Am 4. März 2018 kommt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», besser bekannt unter «No-Billag-Initiative», zur Abstimmung. Die Abschaffung der Billag-Gebühr hört sich nach einem guten Zückerchen an. Jedoch fällt beim Durchlesen des Initiativtextes schnell auf, dass es sich um weitaus mehr handelt als nur um die Abschaffung der Gebühr. Laut Bundesverfassung ist die Schweizer Regierung im Moment dazu verpflichtet, den Schweizerinnen und Schweizern unabhängigen und lokalen Informationszufluss zu gewährleisten. Durch die SRG und andere Radio- und Fernsehsender wird dies in allen vier Landessprachen gemacht. Durch die Annahme dieser Initiative würde der besagte Absatz aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Das hätte drastische Folgen für die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Der bestehende Markt ist in diesen Gebieten deutlich zu klein, um für kommerzielle Anbieter attraktiv und lohnenswert zu sein. Die Argumentation der Initianten, welche besagt, dass bei einer Annahme die Medienvielfalt gestärkt werde, trifft nicht zu. Die Medienvielfalt würde unter dieser Initiative begraben werden. Deshalb stimme ich Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren und somit Nein zur «No-Billag-Initiative».
Ronahi Yener, Baar
03.02.2018