Parolen für die Abstimmung vom 12. Februar 2017

An ihrer Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2017 hat die JUSO Zug ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Für die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Mit den geplanten Massnahmen erhalten Unternehmen neue undurchsichtige Steuertricks, von denen v.a. Grosskonzerne profitieren. Die Kosten sind ausserdem unberechenbar: 2,7 Milliarden Franken sind es sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Die Folgen wären Steuererhöhungen bei den «normalen» Steuerzahlenden oder Abbau zum Beispiel bei der Bildung oder Sozialem.

Die „Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation“ wird von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen. Menschen, welche schon in der dritten Generation in der Schweiz leben, sind in der Schweiz zu Hause und sollen deshalb auch leichter den Schweizer Pass bekommen.

Der Strassenfonds NAF wurde von den Mitgliedern einstimmig abgelehnt. Er ist ein Ausbauprogramm und fördert damit die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse und schadet so dem Klima. Zudem wären 600-700 Millionen Franken zweckgebunden und stehen nicht mehr für andere Ausgaben des Bundes (wie z.B. der Bildung) zur Verfügung.

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