Parolen für die Abstimmung vom 12. Februar 2017

An ihrer Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2017 hat die JUSO Zug ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Für die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Mit den geplanten Massnahmen erhalten Unternehmen neue undurchsichtige Steuertricks, von denen v.a. Grosskonzerne profitieren. Die Kosten sind ausserdem unberechenbar: 2,7 Milliarden Franken sind es sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Die Folgen wären Steuererhöhungen bei den «normalen» Steuerzahlenden oder Abbau zum Beispiel bei der Bildung oder Sozialem.

Die „Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation“ wird von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen. Menschen, welche schon in der dritten Generation in der Schweiz leben, sind in der Schweiz zu Hause und sollen deshalb auch leichter den Schweizer Pass bekommen.

Der Strassenfonds NAF wurde von den Mitgliedern einstimmig abgelehnt. Er ist ein Ausbauprogramm und fördert damit die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse und schadet so dem Klima. Zudem wären 600-700 Millionen Franken zweckgebunden und stehen nicht mehr für andere Ausgaben des Bundes (wie z.B. der Bildung) zur Verfügung.

Die Juso Zug feiert ihr 5-jähriges Bestehen!

Vergangenen Samstag feierte die JUSO Zug ihr fünfjähriges Bestehen an einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit der Jungen Alternative. Gemeinsam wurde auf die Aktivitäten und Erfolge der vergangenen fünf Jahre zurückgeblickt.

Die JUSO Zug hat an zahlreichen Unterschriftensammlungen teilgenommen und aktive Abstimmungskämpfe geführt. Besonders hervorzuheben ist ihr Engagement für die 1:12-Initiaitve, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Spekulationsstoppinitiative und gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Ausserdem hat die JUSO Politik immer wieder auf die Strasse gebracht. Es wurden bewegende Kundgebungen in Zug mitorganisiert, etwa für die Opfer von Glencore und für Menschen auf der Flucht. Bei nationalen, kantonalen und städtischen Wahlen war die JUSO mit vielen jungen Gesichtern und guten Resultaten dabei.

Unser grösster Erfolg ist wohl das geglückte Lancieren, Sammeln und Einreichen der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum, welche im kommenden Mai zur Abstimmung kommt. Sie ist die erste von Jungparteien zur Abstimmung gebrachte Initiative in der Geschichte des Kantons Zug. Die enge Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative, insbesondere bei diesem Projekt, ist eine grosse Bereicherung.

Ausserdem war das Sammeln und Gewinnen des Referendums gegen das Zuger Sparpaket gemeinsam mit anderen Zuger Organisationen ein absoluter Höhepunkt unserer politischen Tätigkeit.

Pünktlich zum fünfjährigen Jubiläum bekommt die JUSO Zug ihren ersten Sitz in einem Parlament: Anna Spescha wird ab Januar 2017 für Louis Bisig im Grossen Gemeinderat sitzen. Doch auch neben der Parlamentsarbeit gibt es laut der Co-Präsidentin der JUSO Zug noch viel zu tun: „Wegen der unsinnigen bürgerlichen Tiefsteuerpolitik fehlt einerseits Geld bei Bildung, Pflege, Kultur und Service Public. Andererseits steigen die Mietpreise rasant an, weswegen viele Zuger Familien und junge Menschen sich das Leben hier kaum noch leisten können. Diese Politik werden wir auch in Zukunft bekämpfen.“ In diesem Sinne will die JUSO Zug im nächsten Jahr die Unternehmenssteuerreform III versenken, die Wohnrauminitiative gewinnen und Unterschriften für die neueste nationale JUSO-Initiative zum Thema ‘Kapital statt Arbeit besteuern’ sammeln.

Doch alle diese Sachen sind nicht möglich ohne das unermüdliche Engagement aller Mitglieder für eine gerechtere Welt. Denn dies macht die JUSO Zug aus, zusammen mit dem starken Zusammenhalt der Mitglieder und den daraus entstandenen Freundschaften. Danke für unzählige ergiebige und gesellige Mitgliederversammlungen und Treffen sowie unvergessliche und lehrreiche Lager auf dem Zugerberg. Wir kämpfen zusammen weiter für eine andere Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit Menschen auf der Flucht und einen Umbau unseres ausbeuterischen Wirtschaftssystems.

Wir danken allen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben und freuen uns auf weitere umtriebige Jahre.

Zuger Sparpacket abgelehnt!

Zug setzt ein starkes Zeichen der Solidarität und erteilt dem asozialen Sparpacket eine deutliche Abfuhr.

Wir hoffen, dass die bürgerlichen Sparideologen zur Vernunft kommen und endlich die durch Steuerdumping heruntergewirtschaftete Einnahmeseite ernsthaft ins Visier nehmen anstatt weiterhin auf Kosten der Bevölkerung sparen zu wollen. Das bleibt aber wohl leider ein frommer Wunsch.
Deshalb setzen wir uns als Linke auch weiterhin gegen bürgerliche Abbaupläne zur Wehr und fordern stattdessen, dass dort angesetzt wird wo es weniger wehtut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne.
Wer jahrelang überdurchschnittlich von den Steuersenkungen profitiert hat, kann nun auch durch höhere Abgaben dazu beitragen, die durch eben diese Senkungen verursachten Löcher im Finanzhaushalt wieder zu stopfen.

Nein zum Sparpaket

Mich macht es wütend, wenn die BefürworterInnen des Sparpakets schreiben, dass es auf Solidarität beruht oder dass es fair sei. Man kann das locker behaupten, wenn das Sparpaket zu keinen grossen persönlichen Einschnitten führt. Mit solchen Aussagen zeigen die Bürgerlichen, dass sie die Ärmeren der Gesellschaft, IV-BezügerInnen, Alte, Familien und das Staatspersonal inkl. LehrerInnen und PolizistInnen nicht wertschätzen. Die verschiedenen Massnahmen des „Entlastungsprogrammes“ machen es zu einem Belastungsprogramm für grosse Teile der Bevölkerung, indem wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder) werden. Das Sparpaket trifft aber jene, die am meisten von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben, kaum. Umso zynischer erscheint der Regierungsrat, wenn er die „Opfersymmetrie“ hoch lobt. Ich weiss nicht, wie dieses konzeptlose Streichkonzert ausgewogen sein soll, da offensichtlich die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Deshalb stimme ich Nein zum Entlassungsprogramm (wie es überkorrekt auf den Stimmzetteln steht 😉 )

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Parolenfassung der JUSO Zug: National JA, Kantonal NEIN

An der letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst.

Zur Initiative «Ja zum geordneten Atomausstieg» hat die JUSO Zug die Ja-Parole gefasst. Der Atomausstieg ist für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik unumgänglich. Die Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den ältesten der Welt und werden somit immer teurer und unsicherer. Gerade unser Land mit seinem grossen Potential für Wasserkraft eignet sich ausserdem sehr gut für eine Stromversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Zwar sieht die Energiestrategie 2050 grundsätzlich einen Atomausstieg vor, doch beinhaltet sie keinen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Die Initiative schliesst diese Lücke und schafft einen geordneten Rahmen für die Umgestaltung der Stromwirtschaft. Die gestaffelte Abschaltung der Atomkraftwerke, wie es die Initiative verlangt, setzt ausserdem einen wichtigen und konkreten Anreiz für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja zum geordneten Atomausstieg heisst somit Ja zum effizienten Weg zu einer fortschrittlichen und sicheren Stromversorgung.

Die JUSO Zug ist gegen das Sparpaket. Dieses ist ein konzeptloses Streichkonzert und führt insbesondere bei der Bildung und dem Sozialbereich zu drastischen Einschnitten. Somit würden die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Anstatt dass man versucht, das Defizit mit gezielten Einsparungen und einer moderaten Steuererhöhung zu beheben, werden wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder). Der Kantonsrat betreibt mit dem „Entlastungsprogramm“ Ausgrenzungspolitik, denn ob Heimbewohnende ein Einzelzimmer bewohnen, wird in Zukunft von ihrem Vermögen abhängen. Auch die Lohnkürzungen für das Staatspersonal sind unverhältnismässig, da sie einerseits kaum Einsparungen in den nächsten Jahren bringen, aber andererseits den Lebenslohn der Angestellten um 5% kürzen. Der JUSO Zug sind Menschen wichtiger als Konzerne, deshalb stimmen wir Nein zum Sparpaket.

Zuger Kantonsrat gegen bezahlbaren Wohnraum

Der Zuger Kantonsrat hat an der heutigen Kantonsratssitzung auch in zweiter Lesung die Initiative fur bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Somit ignoriert er das Versagen des Zuger Wohnungsmarktes und unternimmt nichts gegen die Vertreibung des Zuger Mittelstandes.

Der Entscheid des Zuger Kantonsrats sendet ein fatales Zeichen für Zuger Familien und jüngere Menschen aus. Zwar werben die Bürgerlichen vor den Wahlen jeweils mit grossmundigen Versprechen, sich gegen zu hohe Mieten und für die Interessen der Familien einzusetzen. Doch wenn es um konkrete politische Massnahmen geht, verweigern sie jeglichen konstruktiven Beitrag. Statt Wohnungen mit Mietzinsbeiträgen, die vor allem in der Tasche der Immobilien-Haie landen, ineffizient zu subventionieren, packt unsere Initiative das Problem an der Wurzel an. Bis in 20 Jahren soll 20 Prozent des Wohnraums im Kanton Zug Kriterien des preisgünstigen Wohnraums entsprechen und somit dafür sorgen, dass sich der Zuger Mittelstand künftig eine Wohnung in Zug leisten kann und nicht weiter vertrieben wird. „Dass unsere Initiative realistisch und vernünftig ist, zeigt die Entwicklung in unseren Nachbarkantonen Zürich und Luzern, wo schon verschiedene Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum angenommen wurden und die Umsetzung die gewünschten Folgen zeitigt“, meint Sophia Moczko, Co-Präsidentin der JUSO Zug.

Ein konkretes Ziel für die Wohnraumpolitik ist auch in Zug bitter notwendig – gerade angesichts des offensichtlichen Versagens des Zuger Wohnungsmarktes. Trotz der rekordverdächtig tiefen Mietzinsen steigen die Mieten in Zug weiter an. „Jetzt braucht es endlich sinnvolle Massnahmen der Politik. Die Bürgerlichen haben heute einmal mehr bewiesen, dass sie die Augen vor der Realität verschliessen und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen“, meint Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternative.

Die Junge Alternative und JUSO Zug werden nun zusammen mit ihren Bündnispartnern die Vorbereitungen auf den Abstimmungskampf vorantreiben, sodass die Zuger Bevölkerung am 21. Mai 2017 der Entzugerung ein Ende setzen kann. Fertig ausgezugert!

 

JUSO Zug an der Kundgebung gegen TTIP und TISA in Bern

Zwölf GenossInnen der JUSO Zug haben gestern Samstag den Weg nach Bern gefunden, um gegen TISA, TTIP und andere Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Gemeinsam mit rund tausend DemonstrantInnen haben wir unserem Unmut darüber Ausdruck verliehen, dass mit diesen undemokratischen Abkommen die Interessen der internationalen Grosskonzerne über jene der Bevölkerung gestellt werden sollen. So sollen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt, der Service Public privatisiert und die Schweizer Landwirtschaft ruiniert werden.

Berichterstattung zur gestrigen Kundgebung: http://www.blick.ch/news/schweiz/freihandel-tisa-gegner-demonstrieren-in-bern-gegen-privatisierung-der-welt-id5582234.html

Radiobeitrag zum TISA-Abkommen: http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tisa-freihandelsabkommen-zwischen-beifall-und-protest

 

 

Junges linkes Wochenendlager auf dem Zugerberg

Die Juso Zug schaut zurück auf ein geselliges und spannendes Wochenendlager auf dem Zugerberg. Gemeinsam mit der Jungen Alternative wurden verschiedene Themen präsentiert und eingehend diskutiert, daneben wurde gesungen, gefeiert und gelacht.  In der idyllischen Landschaft und mit Panoramablick über den Kanton hätte man beinahe vergessen können, dass sich in Zug im Moment einiges zusammenbraut: Anstatt endlich die exorbitanten  Mieten, welche immer mehr Zugerinnen und Zuger zum Wegzug zwingen, mit einer aktiven Wohnraumpolitik zu bekämpfen, sorgt sich die bürgerliche Mehrheit nämlich lieber um das Wohl der hier domizilierten internationalen Konzerne. Um diese auch nach der Unternehmenssteuerreform III mit rekordtiefen Unternehmenssteuern hofieren zu können, sieht sie einen knallharten Sparkurs vor, welcher einseitig Familien, Arbeitslose, Behinderte, Alte und Kranke treffen soll. Es braucht also unseren Einsatz: Das asoziale Sparpacket gehört Ende November versenkt und schon Anfang nächstes Jahr könnte die Abstimmung über unsere Wohnrauminitiative stattfinden. Mit ihr hat die Zuger Bevölkerung endlich ein Mittel zur Hand, um in Zug für faire Mietpreise zu sorgen. Nach diesem Wochenende sind wir voller Elan diese Projekte in Angriff zu nehmen!

Nüchterne Fakten statt blinder Euphorie

Offenbar hat sich Charly Keiser von der politischen und sozialen Realität im Kanton Zug verabschiedet. Wie anders lässt sich seine Lobeshymne auf die Zuger Ausgangslage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre erklären? Immerhin befindet sich der Kanton Zug momentan im Sparwahn, mit dem weitere 40 Millionen bei Familien, Lehrpersonen, dem Service Public und der Kultur abgebaut werden sollen – dies nach bereits einschneidenden Kürzungen beim Budget und vor einer weiteren geplanten Sparrunde in Höhe von 100 Millionen im Rahmen der Finanzen 2019. Das jährliche Defizit von 120 Millionen entstand übrigens infolge der von Keiser glorifizierten Steuerpolitik der letzten Dekade. Alleine die Steuersenkungen seit 2008 haben zu Mindereinnahmen von 200 Millionen pro Jahr geführt.
Geblendet von diesen Fakten fehlt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der USR III. Sowohl der Leiter der Steuerverwaltung als auch der Finanzdirektor haben an der Medienkonferenz vom Montag eingeräumt, dass kaum ein Experte alle Details der USR III kennen würde. Wohin das führen kann, hat die Unternehmenssteuerreform II gezeigt. Bis heute sind die Ausfälle zehnmal höher als ursprünglich von Bundesfinanzminister Merz „prognostiziert“. Die Rechnung für die exorbitanten Mindereinnahmen wird in Form von kantonalen Sparpaketen und Abbau auf Bundesebene auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbiges kann von der USR III erwartet werden. Bereits heute wird von Seiten des Bundesrats mit Einnahmeausfällen von mindestens je 1.5 Milliarden auf Bundesebene und kantonaler Ebene gerechnet.
Die Zeitung Keisers hat ihren Namen und ihr Layout geändert – doch an ihrer Haltung, dass sie sich als Fanklub des Finanzdirektors und nicht als kritisches, differenziertes Medium versteht, scheint der neueste Relaunch nichts geändert zu haben.
Yannick Ringger, Zug

Referendum gegen das Sparpacket eingereicht

img_0440-768x482Gemeinsam mit VertreterInnen von 28 Organisationen haben wir heute das Referendum gegen das Zuger Sparpaket eingereicht. Mit über 4500 Unterschriften in 60 Tagen sind mehr als das Dreifache der nötigen Unterschriften zusammengekommen, ein neuer Rekord! Die Bevölkerung will ein lebenswertes Zug statt Tiefsteuerpolitik und Abbau.

Mehrere Male hat der Kanton Zug in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Doch statt der versprochenen Mehreinnahmen hat die verfehlte bürgerliche Standortpolitik neben einer Wohnungsnot auch ordentliche Steuerausfälle verursacht.  Nun soll  nach dem Willen der Bürgerlichen die Bevölkerung das Defizit mit einem unsäglichen Sparpacket ausgleichen müssen. Gespart werden soll bei Bildung und Gesundheit. Familien sollen tiefere Krankenkassenvergünstigungen hinnehmen. Polizeistationen sollen geschlossen, die Schifffahrt und der öffentliche Verkehr sollen ausgedünnt werden. Aber sogar bei Alten, Armen, Kranken, Arbeitslosen und selbst bei Behinderten soll gespart werden. Lediglich jene, welche von den Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben, die Konzerne und Gutbetuchten nämlich, werden von den Sparanstrengungen kaum getroffen.
Wir sagen Nein zu dieser asozialen Abbaupolitik. Statt sozialem Kahlschlag fordern wir, dass dort angesetzt wird, wo es weniger weh tut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne. Mit dem heute eingereichten Referendum ist hoffentlich bald Schluss mit der Sparschweinerei!