Am 21. März haben sich Aktivist*innen der JUSO Zug vor dem Kantonsrat versammelt, um gegen die Austeritätspolitik des Kantons Zug zu protestieren. Nebst 461 Millionen Franken Ertragsüberschuss bei den Steuereinnahmen verfügt der Kanton über weitere 1,05 Milliarden Franken, die für den Bau zweier Tunnel bestimmt waren. Da diese anfangs Monat an der Urne scheiterten, hat der Kanton Zug 1,5 Milliarden Franken in der Kasse, und er weiss angeblich nicht, wohin damit. Für die JUSO Zug ist klar: Dieses Geld muss für die soziale Wohlfahrt der Bevölkerung eingesetzt werden!
“Auch wenn der Kanton Zug einen rekordhohen Überschuss in der Kasse hat, sieht die 99% dieses Geld nie.” sagt Xiao Ember, Co-Präsident*in der JUSO Zug: “Stattdessen versickert es durch Steuergeschenke an Banken und Konzerne, und das Sozialsystem wird weiter kaputtgespart. Das muss sich ändern.”
Denn gerade in Zeiten der Klimakrise oder der sinkenden Kaufkraft müssen diese 1,5 Milliarden den Zuger*innen zugutekommen. Es gibt endlos viele Umsetzungsmöglichkeiten, die die 99% entlasten würden. Mit ihrer Aktion stellte die JUSO Zug vor dem Kantonsrat einige dieser Möglichkeiten vor. Sie reichen von tariffreiem ÖV hin zu bezahlbarem Wohnraum oder zur Entlöhnung von Care-Arbeit. Alle diese Ideen wären mit der aktuellen Finanzlage des Kantons mehr als realistisch, es brauche nur den politischen Willen dafür.
Es gibt so viele Ansatzpunkte, den Kanton Zug attraktiver, sozialer und umweltfreundlicher zu gestalten. Trotz seines immensen Wohlstandes wird viel zu wenig gemacht, um die Probleme unserer Zeit anzugehen. Deshalb fordert die JUSO Zug, dass die 1,5 Milliarden Franken zugunsten der 99% eingesetzt werden, anstelle von Prestigeprojekten wie der Stadttunnel oder weitere Steuergeschenke an Superreiche. So kann auch die breite Bevölkerung von der guten wirtschaftlichen Lage des Kantons profitieren.
