Unsere Positionen

(Tief-) Steuern
  • Schluss mit der unsinnigen Tiefsteuerpolitik für Superreiche und Konzerne
  • Sparmassnahmen überdenken
  • Steuerattraktivität vermindern – Wachstum begrenzen

Die aggressive Tiefsteuerpolitik Zugs für Konzerne und Superreiche ist mitverantwortlich dafür, dass der Wohnraum in Zug immer knapper und teurer wird. Denn sie lockt sehr viele multinationale Unternehmen sowie reiche und superreiche Zuzügler in unseren Kanton, was die Immobilienpreise und Mieten befeuert. Die Zuger Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die tiefen Steuern – sie kann sich das Leben hier oft kaum mehr leisten. Die Tiefsteuerpolitik führt aber auch zu masslosem Wachstum, einem massiven Bodenverschleiss, Bauwut, mehr Verkehr, Parallelgesellschaften und einem schleichenden Identitätsverlust. Auf der anderen Seite fehlen wegen der sehr tiefen Steuern trotz den vielen Unternehmen und Reichen in unserem Kanton wichtige Steuereinnahmen. Aber anstatt die verfehlte Steuerstrategie zu korrigieren und die Steuern zu erhöhen, wird auf Kosten der Zuger Bevölkerung gespart, etwa in der Bildung, der Kultur und dem Service Public. Das muss ein Ende haben – deshalb fordern wir eine Abkehr von der Tiefsteuerpolitik. Besonders Superreiche und Konzerne, die heute oft kaum oder wie im Falle von Glencore gar keine Gewinnsteuern zahlen, sollen angemessen zur Kasse gebeten werden. Nur so kann dem Budgetmangel, dem ausufernden Wachstum und der Wohnungsnot wirksam und langfristig begegnet werden.

National muss verhindert werden, dass mit der Unternehmenssteuerreform III die Steuerlast der Unternehmen weiter auf Kosten der Bevölkerung verringert wird, wie dies die Wirtschaftslobby verlangt – denn der Ausfall an Mitteln müsste mit einem massiven Abbau an Leistungen oder mit höheren Steuern für alle, insbesondere für den Mittelstand, kompensiert werden. Auch hier ist eine Tiefsteuerpolitik für Unternehmen fehl am Platz. 

Wohnraum
  • Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern
  • Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ergreifen

Zug ist einer der reichsten Kantone der Schweiz, doch viele Zugerinnen und Zuger können sich das Leben hier nicht mehr leisten. Eine Ursache dafür ist die aggressive Standort- und Steuerpolitik, welche viele multinationale Unternehmen sowie reiche und superreiche Zuziehende nach Zug lockt. Das heizt die Immobilienpreise und Mieten an. Selbst für Normalverdienende ist es inzwischen schwierig, den Wohnsitz im Heimatkanton zu halten. Dementsprechend hat das Zügeln, etwa in Nachbarkantone, unter Zugerinnen und Zugern momentan Hochkonjunktur. Dies führt auch zu einem Identitätsverlust und einem Rückgang der sozialen Durchmischung. Wir sind überzeugt, dass das Leben in Zug auch für Durchschnittsverdienende bezahlbar sein soll. Deshalb fordern wir, dass endlich griffige Massnahmen gegen die Wohnungsnot umgesetzt werden. Solche Massnahmen können etwa sein:

  • Ausnützungszuschläge als Anreiz für private Bauherren für das Erstellen von preisgünstigen Wohnungen
  • Schaffung von Zonen für preisgünstigen Wohnraum
  • Abschöpfung der durch Ein- und Aufzonungen entstandenen Mehrwerte und Verwendung der Erträge zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum
  • Vorkaufsrecht für Gemeinden bei der Neueinzonung von Bauland
  • Verminderung des Zweitwohnungsanteils über die bestehenden Regelungen hinaus

Um unserem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir mit den Jungen Alternativen die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Zug ins Leben gerufen.

Ausserdem haben wir zu Wohnraum und Steuerparadies einen coolen Flyer gemacht, der unsere Position zu diesen Themen zusammenfasst.

Arbeit und Lehre
  • Mindestlöhne gegen Lohndumping
  • Mehr Rechte und Schutz für Lernende

Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Das ist leider noch immer nicht Realität: über 100‘000 Arbeitnehmer gelten in der Schweiz als Working Poor, leben also trotz voller Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze. Diese liegt bei 2’250 Franken pro Monat für eine Einzelperson und bei 4’000 Franken für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Am meisten betroffen sind Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern: Jede fünfte dieser Familie lebt unter der Armutsgrenze. Das muss ein Ende haben – darum brauchen wir Mindestlöhne, besonders für Branchen, in denen Gesamtarbeitsverträge immer noch nicht vorhanden sind. Frauen verdienen immer noch massiv weniger als Männer. Deshalb braucht es eine faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit».

Lernende sind jung und neu in der Arbeitswelt. Sie bekommen den wirtschaftlichen Druck oft besonders stark zu spüren. Deshalb fordern wir unter anderem einen Mindestlohn für Lernende, demokratische Mitspracherechte in den Betrieben und eine Lehraufsicht, in welcher die Lernenden selbst vertreten sind.

Wirtschaft
  • Wirtschaft demokratisieren
  • Genossenschaften fördern

Unsere Partei nennt sich sozialistisch, die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus ist daher zentral und oft zitiert. Doch was ist damit genau gemeint? Dazu gibt es statt einer Parteilinie eher ein Spektrum an verschiedenen Meinungen in unserer Sektion. Sie reichen von marxistisch inspirierten Konzepten, welche den Kapitalismus bewältigen und die Wirtschaft zugunsten der Arbeiternehmenden vergesellschaften will, bis zu sozialdemokratischen Denkansätzen, in der ein starker Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegt und der Marktwirtschaft Schranken setzt.

Klar ist für uns aber, dass es mehr demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft braucht. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte und ihre Akteure nicht dem freien Spiel der Marktkräfte und der Lobbys überlassen werden dürfen. Denn der globalisierte Kapitalismus führt immer mehr zu einer Beherrschung der Politik durch die Wirtschaft. Der Staat verliert an Macht, die Demokratie an Boden und die Privatisierung öffentlicher Güter wird vorangetrieben. Internationale Finanzmärkte werden zusehends zum Taktgeber gesellschaftlicher Entwicklungen. Wir stellen uns gegen diese Entwicklung: Wir wollen eine Wirtschaft, die dem guten Leben dient, die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und das Zusammenleben aller in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft fördert. Wir sind deshalb überzeugt, dass es an der Zeit ist, die Wirtschaft zu demokratisieren.

So sind etwa Genossenschaften, seien es Produktionsgenossenschaften, Konsumgenossenschaften, landwirtschaftliche Genossenschaften, Kredit- und Spargenossenschaften oder Wohngenossenschaften, konsequent zu fördern. Denn Genossenschaften haben in der Schweiz eine lange Tradition und ein grosses Potential für die Zukunft. Viele Bereiche sollen demokratisch durch den Staat geregelt werden. Dies beinhaltet die Regulierung der Banken und Finanzmärkte, einen Stopp der Privatisierungen und einen starken Service Public.

Wir wollen, dass nicht der Mensch im Dienst der Wirtschaft steht, sondern die Wirtschaft im Dienst des Menschen.

Migration und Integration
  • Offenheit zelebrieren und Integration fördern
  • Schluss mit dem Hofieren von Pauschalbesteuerten, Steuerflüchtlingen und Expats

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Immigration angewiesen sein. Sie bereichert unsere kulturelle Vielfalt, deshalb soll Integration nicht Assimilation bedeuten. Wir sind uns bewusst, dass es Offenheit und gute Voraussetzungen seitens der Schweiz braucht, damit die Integration funktionieren kann. Wir erwarten aber auch von allen Zugewanderten, dass sie sich bemühen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Darum machen wir uns stark für eine vertiefte Integrationspolitik, welche die Chancengleichheit und Teilhabe aller am öffentlichen Leben fördert und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung erleichtert. Wir sind gegen Abschottung und akzeptieren keine Fremdenfeindlichkeit. Wir wehren uns gegen das vermehrte Aufkommen von Rassismus.

Wir lehnen eine Politik ab, welche Zugewanderte mit dickem Portmonee und reiche Steuerflüchtlinge hofiert und privilegiert, anderen MigrantInnen aber viel abverlangt und sie benachteiligt. Alle Menschen sollen gleich behandelt werden und reiche AusländerInnen sollen sich genauso integrieren müssen wie alle anderen auch. Mit Sorge beobachten wir die steigende Zahl derjenigen Expats in Zug, welche sich nicht integrieren wollen und teilweise Parallelgesellschaften bilden. Ausserdem ist das Sonderrecht weniger Pauschalbesteuerter, nicht ordentlich Steuern bezahlen zu müssen, eine ungerechtfertigte Privilegierung superreicher AusländerInnen und daher abzuschaffen. Mensch ist Mensch, egal woher er/sie kommt!

Sozialstaat
  • Starkes soziales Sicherungsnetz erhalten

Der Sozialstaat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation, die durch die sozialistische Arbeiterbewegung erkämpft worden ist. Er ist heute fester Bestandteil unserer Gesellschaft und demokratisch-rechtsstaatlicher Ausdruck des Willens zur Solidarität. Deshalb gilt es ihn zu verteidigen und seine Finanzierung nachhaltig sicherzustellen. Missbräuche dürfen das soziale Sicherungsnetz nicht in Frage stellen und müssen daher konsequent geahndet werden.

Bildung
  • Mehr Mitspracherechte für Lernende, SchülerInnen und StudentInnen
  • Stärkung des Staatskundeunterrichts
  • Schluss mit Kürzungen im Bildungsbereich – kostenlose Bildung für alle

Jeder Mensch hat Anrecht auf eine gute und kostenlose Ausbildung. Die öffentliche Schule muss darum die beste sein. Schulen sollen ein Ort sein, an dem der Austausch zwischen verschiedenen sozialen Schichten und unterschiedlichen Kulturkreisen praktiziert wird und somit ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet wird. Die JUSO Zug fordert eine Vereinheitlichung des Schulsystems auf kantonaler Ebene und mehr Mitspracherechte für Lernende, SchülerInnen und StudentInnen. Junge Menschen sollen nicht nur zu Arbeitskräften, sondern auch zu mündigen und emanzipierten BürgerInnen ausgebildet werden. Neben der Anhäufung von Wissen muss selbstständiges Denken und kritische Reflexion in der Schule gefördert werden. Damit sie auch aktiv am politischen Geschehen teilnehmen können, muss der Staatskundeunterricht massiv intensiviert werden. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten von Bildung, Erziehung und Forschung geschehen. Für einen erfolgreichen Berufseinstieg brauchen wir genügend Lehrstellen, für einen gerechten Zugang zum Studium faire Stipendien.

Die Förderung einer international vernetzten, ethisch fundierten Wissenschaft und Forschung muss intensiviert werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf dabei nicht unter den Ansprüchen der Wirtschaft leiden.

Kultur
  • Kulturelles Engagement für Jugendliche fördern
  • Nicht kommerzielle Kulturhäuser stärken

Jugendliche brauchen Freiräume. Wir schätzen das kulturelle Engagement von Zug für Jugendliche und setzen uns für dessen Erhaltung ein. Wichtig sind uns bezahlbare Musikräume, damit junge Bands und Musiker proben können, ein breites Angebot an Vereinen, welche den Jugendlichen ermöglichen, sich individuell zu entfalten, und angemessene Kulturförderungsbeiträge, die in Projekte von jungen, initiativen Leuten fliessen. Weiter setzen wir uns für die verschiedenen nicht kommerziellen Kulturhäuser ein, die den Jungen die Möglichkeit bieten, ohne Haftungsrisiken bei einem Defizit Veranstaltungen zu organisieren. Die JUSO Zug will jungen Menschen helfen, Veränderungen im Bereich Kultur umzusetzen, welche die kulturelle Vielfalt im Kanton Zug vergrössern.

Staat und Politik
  • Politikfinanzierung und Nebenmandate der Parlamentarier offenlegen
  • Stimmrechtalter 16 einführen

Das Parteiensystem der Schweiz ist sehr intransparent. Das stärkt die Position der LobbyistInnen, fördert Vetternwirtschaft und macht die Politik anfälliger für Korruption. Kein Wunder werden der Schweiz in diesem Punkt immer wieder Defizite vorgeworfen. Das schadet der Demokratie. Es ist darum höchste Zeit, dass die Finanzierung der Politik, vor allem der Parteien und der Abstimmungskämpfe, offengelegt wird, wie es in anderen Ländern Europas schon lange der Fall ist. Zudem fordern wir, dass die Nebenmandate der ParlamentarierInnen veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass diese anstatt ihren WählerInnen Partikularinteressen vertreten.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird das Stimmvolk älter. Die Jungen, welche ihre Zukunft in diesem Land mitgestalten möchten, sind zunehmend unterrepräsentiert. Viele Jugendliche interessieren sich bereits mit 16 für die Politik und haben sich fundierte Meinungen gebildet. Die grosse Zahl an Minderjährigen in Jungparteien bestätigt dies. Übrigens ist das auch der Zeitpunkt, zu dem die meisten in der Schule lernen, ihre politischen Rechte auszuüben. Warum also noch zwei Jahre warten? Wer an vielen Orten bereits den vollen Preis zahlt, legal am Stammtisch Bier trinken darf und oft schon in der Arbeitswelt steckt, soll ebenfalls mitbestimmen dürfen, wie sich unser Land in den nächsten Jahren verändert. Das ermöglicht das Stimmrechtalter 16.

Wir fordern ein AusländerInnenstimmrecht, ähnlich wie es das in Genf schon gibt. Alle, die seit mehr als 6 Jahren in der Schweiz wohnen, sollen sich auch an der Politik beteiligen können – zumindest auf lokaler oder kantonaler Ebene, da es dort direkt um die Lebensbedingungen aller EinwohnerInnen geht.

Friedenspolitik
  • Aussenpolitik im Dienste des Friedens, nicht der wirtschaftlichen Interessen
  • Härtere Gangart gegenüber Ländern, welche die Menschenrechte nicht respektieren
  • Striktes Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern in Risikoländer

Früher kämpften Schweizer Söldner in Europa – heute morden Schweizer Waffen überall auf der Welt. So selbstverständlich wie das Söldnerverbot sollte das Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder sein, die Menschenrechte missachten oder deren Armee nicht ausschliesslich der Landesverteidigung dient.

Für uns muss Aussen- und Sicherheitspolitik primär immer Friedenspolitik sein. Die JUSO setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Ziel darf dabei nicht länger primär die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen sein, sondern der Einsatz für Ausgleich, globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Wir wünschen uns starke und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Wir stehen zum Projekt der UNO als globale politische Organisation. Wir begrüssen das Engagement der Schweiz für eine demokratische Reform der UNO, insbesondere die Beschneidung der Vetorechte. Hingegen lehnen wir die neoliberale Zerstörungspolitik von WTO und IWF unter dem Deckmantel der Friedens- und Entwicklungspolitik ab.

Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten. Die Schweiz soll sich international stärker für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten. Die Anbiederung an Staaten, welche die Menschenrechte nicht respektieren, wie China, Kasachstan oder Saudi-Arabien, muss ein Ende haben. Die Gangart gegenüber solchen Staaten muss verschärft, die wirtschaftlichen Beziehungen müssen eingeschränkt werden.

Rohstoffhandel und –abbau
  • Transparenzvorschrift, Sorgfaltspflicht und Rohstoffaufsichtsbehörde einführen
  • Steuerschlupflöcher stopfen
  • Abbauländer beim Vergesellschaften der Rohstoffförderung unterstützen

Rohstofffluch – so nennt sich das Phänomen, dass viele Staaten mit grossen Vorräten an wertvollen Ressourcen zu den ärmsten der Welt gehören. So exportieren etwa zahlreiche afrikanische Länder viele kostbare Ressourcen wie Öl, Gold oder Diamanten und haben dennoch mit Armut, Krankheiten, Kindersterblichkeit und Hunger zu kämpfen. Während diese Länder kaum von ihrem Rohstoffreichtum profitieren, machen multinationale Konzerne exorbitante Profite damit. Denn diese besitzen in der Regel die Abbaulizenzen und bezahlen in den Förderländern dank Steuertricksereien, unfairen Verträgen und Korruption kaum Steuern. Wegen neuen Fördermethoden ist der Bedarf an Arbeitskräften oftmals klein und die Arbeitsbedingungen sind, wie mehrfach dokumentiert, miserabel. Was der Bevölkerung vor Ort bleibt, ist zu oft nur verpestete Luft, durch Chemikalien verseuchtes Trinkwasser, unfruchtbare Böden, Arbeitslosigkeit, Repression und Vertreibung. Viele der Konzerne, die davon profitieren, residieren in der Rohstoffdrehscheibe Schweiz. Diese ist eine der grössten Weltweit. Über die Schweiz welche rund ein Drittel des Rohöls und Getreides und sogar über die Hälfte aller Metalle gehandelt wird. Die beiden umsatzmässig grössten Unternehmen der Schweiz – Vitol und Glencore aus Zug – sind denn auch sim Rohstoffhandel und –abbau tätig. Mit über 200 Milliarden Umsatz übertreffen sie sogar die grössten Schweizer Grossbanken, Industriebetriebe und Pharmakonzerne. Zum Vergleich: Die Ausgaben des Bundes lagen 2014 bei etwas weniger als 15 Milliarden. Die Gewinne dieser Unternehmen fliessen derweil hauptsächlich in die Taschen weniger Anteilseigner. Vom exorbitanten Gewinn von über 2 Milliarden profitierte bei Glencore etwa vor allem das Top Kader, dem über die Hälfte des Unternehmens gehört. Dank tiefen Steuersätzen, Steuerschlupflöchern und Steuertricksereien, wie Gewinnverschiebungen auf Tochtergesellschaften in der Karibik oder steuerfreien Verlustvorträgen, ist es möglich, dass der Firmengewinn oft kaum besteuert wird. Bei uns werden also wenige Personen exorbitant reich, steuerbegünstigt in einer der Schweizer Tiefsteuergemeinden versteht sich, auf Kosten der Millionen an Bewohnern der Länder, denen die Rohstoffe eigentlich gehören. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Schweiz und insbesondere Zug, als wichtigste Rohstoffdrehscheibe neben Genf und Zürich, kann viel ausrichten um die Situation zu verbessern. Ein erster Schritt müssen Transparenzvorschriften sein, damit die Lieferketten und Steuerzahlungen endlich nachvollziehbar werden und Korruptionsfälle und Steuervermeidungstaktiken aufgedeckt und sanktioniert werden können. Weiter muss eine Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen im Ausland eingeführt werden, wie dies die Konzernverantwortungsinitiative der Erklärung von Bern fordert, sodass Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltschäden im Ausland endlich belangt werden können. Zudem fordern wir die Einführung einer Aufsichtsbehörde, welche Rohstofffirmen nach dem Vorbild der Finanzmarktaufsicht überwacht. In der Schweiz sollten zudem Steuerschlupflöcher gestopft und Steuersätze erhöht werden. Die Förderländer müssen darin unterstützt werden, höhere Steuern und Gewinnanteile eintreiben zu können oder die Rohstoffförderung gleich ganz zu verstaatlichen, sodass sie vollständig von ihrem Reichtum profitieren können. Heute behindert sie darin oft internationales Recht, welches sie bei Enteignungen klagbar macht und die Einflussnahme der Industriestaaten, welche um ihren Zugang zu günstigen Rohstoffen bangen.

Umwelt
  • Umweltschutz in allen Bereichen
  • Kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien
  • Weniger ist mehr: 2000-Watt Gesellschaft

Der Klimawandel ist weltweit eines der grössten Probleme. Wir haben es selbst verursacht, also müssen wir es auch lösen! Die Technologien sind da, doch sie werden nicht konsequent umgesetzt, was uns wertvolle Zeit kostet. Wollen wir das 2°-Ziel erreichen, müssen wir Gas geben, äh, in die Pedalen treten. Es gibt viel, das verbessert werden kann und unter dem Strich lohnt es sich auch aus wirtschaftlicher Sicht. Recycling von Rohstoffen ist dabei das A und O. Nur in einem geschlossenen Kreislauf, in dem alles Wiederverwertet werden kann, nutzen wir das, was uns die Natur gibt, angemessen respektvoll. Eine Abkehr von der heutigen Wegwerf-Gesellschaft ist dabei ein Muss!

Ganze Ökosysteme sind bedroht, die Artenvielfalt sinkt. Dabei ist hohe Diversität ein wichtiger Faktor bei der Anpassung an neue Bedingungen. Umweltschutz und ökologische Landwirtschaft sind die richtigen Lösungsansätze.