Gemeinsam mit VertreterInnen von 28 Organisationen haben wir heute das Referendum gegen das Zuger Sparpaket eingereicht. Mit über 4500 Unterschriften in 60 Tagen sind mehr als das Dreifache der nötigen Unterschriften zusammengekommen, ein neuer Rekord! Die Bevölkerung will ein lebenswertes Zug statt Tiefsteuerpolitik und Abbau.
Mehrere Male hat der Kanton Zug in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Doch statt der versprochenen Mehreinnahmen hat die verfehlte bürgerliche Standortpolitik neben einer Wohnungsnot auch ordentliche Steuerausfälle verursacht. Nun soll nach dem Willen der Bürgerlichen die Bevölkerung das Defizit mit einem unsäglichen Sparpacket ausgleichen müssen. Gespart werden soll bei Bildung und Gesundheit. Familien sollen tiefere Krankenkassenvergünstigungen hinnehmen. Polizeistationen sollen geschlossen, die Schifffahrt und der öffentliche Verkehr sollen ausgedünnt werden. Aber sogar bei Alten, Armen, Kranken, Arbeitslosen und selbst bei Behinderten soll gespart werden. Lediglich jene, welche von den Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben, die Konzerne und Gutbetuchten nämlich, werden von den Sparanstrengungen kaum getroffen.
Wir sagen Nein zu dieser asozialen Abbaupolitik. Statt sozialem Kahlschlag fordern wir, dass dort angesetzt wird, wo es weniger weh tut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne. Mit dem heute eingereichten Referendum ist hoffentlich bald Schluss mit der Sparschweinerei!
12.09.2016
