Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 16. Januar 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Die JUSO Zug ist für die Spekulationsstopp-Initiative, da die Spekulation auf Nahrungsmittel mitverantwortlich ist für den Hunger auf der ganzen Welt.

Die Durchsetzungsinitiative ist Gift für den Schweizer Rechtsstaat: AusländerInnen werden wegen Bagatelldelikten ausgeschafft und bekommen keine Einzelfallprüfung mehr, welche jedoch ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates ist. Die Initiative macht keinen Unterschied zwischen Kriminaltouristen und Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz gelebt haben. Die Delikte, aufgrund welcher man automatisch ausgeschafft werden könnte, sind sehr willkürlich: So würde man bei „Sozialmissbrauch” (das können auch bürokratische Fehler sein) sofort ausgeschafft, bei „sexuellen Handlungen mit Kindern“ jedoch erst bei einer zweiten Verurteilung. Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ist hart, aber fair, und tritt bei Ablehnung der Durchsetzungsinitiative sofort in Kraft. Die JUSO Zug lehnt die Durchsetzungsinitiative klar ab, weil sie gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien und gegen die Menschenrechte verstösst.

Wir lehnen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ab, weil dieser sehr teuer ist und der Verkehr während der Sanierung gut auf die Schiene verlagert werden kann. Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein durch die Alpenschutzinitiative in der Verfassung definiertes Ziel. Die Sanierung bedeutet für uns eine Chance, diesem Ziel näher zu kommen, was indirekt auch für mehr Sicherheit sorgt. Ausserdem würde das Geld, welches für die zweite Röhre draufgehen würde, bei wichtigeren Strassenprojekten fehlen und zuletzt ist das Versprechen, dass die zweite Röhre nur einspurig befahren wird – zumindest langfristig – nicht glaubwürdig.

Die Initiative gegen die Heiratsstrafe würde die „Ehe zwischen Mann und Frau“ in der Verfassung verankern, was eine Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe in weite Ferne rücken würde. Zudem würde diese Initiative zu massiven Steuerausfällen führen, was in Zeiten des Sparens unverantwortlich ist. Deshalb hat die JUSO Zug die Nein-Parole gefasst.

Jahresrückblick 2015

 Nach einem eher ruhigen Start ins Jahr nominierten wie an unserer Nominationsversammlung im März drei tolle Kandidierende auf unserer Liste für die Nationalratswahlen, welche im Herbst stattfinden würden: Anna Spescha, Denis Krasnici und Virginia Koepfli. Bald darauf kam schon der 1.Mai. An den Feierlichkeiten in Zug stellte die kämpferische Rede unserer Co-Präsidentin Anna einen Höhepunkt dar.

Mara und Cyrill verabschiedeten wir an der Jahresversammlung im Juni aus dem Vorstand. Wir dankten ihnen herzlich für ihr Engagement und hiessen Isabelle und Denis als neue Vorstandsmitglieder willkommen. Bei den Abstimmungen im Juni setzten wir uns insbesondere aktiv für die Erbschaftssteuer ein. Im Sommer liefen ausserdem zwei Sammelprojekte parallel, die Lernenden-Petition der JUSO Schweiz und unsere kantonale Wohnrauminitiative, welche wir nach der langen Winterpause endlich fertig sammeln wollten.

Im September organisierte die JUSO Zug eine supercoole Party im Podium41. Diese stand unter dem Motto „Jung geht wählen“ und diente auch als Einstieg in die heisse Phase des Wahlkampfs. Zwei Wochen später fand in Zug die hauptsächlich von der Jungen Alternativen organisierte Demo zur Willkommenheissung der Flüchtlinge statt. Yannick und Sophia hatten einen netten musikalischen Auftritt und wir waren alle stolz, in Zug eine solch wichtige Demo zustande gebracht zu haben.

Noch vor den Wahlen wollten wir die Sammelphase unserer Wohnrauinitiative abschliessen. Am 8. Oktober war der grosse Tag: wir konnten unsere Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Jungen Alternative einreichen. Wir hatten das Historische geschafft und das allererste Mal nur als Jungparteien im Kanton Zug eine Initiative zustande gebracht. Vor dem Regierungsgebäude stellten wir ähnlich wie bei der Lancierung der Initiative unsere Wohnzimmereinrichtung auf. Die schönen Fotos landeten in fast allen Zuger Zeitungen.

Nur zwei Wochen später war der Tag der Nationalratswahlen gekommen. Als JUSO Zug waren wir sehr zufrieden mit unserem Abschneiden, aus dem Stand erreichten wir 1,1 % der Stimmen. Über das allgemeine Ergebnis hingegen waren wir nicht sonderlich erfreut, in Zug konnte kein linker Sitz errungen werde und national machte uns das Erstarken der SVP wütend. Gleich anschliessend an die Wahlen ging es fleissig ans Sammeln gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Noch bevor dieses Referendum abgeschlossen war, starteten wir im Dezember in die Abstimmungskampagne der Spekulationsstopp-Initiative. Wir begannen diese mit Telefonevents, an welchen wir Mitgliedern per Telefon Fahnen verteilten und sie für den Abstimmungskampf mobilisierten.

Auf einen erfolgreichen Abstimmungssonntag am 28. Februar und ein aktives, kämpferisches neues Jahr 2016! Venceremos!

Das Jahr in Bildern: Nominationsversammlung, Lernenden Kampagne, Demo „Solidarität mit Flüchtlingen“, Einreichung Wohnraum-Initiative.

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Armutszeugnis für die Schweizer Politik und die SVP

Die Fraktion der SVP Schweiz hat letzte Woche ihre Kandidaten für den Bundesrat nominiert. Für das verantwortungsvolle Amt in der Landesregierung schickt sie Männer (für Frauenrechte hat sich die SVP bekanntlich noch nie interessiert …) ins Rennen, die bisher nicht durch ihren politischen Leistungsnachweis, sondern vor allem durch ihren mangelnden Respekt gegenüber den Mitmenschen Aufsehen erregt haben. Der Tessiner Kandidat machte sich national durch seine mehrfachen verbalen Entgleisungen, die einer offiziellen Vertretung der Schweiz nicht gut anstehen, einen Namen.

Und aus Zug wird ein Nationalrat nominiert, der sich nicht mit politischen Vorstössen und Projekten empfohlen hat, sondern durch eine Amtsgeheimnisverletzung und in seiner Funktion als kantonaler Parteipräsident durch mangelnde Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten in der Zuger Vergewaltigungsaffäre aufgefallen ist. Im Wahlkampf hat er sich über Opfer von Vergewaltigungen lustig gemacht, was einiges über seine Charakterschwäche und Geringschätzung gegenüber PolitikerInnen anderer Parteien aussagt. In Gesprächen, die ich das eine oder andere Mal mit Herrn Aeschi führen durfte, wirkte er alles andere als souverän – ist wohl auch schwierig auf Fragen zu antworten, wenn vorher nicht die Direktive vom allmächtigen politischen Ziehvater eingeholt werden kann.

Es ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft und die wählerstärkste Partei in der Schweiz, wenn ein derart uneigenständiger, charakter- und führungsschwacher Mensch wie „das Büebli“ – Übername von einigen seiner Zuger Parteikollegen – ernsthafte Chancen hat, in die Landesregierung gewählt zu werden. Das Militär kennt einen Begriff, um Aeschis Eignung für den Bundesrat einzuschätzen: Untauglich.

Yannick Ringger, Zug

Zug sagt JA zum Podium 41

Sehr schön – Mit rund 70% sagt das Zuger Stimmvolk heute klar Ja zum Podium 41! Zug behält damit, neben vielen teuren Lokalen, auch einen Schönen Ort, wo alle günstig oder gar ohne Konsumationszwang einkehren und verweilen können. Jene Gegner, welche das Podium als Drogenhöhle und Gewaltherd verunglimpfen wollten, wurden Lügen gestraft.

Das Podium 41 – ein Treffpunkt für alle

Das Podium 41 ist ein gemütlicher Treffpunkt am See, ein Restaurant mit leckerem Essen und gratis Hahnenwasser sowie ein Ort, an dem alle willkommen sind und niemand konsumieren muss. Leider gibt es Leute, die das Podium 41 abschaffen und somit vielen Menschen eineBildschirmfoto 2015-11-11 um 09.12.34n tollen Platz wegnehmen wollen.

Die Gegner des Podiums 41 behaupten, es gebe einen markanten Anstieg an Gewalttaten oder sogar eine offene Drogenszene. Schaut man die Abstimmungsunterlagen an, fällt auf, dass die Polizeieinsätze und Anzeigen seit 2012 zurückgehen und sieht man die Zahlen an, muss man lachen. Vor jedem Club gibt es mehr Schlägereien, in jedem Club werden mehr (und vor allem härtere) Drogen konsumiert. Die GGZ wird ihrem Leistungsauftrag gerecht, weshalb der Betriebskredit für die nächsten vier Jahre gesprochen werden soll. Ohne diesen – er macht läppische 0.15% des städtischen Budgets aus – muss das Podium 41 geschlossen werden. Dies würde für sogenannte Randständige einen grossen Verlust bedeuten, da sie im Podium 41 einen wichtigen Treffpunkt haben, wo sie nicht nur akzeptiert werden, sondern auch willkommen sind. Daneben würden Beschäftigungsplätze für Langzeitarbeitslose verloren gehen, was ebenfalls die Situation von einigen Menschen verschlechtern würde.

Das Podium 41 leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration von allen, die irgendwie aus der Gesellschaft fallen, und verhindert bzw. verkleinert damit viele Probleme. Die Probleme, die es dennoch gibt, werden vom Team des Podiums 41 kompetent gelöst.

Ich fühle mich sehr wohl im Podium 41 und geniesse dort gerne ein Gazosa oder ein Baarer Bier. Es wäre sehr schade, würde es das Podium 41 nicht mehr geben. Stimmen Sie deshalb JA zum Podium 41!

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Keine Ausnahmeregelungen für reiche Ausländer_Innen

Die SVP und FDP verdeutlichen einmal mehr, dass, geht es nach ihnen, nicht für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten sollen: man muss nur reich genug sein, um alles zu bekommen. Konkret sollen reiche AusländerInnen auf dem Zuger Wohnungsmarkt spekulieren können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Im Fokus sind dabei russische und südafrikanische Oligarchen.

Das Signal ist deutlich: Superreiche AusländerInnen sind gewissen PolitikerInnen so willkommen, dass sie sich nicht einmal integrieren müssen. AusländerInnen, die in der Schweiz als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden können, sind ihnen ebenfalls willkommen, solange sie sich nicht beschweren. Flüchtlinge aber, in deren Heimat mit Schweizer Waffen, die dank der bürgerlichen Politik exportiert werden, auf das eigene Volk geschossen wird, sind nicht willkommen. So zeigen die Bürgerlichen einmal mehr, dass für sie der Wert eines Menschen am Wert seines Vermögens oder Einkommens gemessen wird.

Dies widerspricht nicht nur jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern auch den Grundwerten unserer Gesellschaft. Die JUSO Zug ist gegen diese unfaire Ausnahmeregelung und verurteilt das Vorgehen des Kantons.

Hier kann man die Medienmitteilung herunterladen:  15-11-05_MM_JUSO Zug_Zug bevorzugt reiche Ausländer

Im Artikel des Tages Anzeigers finden sich Informationen über die geplante Neuerung.

JUSO holt 1.1% der Stimmen

Die JUSO Zug hat heute 1.1% der Stimmen geholt. Leider konnten die Linken dennoch keinen der drei Nationalratssitze holen. Wir bedanken uns bei allen, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt und unsere drei Kandidierenden gewählt haben!

Die SP Kanton Zug erreichte insgesamt sehr gute 13.7% und alle Linken zusammen (SP, Alternative, Piraten) konnten ihren WählerInnenanteil um 0.5% steigern. Lies hier mehr zum Abschneiden der SP Kanton Zug.

Foto (von links nach rechts): Sophia Moczko, Denis Krasnici, Virginia Koefpli, Yannick Ringger, Anna Spescha

Da empört sich der Falsche

Herr Andreas Wüthrich nimmt das Inserat „SVP ist die einzige Partei…“ als Vorlage für seinen Leserbrief und listet in diesem am 6. Oktober pointiert auf, weshalb er die sogenannte „Volkspartei“ nicht unterstützen kann. Daraufhin empört sich Herr Thomas Aeschi in der Ausgabe vom 10. Oktober über die Kritik und fordert von Herrn Wüthrich eine Entschuldigung. Als ehemaliger Kirchenamtsträger wäre es seine Aufgabe, das Evangelium zu verbreiten und nicht, sich in die Politik einzumischen. Er möge sich die Kritik an der SVP ausserdem besser verkneifen, da die Kirche auf die Pflichtabgaben Parteinahestehender angewiesen sei. Persönlich finde ich es sehr begrüssenswert, wenn Kirchenleute Courage beweisen und sich zur aktuellen Politik äussern. Die Anprangerung von Ausgrenzung und hetzerischen Parolen hat meiner Meinung nach sehr viel mit den christlichen Werten zu tun.

Herr Aeschi seinerseits macht sich in einem offiziellen Wahlvideo über die Verabreichung von KO-Tropfen lustig und verharmlost so indirekt Vergewaltigungen. Der Zuger Politiker greift ausserdem an einem öffentlichen Anlass nicht ein, wenn junge Veranstaltungsbesuchende als „Arschlöcher“ und „Weiber“ bezeichnet, ja sogar tätlich angegriffen werden. Er toleriert es des Weiteren an der selben Veranstaltung, wenn einem Kantonsrat gegenüber rassistische Beschimpfungen geäussert werden (Anna Spescha machte den Vorfall bereits in einem Leserbrief vom 8.Oktober publik, erwähnte allerdings nicht, dass Herr Aeschi die Geschehnisse tatenlos beobachtet hatte).

Die genannten Auftritte Herr Aeschis stimmen mich nachdenklich. Ich finde dieses Verhalten eines Nationalrats, egal welcher Partei er angehört, unwürdig. Gleichzeitig ist es in meinen Augen absurd, von einem Leserbriefschreiber eine Entschuldigung zu fordern, nur weil dieser kundtut, weshalb er eine Partei nicht unterstützt.

Von Herrn Aeschi verlange ich keine Entschuldigung, sondern dass er sich in Zukunft als Nationalrat (von seiner Wiederwahl gehe ich aus) auch jenen Menschen gegenüber, die ihn vielleicht nicht gewählt haben, vorbildlich verhält. Die selbe Korrektheit erwarte ich auch gegenüber seinen politischen Kolleginnen und Kollegen jeglicher Partei und Couleur.

Mara Landtwing, Zug

Kantonale Volksinitiative Zug eingereicht: 20% bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren

An der heutigen Pressekonferenz informierten die beiden Zuger Jungparteien (Junge Alternative und JUSO) über die Einreichung ihrer gemeinsamen kantonalen Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit grosser Freude durften wir der Staatskanzlei 2114 Unterschriften überreichen.

Eine gemeinsame Initiative der beiden Zuger Jungparteien ist ein absolutes Novum, was einen bei der brisanten Thematik jedoch nicht feierlich stimmt. Die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt ist prekär: Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für den Boden und für Mietwohnungen in den letzten Jahren auf ein unermesslich hohes Niveau gestiegen.

20 Prozent bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren


Um den dramatischen sozialen Verdrängungsprozess zu stoppen und eine Trendwende in der Zuger Wohnungspolitik einzuleiten, soll mindestens jede fünfte Wohnung im Kanton preisgünstig vermietet werden. Die Politik hat jahrelang zugeschaut, wie die Mieten in Zug durch die Decke schossen und Zugerinnen und Zuger aus ihrem Kanton verdrängt wurden. Nun ist es Zeit für ein politisches Umdenken. Mit der erfolgreich eingereichten Initiative bieten wir ein effektives Mittel, um in Zug wieder für mehr erschwinglichen Wohnraum zu sorgen.

Grosses Wohlwollen auf der Strasse

Das Unterschriftensammeln auf der Strasse hat eines ganz klar gezeigt: Das Thema bezahlbarer Wohnraum brennt den Zugerinnen und Zugern unter den Nägeln. Die Bevölkerung hat die leeren Versprechungen und die mickrigen Prestigeprojekte seitens der Politik satt. Dank der erfolgreich eingereichten Initiative hat der Zuger Souverän nun die Möglichkeit, ein klares Signal an den Kanton zu senden. Gestärkt durch die unglaublich vielen positiven Rückmeldungen während der Sammelphase, schauen wir motiviert auf die bevorstehenden Verhandlungen und die dazugehörige Volksabstimmung.

 

Hier die vollständige Medienmappe: Medienmappe Einreichung Wohninitiative

 

Hetze trägt Früchte

Letzten Samstag hatte die SP einen Stand auf dem Bundesplatz. Da so viele SPler dort waren, wollte ich mit ein paar JUSOs am See und auf dem Landsgemeindeplatz Flyer verteilen und der SVP bei ihrem pseudo-traditionellen Umzug (pseudo, weil es in der Stadt Zug keine Tradition ist) einen Besuch abstatten. Geschockt mussten wir feststellen, was jahrelange Hetze gegen Linke, AusländerInnen und Asylsuchende anrichtet. So wurden wir als Arschlöcher, wir Frauen als unnütze Weiber und Kantonsrat Rupan Sivaganesan (der nicht dabei war) als Neger beschimpft. Wir waren friedlich, hielten Abstand zur SVP-Schar und verteilten nur wenige Flyer an die wenigen Schaulustigen. Doch unsere Anwesenheit war für den Herrn schon zu viel, so dass er mir meine Flyer unsanft entreissen wollte.

Ich finde es traurig, dass mich jemand, der sich mir gegenüber so daneben und unanständig verhält, aus der Schweiz weisen will, weil „wir Linken“ das Land angeblich kaputt machen würden. Dabei sind nicht wir die, die gegen sozial Schwächere und Andersdenkende hetzen und wir sind auch nicht die, die Fakten verdrehen und wir sind schon gar nicht die, die die Sozialsysteme abbauen wollen. Das macht die SVP und wir Linken wehren uns dagegen.

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug