Petition

Wir fordern, dass AusländerInnen, die den C-Ausweis erwerben wollen, weiterhin Deutsch lernen. Wir lehnen die Streichung des Integrationsartikels deshalb vehement ab. Konsequenterweise sind wir auch entschieden gegen eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen, wie dies der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Zuger Kantonsrat an seine Verantwortung zu erinnern und die Politik der sozialen Apartheid zu bekämpfen!

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Die Zuger Regierung wollte eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen einführen und auch die beratende Kommission des Kantonsrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass AusländerInnen, die ein steuerbares Vermögen von mehr als 20 Millionen und ein steuerbares Einkommen von mehr als einer Million haben, keine Deutschkenntnisse brauchen, um eine permanente Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Der Kantonsrat war zu feige, um Stellung zu nehmen und hat gleich den ganzen Integrationsartikel aus dem Ausländergesetz gestrichen. Damit könnte der Regierungsrat superreiche AusländerInnen auf dem Verordnungsweg bevorzugen. Wir fordern, dass der Kantonsrat bei der zweiten Lesung den Integrationsartikel wieder ins Gesetz aufnimmt und zwar ohne die von der Regierung vorgeschlagene Sonderregelung.

Integrationsartikel

Der Zuger Kantonsrat nahm 2013 einen Integrationsartikel ins EG zum Ausländergesetz auf. Dieser Artikel betrifft nur AusländerInnen, die nicht aus dem EU+EFTA Raum kommen oder nicht durch Heirat sowieso Anspruch auf den C-Ausweis haben.

§8, EG AuG: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

1 Ausländerinnen und Ausländern, die keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung haben, kann die Niederlassungsbewilligung nur erteilt werden, wenn sie die erforderlichen Deutschkenntnisse nachweisen können. In begründeten Fällen können auch Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden.

2 Ausgenommen vom Nachweis von Deutschkenntnissen sind Personen, die aus unverschuldetem Unvermögen das geforderte Referenzniveau nicht erreichen.

3 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Deutschkenntnisse in einer Verordnung.

Der Regierungsrat schreibt in einem Bericht, dass dieser Artikel dazu führte, dass vermehrt Deutschkurse zur Erlangung der erforderlichen Deutschkenntnisse (schriftlich A2 und mündlich B1) belegt wurden.

Sonderregelung für superreiche AusländerInnen

Anfang November gab der Zuger Regierungsrat bekannt, dass es eine Sonderregelung für reiche AusländerInnen geben soll und diese nicht mehr Deutsch lernen müssen, um eine Niederlassungsbewilligung C bekommen zu müssen. Diese würde besonders russische Oligarchen und südafrikanische Expats betreffen.

Der Regierungsrat wollte den zweiten Absatz von §8 um folgendes erweitern:

„sowie Personen, die gestützt auf wichtige öffentliche Interessen im Sinne der ausländerrechtlichen Bundesgesetzgebung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben.”

Konkret müssten AusländerInnen, die ein Einkommen von einer Million und ein Vermögen von 20 Millionen haben, nicht die erforderlichen Deutschkenntnisse erbringen, um eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Einmal mehr bewies der Zuger Regierungsrat, dass für ihn nicht alle BürgerInnen die gleichen Rechte und Pflichten haben und sich Integration kaufen lässt.

Erste Lesung im Kantonsrat

Am 25. Februar lehnte der Kantonsrat in der ersten Lesung die Änderung des Regierungsrates entgegen der Empfehlung der beratenden Kommission ab, strich jedoch gleich den ganzen Integrationsartikel aus dem Ausländergesetz. Die bürgerlichen Parteien wollten so ihr Gesicht wahren, nachdem die Sonderregelung nicht gut in der Bevölkerung angekommen war. So könnte die Regierung auf dem Verordnungsweg dennoch das tun, was er will, um die „fiskalischen Interessen“ des Kantons Zug zu wahren.

Ziel der Petition

Bei der zweiten Lesung im Kantonsrat am 12. Mai könnte der Integrationsartikel wieder – und zwar ohne die Sonderregelung für superreiche AusländerInnen – im Gesetz aufgenommen werden. Genau das verlangt diese Petition.

Die bürgerlichen Parteien haben mehrheitlich für die Streichung des Integrationsartikels gestimmt – es gilt, den bürgerlichen ParlamentarierInnen zu zeigen, dass dieser Artikel wichtig ist und man diesen nicht leichtfertig streichen soll. Die Anforderungen für eine Niederlassungsbewilligung und die damit verbundenen Möglichkeit zum Erwerb von zusätzlichem Land müssen für alle dieselben sein – die Zuger Regierung und das Parlament müssen endlich aufhören, sich von zwei bis drei reichen ausländischen MilliardärInnen erpressen zu lassen.

Unterzeichnen Sie die Petition, um den Zuger Kantonsrat an seine Verantwortung zu erinnern und die Politik der sozialen Apartheid zu bekämpfen!


Hier zum ausdrucken: Petition