Die JUSO Zug gratuliert Martin Pfister für seine Wahl in den Bundesrat nicht. Im Gegenteil: Wir verurteilen die Wahl, den folgenden Rechtsrutsch im Bundesrat sowie die von der Mitte Schweiz gestellte Scheinauswahl.
Freiheit, Solidarität, Verantwortung. Diese „Werte“ der Mitte hat Martin Pfister nicht. Als Zuger Regierungsrat trieb er die kantonale Tiefsteuer- und Sparpolitik an, und stellte sich gegen nötige soziale oder klimapolitische Fortschritte. Seine Partei, die Mitte Kanton Zug, gehört dem rechten Rand der Mitte-Kantonalsektionen an. Als stärkste Kraft im Kantons- und Regierungsrat politisiert sie seit Jahren gegen die Interessen der Zuger Bevölkerung und der internationalen Solidarität.
Das Bundesratsticket bestehend aus Martin Pfister und Markus Ritter ist jedoch nur ein Symptom der Rechtsrutsches, das in der Mitte Schweiz zu sehen ist. Sie zeigt kein Problem dabei, sich ständig der politischen Rechte anzubiedern, und die beiden Kandidaten sind dafür ein Beispiel von vielen. Indem die Mitte immer weiter rechts politisiert, werden rechte und rechtsextreme Positionen immer weiter normalisiert und in der Politik stärker vertreten. Nun auch mit 5 Personen im Bundesrat.
Dass sich Mitte-Parteien sich so verhalten, überrascht jedoch nicht. Weltweit dienen Parteien der „politischen Mitte“ dem Erhalt des Status Quo. Im Zentrum steht der Erhalt des Kapitals und dessen Machtverhältnisse, anstatt etwa den Erhalt des Sozialstaats oder unseres Planeten. Deswegen bieten sie sich wiederholt rechten Parteien an. Von der Mitte „Haltung“ zu erwarten, funktioniert nicht, das zeigt auch dieses Ticket.
Es braucht andere Lösungen, als zu versuchen, Mitte-Parteien nach links zu ziehen. Dass sich eine konservative Partei wie die Mitte Schweiz sich in die Mitte des politischen Spektrums darstellt, verleiht ihrer Politik eine Legitimität, die sie sonst nicht hätte. Sie muss endlich entlarvt werden, für das, was sie wirklich ist: Rechts, unsozial und menschenfeindlich.
Doch auch dem Bundesrat wird eine Legitimität verleiht, dadurch, dass Parteien von links bis rechts vertreten sind. Die SP Schweiz muss endlich einsehen, dass sie mit 2 von 7 Sitzen keine sozialdemokratische Politik betreiben kann. Das zeigt sich auch an den Entscheidungen, die vom Rat getroffen werden. Sie muss aus dem Bundesrat austreten und wieder eine konsequente Oppositionspartei werden, um tatsächlichen Fortschritt zu erreichen.