Neoliberale Finanzpolitik ist gescheitert

Der Zuger Regierungsrat hat heute in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, dass er zukünftig jährlich 80 bis 100 Millionen Franken sparen will. Begründet wird dies hauptsächlich mit den höheren NFA-Zahlungen. Um die höheren Ausgaben zu decken, soll nun bei der Bildung, Kultur und dem Service Public gespart werden. Mit dieser Sparpolitik schadet die Zuger Regierung den Zugerinnen und Zugern massiv. Statt asozialen Sparmassnahmen fordert die JUSO Zug eine faire Finanzpolitik der Zuger Regierung: Eine moderate Steuererhöhung, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und keine Steuergeschenke mehr für milliardenschwere Konzerne.

Die angekündigte Sparpolitik des Kantons Zug ist eine Folge der haarsträubenden bürgerlichen Finanzpolitik. So hat alleine die Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuer im Jahr 2008 zu Ausfällen von 54 Millionen geführt. Diese Ausfälle haben Kantons- und Regierungsrat nicht davon abgehalten, ihre Finanzpolitik zu überdenken – im Gegenteil: Nur drei Jahre später wurde der Steuerfuss noch einmal gesenkt. Kein Wunder gerät das Zuger Budget aus dem Gleichgewicht, wenn die Steuereinnahmen ständig massiv reduziert werden (wie sogar der Regierungsrat in seiner heutigen Mitteilung zugibt).

Dass nun die steigende Belastung durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) als einer der Hauptgründe für das Sparpaket aufgeführt wird, ist eine faule Ausrede. Schliesslich entspricht die Höhe des NFA-Beitrags nicht den effektiven Steuereinnahmen, sondern dem Ressourcenpotenzial – also der Anzahl von vermögenden Privatpersonen und profitstarken Konzernen. Die ständigen Steuersenkungen für die Schwerreichen, die wesentlich zur hohen Belastung durch den NFA beitragen, sind somit gleich in mehrfacher Hinsicht ein finanzpolitischer Selbstmord: Einerseits werden immer mehr Reiche angelockt, womit das Ressourcenpotenzial, also die Berechnungsgrundlage für den NFA, weiter ansteigt. Anderseits fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um die Ausgaben zu decken. Ausserdem zieht die neoliberale Tiefssteuerpolitik auch verheerende soziale Folgen nach sich. Dass der Wohnraum immer teurer wird und es sich viele Zuger Familien nicht mehr leisten können, hier zu leben, ist eine direkte Folge der verfehlten Tiefststeuerpolitik.

Nun sollen mit jährlichen Einsparungen von 80 bis 100 Millionen in jenen Bereichen gespart werden, welche die Zugerinnen und Zuger am härtesten treffen werden. Konkret sollen bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und der Sozialhilfe. In allen Bereichen würden Kürzungen verheerende Auswirkungen haben. Die Ausgaben in die Bildung sind gerechtfertigt, geht es doch darum, die Arbeitskräfte von Morgen auszubilden. Versäumt man es, jungen Menschen eine gute Ausbildung anzubieten, haben sie keine Chance auf dem anspruchsvollen Arbeitsmarkt. Widersprüchlich sind Kürzungen im öffentlichen Verkehr. Kann man nicht mehr ein attraktives ÖV-Netz anbieten, werden viele wieder mit dem Auto unterwegs sein, was unserer Umwelt schadet. Kürzungen in der Sozialhilfe schliesslich können im Kanton Zug konkret einen Wegzug bedeuten.

Statt die Zuger Bevölkerung für die verfehlte Steuerpolitik mit Sparpaketen zu bestrafen, fordern wir eine vernünftige Finanzpolitik. Die Verursacher der NFA-Kosten, also schwerreiche Einzelpersonen und profitstarke Konzerne, sollen endlich angemessen besteuert werden, damit nicht die Zugerinnen und Zuger bluten müssen. Wir schlagen konkret drei Massnahmen vor: Eine moderate Steuererhöhung, Abschaffung der rechtswidrigen Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen und Schluss mit den Steuergeschenken für Unternehmen.

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