der Grosskonzerne handeln? Oder ist die eigene Solidarität jener Kreise doch nicht so gross, wie sie die Bürgerlichen nun bei ihren Mitmenschen einfordern?
Es ist höchste Zeit, dass sowohl Regierungs- als auch Kantonsrat ihre Tiefststeuerpolitik überdenken und einen Kurswechsel im Sinne einer vernünftigen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik – keine Sparpakete auf Kosten der Bevölkerung wegen nicht verkraftbarer Steuersenkungen – einschlagen.
Yannick Ringger, Zug