Nüchterne Fakten statt blinder Euphorie

Offenbar hat sich Charly Keiser von der politischen und sozialen Realität im Kanton Zug verabschiedet. Wie anders lässt sich seine Lobeshymne auf die Zuger Ausgangslage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre erklären? Immerhin befindet sich der Kanton Zug momentan im Sparwahn, mit dem weitere 40 Millionen bei Familien, Lehrpersonen, dem Service Public und der Kultur abgebaut werden sollen – dies nach bereits einschneidenden Kürzungen beim Budget und vor einer weiteren geplanten Sparrunde in Höhe von 100 Millionen im Rahmen der Finanzen 2019. Das jährliche Defizit von 120 Millionen entstand übrigens infolge der von Keiser glorifizierten Steuerpolitik der letzten Dekade. Alleine die Steuersenkungen seit 2008 haben zu Mindereinnahmen von 200 Millionen pro Jahr geführt.
Geblendet von diesen Fakten fehlt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der USR III. Sowohl der Leiter der Steuerverwaltung als auch der Finanzdirektor haben an der Medienkonferenz vom Montag eingeräumt, dass kaum ein Experte alle Details der USR III kennen würde. Wohin das führen kann, hat die Unternehmenssteuerreform II gezeigt. Bis heute sind die Ausfälle zehnmal höher als ursprünglich von Bundesfinanzminister Merz „prognostiziert“. Die Rechnung für die exorbitanten Mindereinnahmen wird in Form von kantonalen Sparpaketen und Abbau auf Bundesebene auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbiges kann von der USR III erwartet werden. Bereits heute wird von Seiten des Bundesrats mit Einnahmeausfällen von mindestens je 1.5 Milliarden auf Bundesebene und kantonaler Ebene gerechnet.
Die Zeitung Keisers hat ihren Namen und ihr Layout geändert – doch an ihrer Haltung, dass sie sich als Fanklub des Finanzdirektors und nicht als kritisches, differenziertes Medium versteht, scheint der neueste Relaunch nichts geändert zu haben.
Yannick Ringger, Zug

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