Die JUSO Zug verurteilt die Stellung der SVP zur geplanten Not-Asylunterkunft in Menzingen
In Menzingen sollen nach Angaben des Kantons ca. 100 Geflüchtete im alten Pflegeheim ‘Maria vom Berg’ untergebracht werden. Nun greift die SVP mittels einer Petition diesen Vorschlag an.[1] Für die JUSO Zug ist klar: Die rassistische und menschenverachtende Politik der SVP hat im Kanton Zug keinen Platz.
Dass die SVP mit einer vorübergehenden Unterkunft für Geflüchtete in einem bereits bestehenden Gebäude nicht klarkommt, ist entsetzlich, doch es überrascht nicht: Einmal mehr zeigt sich, wie tief verankert Islamfeindlichkeit und Rassismus in der SVP sind. Dieser Rassismus zeigt sich in der Medienmitteilung zur Lancierung der Petition, in dem auf rechtsextreme Feind*innenbilder zurückgegriffen wird. Abwertende Begriffe wie ‘Asylanten’ oder realitätsfremde Vorstellungen von ‘Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Diebstähle, ja sogar Morde’ werden von Autor Thomas Werner, Präsident und Kantonsrat für die SVP Kanton Zug, bewusst gewählt und zielen nur darauf ab, Angst auszulösen und gegen Geflüchtete zu hetzen.
Nicht nur das Gesagte der SVP ist gravierend, sondern auch ihre Taten: Der Regierungsrat hält in einer Medienmitteilung fest, dass sie mit dieser neuen Unterkunft die “unterirdische Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich hinauszögern” möchten.[2] In dem die SVP versucht, diese Unterbringung zu verhindern, setzt sie sich aktiv für menschenfeindliche Wohnverhältnisse für geflüchtete Personen ein. Für Personengruppen, die ohnehin schon mit prekären Umständen und Stigmatisierungen zu kämpfen haben, ist es nicht tragbar, dass die SVP diese Umstände weiter verschlimmern möchte.
Die JUSO Zug fordert deshalb:
- Eine öffentliche, schriftliche Entschuldigung der SVP Kanton Zug für die islamfeindlichen Kommentare in ihrer Medienmitteilung
- Die sofortige Einstellung des Sammelns für die Petition gegen die geplante Not-Asylunterkunft
- Die Förderung von selbstständiger Niederlassung von Geflüchteten durch erweiterte Wohnraumsangebote und Ausbildungsmöglichkeiten
- Den Rücktritt von Thomas Werner aus dem Kantonsrat und dem Präsidium der SVP Kanton Zug
Bild: zVg / picswiss.ch
[1] https://www.svp-zug.ch/medienmitteilungen/medienmitteilung-vom-27-08-2024-petition-gegen-die-unterbringung-von-weiteren-100-asylanten-in-menzingen-unmittelbar-neben-der-kantonsschule/
[2] https://zg.ch/news/news~_2024_8_zwischennutzung-der-liegenschaft-maria-vom-berg-in-menzingen-fuer-den-asyl-und-fluechtlingsbereich~.html