Ungleich lange Speere auf dem Wohnungsmarkt und vor Gericht

Zuger Filz vor Gericht und auf Wohnungsmarkt?

Die beiden Zuger Jungparteien Junge Alternative und JUSO haben mit dem Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum eine Eingabe gegen die superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts eingereicht.

Zwei Regierungsräte haben mit einer superprovisorischen Verfügung den Stopp einer ersten Plakatkampagne der beiden linken Jungparteien erwirkt und versuchten sie mit der Androhung einer horrenden Busse einzuschüchtern. Damit haben die Regierungsräte nicht nur massiv in den Abstimmungskampf eingegriffen, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Die Verhältnisse im Prozess sind eindeutig: Auf der einen Seite die beiden Regierungsräte, die auffallend enge Verbindungen zum Kantonsrichter aufweisen, auf der anderen Seite einige junge BürgerInnen, die mit viel Aktivismus und sachlichen Argumenten das reale Problem der überteuerten Wohnungspreise in Zug lösen wollen. Das ungleiche Kräfteverhältnis widerspiegelt gleichsam die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt, wo sich einige wenige Reiche das Land unter ihren Nagel reissen und keinen Platz für die normalverdienende Bevölkerung des Kantons übriglassen. Geld zählt in Zug offenbar mehr als liberale Rechte und das allgemeine Wohlbefinden der Bevölkerung.

Die Jungparteien lassen sich von den herrschenden Machtverhältnissen nicht einschüchtern, sondern wehren sich gegen die Privilegierung einer Elite auf Kosten der Bevölkerung. Wohnen, und zwar bezahlbar, ist ein Grundrecht für alle Menschen. Dasselbe gilt für das so wichtige Recht der freien Meinungsäusserung.

Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum stösst seit ihrer Lancierung auf viel Wohlwollen in der Bevölkerung, die mit zu hohen Mietpreisen zu kämpfen hat. Die fragwürdige superprovisorische Verfügung hat diese Entwicklung verstärkt und zu einer grossen Welle der Solidarisierung geführt – und zwar nicht nur auf ideeller, sondern auch auf finanzieller Ebene. So haben sich bereits zahlreiche Private an der Übernahme unserer Anwaltskosten beteiligt, damit faire Abstimmungskämpfe und das Recht auf die Meinungsäusserungsfreiheit gewahrt bleiben.

Gerne interessiert uns, wie die Übernahme der Kosten auf Seiten der Regierungsräte aussieht. Regierungsrat Tännler hat bereits angekündigt, dass «der Regierungsrat an seiner nächsten Sitzung darüber beraten wird, wer die Kosten zu tragen hat». Erwägt der Regierungsrat tatsächlich, dass die SteuerzahlerInnen für die Prozess- und Anwaltskosten ihres privaten Kreuzzuges gegen das urliberale Recht auf freie Meinungsäusserung aufkommen müssen?

Dokumente: Stellungnahme von JUSO & Junge Alternative | Zeitstrahl

Parolen für die Abstimmungen am 21. Mai: Zwei mal Ja

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen am 21. Mai 2017 gefasst.

Zur einzigen nationalen Abstimmung, dem Energiegesetz, wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Verbot neuer Atomkraftwerke, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind wichtige Schritte hin zu einer verträglichen und nachhaltigen Energiepolitik.

Zur «Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum», welche die JUSO gemeinsam mit der Jungen Alternative Zug vor vier Jahren lanciert hat, ist ebenfalls einstimmig die Ja-Parole gefasst worden. Immer mehr Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen werden durch hohe Mieten aus dem Kanton verdrängt. 20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren ist ein Schritt hin zu einem sozialeren und besser durchmischten Kanton Zug.

Sika legt den ersten Stein für Trumps Mauer des Hasses – Trump first, Sika second?

Am Rande der Bilanz-Medienkonferenz schockierte Sika-Chef Jan Jenisch am Freitag mit der Aussage, sollte Trump die Mauer gegen Mexiko bauen, „dann sind wir auch daran beteiligt“. Die Manager bei Sika reiben sich also schon die Hände im Hinblick auf gute Geschäfte mit Trumps Mauerbau. Die JUSO Zug verurteilt diese Absichtserklärung, sich beim Bau der Mauer beteiligen zu wollen. Es kann nicht sein, dass die Zuger Firma an der Politik von Trump, die Menschen ausgrenzt, im grossen Stil verdienen will.

Die zahlreichen Proteste in der ganzen Welt zeigen, dass Trump und seine Politik der Diskriminierung, sei es wegen Hautfarbe, Geschlecht, Farbe des Passes oder sexueller Vorliebe, nicht tragbar ist. Deshalb protestiert die JUSO Zug auch am Sitz der Sika für eine konsequente Verurteilung Trumps rassistischer Absichten.

Am Protest wurde das echte Firmenlogo durch eine Neuauflage von uns ersetzt, worauf aus dem Firmenslogan „Building Trust“ „Building for Trump“ wird. Denn wie soll man auf die Ethik einer Firma vertrauen, die sich unreflektiert an den Geschäften eines sexistischen, rassistischen, homophoben und umweltfeindlichen Hetzers beteiligen möchte?

Anna Spescha neu im Grossen Gemeinderat

Seit gestern sitzt erstmals eine Jungsozialistin im Zuger Stadtparlament! Wir gratulieren Anna Spescha herzlich zu ihrer Vereidigung und freuen uns riesig über die neue soziale Stimme im Grossen Gemeinderat. Anna konnte für den SPler Louis Bisig nachrücken, der altershalber zurückgetreten ist.

Nein zur unausgewogenen USR III

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Wenn wir auf die Unternehmenssteuerreform II zurückschauen, dann ist klar: Damals hat der Bundesrat uns für dumm verkauft, denn während des Abstimmungskampfs sprach er von 900 Millionen Ausfällen. Heute weiss man, dass die Steuerausfälle der USR II uns bis zu 47 Milliarden gekostet haben. Profitiert haben die Reichen, verloren hat der Mittelstand. So wird zum Beispiel mit Sparprogrammen an Leistungen gespart, die für unsere Gesellschaft zentral sind, wie zum Beispiel bei der Bildung oder beim Sozialen. Gleichzeitig profitiert der Grossteil der Bevölkerung nicht von den Steuererleichterungen und muss weiterhin jeden Franken versteuern, den er verdient. Die Kosten für den Mittelstand steigen sogar weiter an, denn Gebühren, die für alle gleich sind, steigen weiter. So profitieren die Reichen ungleich mehr von dieser Vorlage, und alle anderen verlieren, darum stimme ich Nein zu dieser unausgewogenen Vorlage!

Virginia Koepfli

Parolen für die Abstimmung vom 12. Februar 2017

An ihrer Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2017 hat die JUSO Zug ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

Für die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Mit den geplanten Massnahmen erhalten Unternehmen neue undurchsichtige Steuertricks, von denen v.a. Grosskonzerne profitieren. Die Kosten sind ausserdem unberechenbar: 2,7 Milliarden Franken sind es sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Die Folgen wären Steuererhöhungen bei den «normalen» Steuerzahlenden oder Abbau zum Beispiel bei der Bildung oder Sozialem.

Die „Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation“ wird von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen. Menschen, welche schon in der dritten Generation in der Schweiz leben, sind in der Schweiz zu Hause und sollen deshalb auch leichter den Schweizer Pass bekommen.

Der Strassenfonds NAF wurde von den Mitgliedern einstimmig abgelehnt. Er ist ein Ausbauprogramm und fördert damit die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse und schadet so dem Klima. Zudem wären 600-700 Millionen Franken zweckgebunden und stehen nicht mehr für andere Ausgaben des Bundes (wie z.B. der Bildung) zur Verfügung.

Die Juso Zug feiert ihr 5-jähriges Bestehen!

Vergangenen Samstag feierte die JUSO Zug ihr fünfjähriges Bestehen an einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit der Jungen Alternative. Gemeinsam wurde auf die Aktivitäten und Erfolge der vergangenen fünf Jahre zurückgeblickt.

Die JUSO Zug hat an zahlreichen Unterschriftensammlungen teilgenommen und aktive Abstimmungskämpfe geführt. Besonders hervorzuheben ist ihr Engagement für die 1:12-Initiaitve, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Spekulationsstoppinitiative und gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Ausserdem hat die JUSO Politik immer wieder auf die Strasse gebracht. Es wurden bewegende Kundgebungen in Zug mitorganisiert, etwa für die Opfer von Glencore und für Menschen auf der Flucht. Bei nationalen, kantonalen und städtischen Wahlen war die JUSO mit vielen jungen Gesichtern und guten Resultaten dabei.

Unser grösster Erfolg ist wohl das geglückte Lancieren, Sammeln und Einreichen der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum, welche im kommenden Mai zur Abstimmung kommt. Sie ist die erste von Jungparteien zur Abstimmung gebrachte Initiative in der Geschichte des Kantons Zug. Die enge Zusammenarbeit mit der Jungen Alternative, insbesondere bei diesem Projekt, ist eine grosse Bereicherung.

Ausserdem war das Sammeln und Gewinnen des Referendums gegen das Zuger Sparpaket gemeinsam mit anderen Zuger Organisationen ein absoluter Höhepunkt unserer politischen Tätigkeit.

Pünktlich zum fünfjährigen Jubiläum bekommt die JUSO Zug ihren ersten Sitz in einem Parlament: Anna Spescha wird ab Januar 2017 für Louis Bisig im Grossen Gemeinderat sitzen. Doch auch neben der Parlamentsarbeit gibt es laut der Co-Präsidentin der JUSO Zug noch viel zu tun: „Wegen der unsinnigen bürgerlichen Tiefsteuerpolitik fehlt einerseits Geld bei Bildung, Pflege, Kultur und Service Public. Andererseits steigen die Mietpreise rasant an, weswegen viele Zuger Familien und junge Menschen sich das Leben hier kaum noch leisten können. Diese Politik werden wir auch in Zukunft bekämpfen.“ In diesem Sinne will die JUSO Zug im nächsten Jahr die Unternehmenssteuerreform III versenken, die Wohnrauminitiative gewinnen und Unterschriften für die neueste nationale JUSO-Initiative zum Thema ‘Kapital statt Arbeit besteuern’ sammeln.

Doch alle diese Sachen sind nicht möglich ohne das unermüdliche Engagement aller Mitglieder für eine gerechtere Welt. Denn dies macht die JUSO Zug aus, zusammen mit dem starken Zusammenhalt der Mitglieder und den daraus entstandenen Freundschaften. Danke für unzählige ergiebige und gesellige Mitgliederversammlungen und Treffen sowie unvergessliche und lehrreiche Lager auf dem Zugerberg. Wir kämpfen zusammen weiter für eine andere Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit Menschen auf der Flucht und einen Umbau unseres ausbeuterischen Wirtschaftssystems.

Wir danken allen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben und freuen uns auf weitere umtriebige Jahre.

Zuger Sparpacket abgelehnt!

Zug setzt ein starkes Zeichen der Solidarität und erteilt dem asozialen Sparpacket eine deutliche Abfuhr.

Wir hoffen, dass die bürgerlichen Sparideologen zur Vernunft kommen und endlich die durch Steuerdumping heruntergewirtschaftete Einnahmeseite ernsthaft ins Visier nehmen anstatt weiterhin auf Kosten der Bevölkerung sparen zu wollen. Das bleibt aber wohl leider ein frommer Wunsch.
Deshalb setzen wir uns als Linke auch weiterhin gegen bürgerliche Abbaupläne zur Wehr und fordern stattdessen, dass dort angesetzt wird wo es weniger wehtut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne.
Wer jahrelang überdurchschnittlich von den Steuersenkungen profitiert hat, kann nun auch durch höhere Abgaben dazu beitragen, die durch eben diese Senkungen verursachten Löcher im Finanzhaushalt wieder zu stopfen.

Nein zum Sparpaket

Mich macht es wütend, wenn die BefürworterInnen des Sparpakets schreiben, dass es auf Solidarität beruht oder dass es fair sei. Man kann das locker behaupten, wenn das Sparpaket zu keinen grossen persönlichen Einschnitten führt. Mit solchen Aussagen zeigen die Bürgerlichen, dass sie die Ärmeren der Gesellschaft, IV-BezügerInnen, Alte, Familien und das Staatspersonal inkl. LehrerInnen und PolizistInnen nicht wertschätzen. Die verschiedenen Massnahmen des „Entlastungsprogrammes“ machen es zu einem Belastungsprogramm für grosse Teile der Bevölkerung, indem wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder) werden. Das Sparpaket trifft aber jene, die am meisten von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben, kaum. Umso zynischer erscheint der Regierungsrat, wenn er die „Opfersymmetrie“ hoch lobt. Ich weiss nicht, wie dieses konzeptlose Streichkonzert ausgewogen sein soll, da offensichtlich die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Deshalb stimme ich Nein zum Entlassungsprogramm (wie es überkorrekt auf den Stimmzetteln steht 😉 )

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Parolenfassung der JUSO Zug: National JA, Kantonal NEIN

An der letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst.

Zur Initiative «Ja zum geordneten Atomausstieg» hat die JUSO Zug die Ja-Parole gefasst. Der Atomausstieg ist für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik unumgänglich. Die Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den ältesten der Welt und werden somit immer teurer und unsicherer. Gerade unser Land mit seinem grossen Potential für Wasserkraft eignet sich ausserdem sehr gut für eine Stromversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Zwar sieht die Energiestrategie 2050 grundsätzlich einen Atomausstieg vor, doch beinhaltet sie keinen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Die Initiative schliesst diese Lücke und schafft einen geordneten Rahmen für die Umgestaltung der Stromwirtschaft. Die gestaffelte Abschaltung der Atomkraftwerke, wie es die Initiative verlangt, setzt ausserdem einen wichtigen und konkreten Anreiz für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja zum geordneten Atomausstieg heisst somit Ja zum effizienten Weg zu einer fortschrittlichen und sicheren Stromversorgung.

Die JUSO Zug ist gegen das Sparpaket. Dieses ist ein konzeptloses Streichkonzert und führt insbesondere bei der Bildung und dem Sozialbereich zu drastischen Einschnitten. Somit würden die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Anstatt dass man versucht, das Defizit mit gezielten Einsparungen und einer moderaten Steuererhöhung zu beheben, werden wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder). Der Kantonsrat betreibt mit dem „Entlastungsprogramm“ Ausgrenzungspolitik, denn ob Heimbewohnende ein Einzelzimmer bewohnen, wird in Zukunft von ihrem Vermögen abhängen. Auch die Lohnkürzungen für das Staatspersonal sind unverhältnismässig, da sie einerseits kaum Einsparungen in den nächsten Jahren bringen, aber andererseits den Lebenslohn der Angestellten um 5% kürzen. Der JUSO Zug sind Menschen wichtiger als Konzerne, deshalb stimmen wir Nein zum Sparpaket.