Jahresversammlung

OLYMPUS DIGITAL CAMERAMehr als drei Stunden waren wir am diskutieren und zuhören. Jacqueline Badran hat einen sehr interessanten Input zu Boden- und Immobilienpolitik gemacht und auch unsere Wohnrauminitiative kam nicht zu kurz. Des weiteren wurde über eine Stimmrechtsalter 16 Initiative diskutiert und beschlossen, dass wir ein solches Projekt unterstützen werden.

Denis Krasnici ist aus dem Vorstand zurückgetreten. Für sein Engagement im Vorstand wurde ihm herzlich gedankt. Neu in den Vorstand wählten die Mitglieder Elena Ulrich. Die 20-Jährige ist voller Tatendrang: „Ich freue mich, bei einer motivierten Jungpartei mitzuarbeiten und neue Projekte in Angriff zu nehmen“

Alles in allem war es eine tolle JV mit vielen interessanten Diskussionen. Wir freuen uns auf ein weiteres cooles und aktives JUSO-Jahr!

Der aktuelle Vorstand der JUSO Zug (von links nach rechts): Elena Ulrich, Isabelle Vögtli, Sophia Moczko, Anna Spescha, Leandro Spillmann.

Vorstand_gesichter

Unvernünftiger und heuchlerischer Kantonsrat

Der Zuger Kantonsrat hat die erste Lesung des Zweiten Sparpakets abgeschlossen. Die Bürgerlichen lassen den Zuger Mittelstand und die Unterschichten bluten und betreiben eine unvernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die letztlich nicht zur „Gesundung der Kantonsfinanzen“ führen wird. Mit dem Sparpaket werden Kosten an die Gemeinden verlagert. Die Fremdbetreuungsabzüge und Mutterschaftsbeiträge werden drastisch gekürzt, schliesslich soll nur noch Kinder bekommen, wer über ein dickes Portemonnaie verfügt. Es könnten unzählige Beispiele aufgeführt werden. In den nächsten Jahren werden zahlreiche weitere Sparübungen folgen, denn der Abbau löst die Ursache der „ungesunden Finanzen“ nicht. Wenn die Steuereinnahmen abnehmen, können wir noch lange sparen, ohne „gesunde Finanzen“ zu schreiben. Statt das Problem mit einer moderaten Steuererhöhung an der Wurzel zu packen, machen sich CVP, FDP, SVP einen Spass daraus, sich gegenseitig mit asozialen Abbauvorschlägen und Kostenverlagerungen zu überbieten. Was bringen uns rekordtiefe Steuern und 741 Briefkastenfirmen an der Baarerstrasse, wenn deswegen unsere Löhne und Renten gekürzt werden, wenn sich unsere Grosseltern den Spitalaufenthalt im Kanton nicht mehr leisten können, wenn Eltern aufgrund des gekürzten Fremdbetreuungsabzugs zum Schluss kommen, dass es sich nicht mehr lohnt, wenn beide arbeiten gehen?

Falls Sie sich immer noch fragen, wie ernst es dem Kantonsrat mit der „Gesundung der Kantonsfinanzen“ ist: Ergänzungsleistungen von 635 Franken pro Monat für Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, werden als zu hoch angesehen, aber gleichzeitig weigern sich die sonst so sparfreudigen KantonsrätInnen, symbolisch auf das Honorar der ausserordentlichen Sitzung von 428 Franken zu verzichten.

Klar ist: Ein Referendum zum Sparpaket und eine moderate Steuererhöhung sind der einzige Weg, um den Kanton Zug wieder zur finanzpolitischen Vernunft zu führen.

Yannick Ringger, Zug

Abstimmungsparolen Juni

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 9. April 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

Die JUSO Zug befürwortet die Asylgesetzrevision, da sie trotz negativen Aspekten eine Verbesserung darstellt. Kürzere Verfahren sind besser für die Asylsuchenden, auch wenn dies vor allem durch die Verkürzung der Beschwerdefristen erreicht wird. Gerade die enge juristische Betreuung stellt deshalb einen zentral wichtigen Punk in der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit trotz schnellerer Verfahren dar. Die Situation von Asylsuchenden, die sehr sicher Anspruch auf Asyl haben, verbessert sich und die Integration wird somit beschleunigt.

Die JUSO Zug unterstützt das Bundesgesetz über medizinisch unterstützte Fortpflanzung, da Paare die Möglichkeit haben sollten, ein Chromosomen-Screening durchzuführen. Auch wenn es grundsätzlich alle Paare machen können, geht es insbesondere um Paare, bei denen schlimme Erbkrankheiten vererbt werden könnten. Es ist eine ethisch anspruchsvolle Diskussion, doch wir sind noch weit vom „Designer-Baby“ entfernt. Zudem kann man während der Schwangerschaft auch Tests durchführen und schlimmstenfalls abtreiben, was eine viel höhere psychische Belastung für ein Paar, besonders für die Frau, darstellt.

Die JUSO Zug lehnt die „Pro Service Public“ Initiative ab, weil sie insbesondere wegen der schwammigen Formulierung nicht das hält, was sie verspricht. Durch diese Initiative würde die Quersubventionierung von Verwaltungsbereichen verboten, was zur Folge hätte, dass die SBB nicht mehr durch die Mineralölsteuer finanziert werden darf und so beispielsweise das ÖV-Netz in Randregionen geschwächt werden könnte.

Die JUSO Zug ist gegen die Milchkuhinitiative, da sie eine Umverteilung von 1.5 Mia von der Bundeskasse in die Strassenfinanzierung bedeutet und somit ein 1.5 Mia grosses Budgetloch hinterlässt. Zudem kritisiert die JUSO Zug die Darstellung, dass die AutomobilistInnen wie Milchkühe gemolken würden, da die externen Kosten sehr hoch sind und der Individualverkehr somit nicht einmal selbstkostendeckend ist.

Die JUSO Zug beschliesst einstimmig Stimmfreigabe beim bedingungslosen Grundeinkommen. Sie kann der Idee eines Grundeinkommens zwar viel Gutes abgewinnen, lehnt jedoch den undeutlichen Initiativtext ohne Vorgaben über Höhe und Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ab. Es ist klar, dass das rechtsbürgerliche Parlament diese Initiative nicht nach linken Vorstellungen umsetzen würde und es ist sogar zu befürchten, dass es eine starke Verkleinerung oder gar die Abschaffung des Sozialstaates beschliessen könnte. Dies hätte eine Prekarisierung, insbesondere von IV-BezügerInnen, und nicht etwa die Befreiung des Menschen zur Folge.

 

Petition zur Sonderregelung für superreiche AusländerInnen

Die JUSO Zug lanciert offiziell ihre Petition gegen die Sonderrechte für superreiche AusländerInnen.

Die Zuger Regierung wollte eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen einführen, doch der Kantonsrat war zu feige, um Stellung zu beziehen und hat gleich den ganzen Integrationsartikel gestrichen. Damit könnte der Regierungsrat superreiche AusländerInnen auf dem Verordnungsweg bevorzugen. Die Petition fordert, dass der Kantonsrat bei der zweiten Lesung den Integrationsartikel wieder ins Gesetz aufnimmt und zwar ohne die von der Regierung vorgeschlagene Sonderregelung.

Petitionstext: „Wir fordern, dass AusländerInnen, die den C-Ausweis erwerben wollen, weiterhin Deutsch lernen. Wir lehnen die Streichung des Integrationsartikels deshalb vehement ab. Konsequenterweise sind wir auch entschieden gegen eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen, wie dies der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Zuger Kantonsrat an seine Verantwortung zu erinnern und die Politik der sozialen Apartheid zu bekämpfen!

Petition: http://juso-zug.ch/petition/

Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Es ist unglaublich, mit welchem Hass und Lügen die Regierungspartei SVP momentan Abstimmungskampf betreibt. Institutionen, die für das Funktionieren der Schweiz zentral sind, und der friedliche Zusammenhalt werden mutwillig aufs Spiel gesetzt – und das nur, um die Machtfantasien einiger reicher, rechtsextremer Männer und ihrer Jünger zu befriedigen. Die SVP ist seit 16 Jahren die wählerstärkste und einflussreichste Partei und hat in dieser Zeit kein Interesse daran gezeigt, effektive Lösungen für „mehr Sicherheit“ in diesem Land zu präsentieren oder umzusetzen. Stattdessen lügt die SVP das Volk an und behauptet dreist, dass kriminelle Schwerverbrecher heute nicht ausgeschafft würden. Die „Durchsetzungsinitiative“ löst kein einziges Problem, sondern schafft neue: Behördliche Willkür, Errichtung einer Zweiklassengesellschaft, das Auseinanderreissen von Secondo-Familien, Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer die rachesüchtige Propaganda der SVP unterstützt, schadet dem Wohlstand der Schweiz und stärkt die verlogenen, asozialen, destruktiven Kräfte. Kurzum: Wer einen sachlichen, fairen Umgang untereinander schätzt und in einer friedlichen Gesellschaft leben will, lehnt die „Durchsetzungsinitiative“ ab.

Yannick Ringger, Zug

Mit Essen spielt man nicht!

Die Spekulation auf Nahrungsmittel hat in den letzten Jahren, besonders nach der Finanzkrise 2007/08, massiv zugenommen. Sie führt in diesem Ausmass zu extremen Preisschwankungen und Preisblasen. Für Menschen, die 60-80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, kann selbst eine kurzfristige grosse Preiserhöhung bedeuten, dass sie sich nicht mehr genug Essen kaufen können. Somit bedroht die Spekulation auf Nahrungsmittel die Existenz von vielen Menschen. Deshalb muss das Spiel mit dem Essen beendet werden.

Die Spekulationsstopp-Initiative verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Nahrungsmittel, während die Preisabsicherung an den Börsen weiterhin möglich bleiben soll. Sie würde allen Schweizer Unternehmen die Spekulation auf Nahrungsmittel verbieten. Damit würden wir die Preisverzerrung und somit auch den Hunger auf der Welt verringern. Ich stimme Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, denn mit Essen spielt man nicht!
Anna Spescha, Zug

Preisstabilität statt Drohgebärden

Leserbrief zum Artikel „Genf ist die Drehscheibe für Rohstoffe“, Neue Zuger Zeitung vom 8.2.2016

Der Generalsekretär des Rohstoff-Branchenverbands Swiss Trading and Shipping Association unterstützt explizit, dass die Schweiz bei den internationalen Regulierungen des Rohstoffhandels mitmachen müsse, um den Marktzugang nicht zu verlieren. Dass er sich aber gegen die Einführung solcher Regulierungen bei der Nahrungsmittelspekulation von Schweizer Konzernen einsetzt, verrät, dass er reine Beschwichtigungspolitik betreibt. Die Schweiz wäre nicht das erste Land, das eine Unterscheidung zwischen Hedging (Absicherung von Produzenten und Käufern) und reiner Spekulation (bei der keine physische Lieferung von Nahrungsmitteln, sondern nur Wetten auf Preisänderungen stattfinden) vornehmen würde. In den USA praktiziert die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) diese Unterscheidung seit mehreren Jahren. Im übrigen brächte ein Spekulationsstopp keinen bürokratischen Mehraufwand – eine einfache Dokumentationspflicht über die gehandelten Finanzinstrumente und eine Aufsichtsbehörde, deren Aufgabe die Finanzmarktaufsicht übernehmen könnte, reichen aus, um die Bestimmungen der Initiative umzusetzen.

Dass für die Bildung von Preisblasen und die damit verbundenen extremen Preisschwankungen die Spekulation einen wesentlichen Faktor darstellt, wurde zudem sowohl von der Weltbank als auch der UNO nachgewiesen.

Der Generalsekretär des Rohstoff-Branchenverbands lenkt mit seinen unbegründeten Drohgebärden von der Kernfrage der Spekulationsstopp-Initiative ab: Wollen wir mehr Preisstabilität auf dem Nahrungsmittelmarkt und damit verbunden einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten? Die Spekulationsstopp-Initiative gibt uns die Möglichkeit, dieses Anliegen wirksam anzugehen und umzusetzen.

Yannick Ringger, Zug

Game over!

Spekulation mit Nahrungsmitteln ist die widerlichste Form der Profitmacherei, denn sie spielt mit dem Leben von Millionen von Menschen. Wenn Spekulanten auf steigende Preise an der Börse wetten, so steigt auch der reale Preis von Nahrungsmitteln, was für die Menschen im Globalen Süden gefährlich ist, weil sie viel mehr Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben (60-80%). So führt bereits 1% Preisanstieg zu Hunger bei 16 Millionen Menschen. Dieses Geschäft, bei dem  ein paar wenige viel Geld verdienen, während eine grosse Mehrheit von Menschen unter dem Preisanstieg leidet, soll nun endlich verboten werden. Auch in der EU und der USA werden neue Regelungen diskutiert: damit wir nicht schon wieder das Schlusslicht der Finanzplätze werden, wie es beim Bankgeheimnis und zahlreichen Besteuerungsabkommen der Fall war, gilt es sich am 28. Februar von dieser rückschrittlichen Finanzpraxis zu trennen. Ein JA zur Spekulationsstop-Initiative am 28. Februar setzt dem Spiel mit dem Hunger ein Ende, Game Over!

Virginia Koepfli, Hünenberg

Für die Liebe und gegen den Fremdenhass

Die Neue Zuger Zeitung berichtete über das Müslüm-Konzert in der Galvanik und schreibt, dass er sich im Lied „Samichlaus“ über einen SVP-Politiker lustig mache. Das ist nur ein Teil: denn es geht vorwiegend um die Ausschaffungsinitiative. So singt Müslüm „Ich bin der Samichlaus und schaffe alle schwarzen Schäfli aus“. Die Schäfchen-Plakate hängen wieder – dieses Mal für die Durchsetzungsinitiative. Über die Verschärfung der Ausschaffungsinitiative, die wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Einzelfallprüfung oder die Verhältnismässigkeit aushebelt, wird am 28. Februar abgestimmt. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, könnte Müslüm, der einen C-Ausweis hat, wegen eines Bagatelldeliktes ausgeschafft werden. Der Deliktkatalog ist völlig willkürlich – so wird Sozialhilfebetrug über einige hundert Franken schlimmer gewertet als sexuelle Handlungen mit Kindern. Diese Initiative sorgt sicher nicht für Sicherheit, sondern führt zu einer Zwei-Klassengesellschaft. Deshalb bin ich entschieden gegen die Durchsetzungsinitiative. Müslüms Botschaft „Für die Liebe und gegen den Fremdenhass“ ist hoffentlich nicht nur bei den Konzertbesuchern angekommen, sondern im ganzen Kanton.

Anna Spescha, Zug

Es geht uns alle an

Leider ist es kein Märchen: Die Reichen werden immer reicher, während dem die Armen immer ärmer werden. Die 62 reichsten Einzelpersonen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie der unabhängigen Entwicklungsorganisation Oxfam. Weiter ist der Besitz der Menschen, die zur benachteiligten Hälfte gehören, in den letzten sechs Jahren um eine Billion US-Dollar geschrumpft. Gleichzeitig hat das Kapital der 62 reichsten Menschen um 0,5 Billionen US-Dollar zugenommen.
Ich muss keine Terrorismus-, Sozial-, Migrations- oder sonst weiss ich was für eine Expertin sein, um zu sehen, dass diese Entwicklung Probleme fördert. Armut bringt Aussichtlosigkeit und soziale Unruhen mit sich. Armut ist Nährboden für Terrorismus. Dass die verursachten Probleme uns bereits erreicht haben, ist wohl nicht zu übersehen.
Die aktuellen Wirtschaftspraktiken haben zum beschriebenen Sachverhalt geführt und werden die Problematik weiter verstärken. Wir als mündige Bürgerinnen und Bürger tragen diese Entwicklung mit. Manch einer mag mich jetzt belächeln und darauf warten, dass ich den Kapitalismus überwinden will. Den Kapitalismus überwinden will ich nicht, da ich es für unrealistisch halte. Aber eine Marktwirtschaft, zu der nur ein Teil der Weltbevölkerung Zugang hat, nenne ich keine freie Marktwirtschaft. Genau dieses „freie“ System hat dazu geführt, dass 62 Menschen gleich viel besitzen, wie die Hälfte aller Menschen zusammen.
Vielleicht kann ich nicht erwarten, dass Sie unsere sogenannt freie Marktwirtschaft hinterfragen, wie ich es mache. Erwarten kann ich aber, dass wir unsere Verantwortung, mindestens was den Welthunger angeht, bei den nächsten Abstimmungen zusammen wahrnehmen. Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber insbesondere im Rohstoffhandel und somit auch im Geschäft mit Nahrungsmitteln spielt sie eine grosse Rolle. Sagen wir deshalb am 28. Februar Ja zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekualtion.

Mara Landtwing, Zug

Keine Sonderrechte für reiche Ausländer_innen!

Die beratende Kommission des Kantonsrates hat sich mehrheitlich (13 von 15) dafür ausgesprochen, dass AusländerInnen, die ein steuerbares Vermögen von mehr als 20 Millionen bzw. ein steuerbares Einkommen von mehr als einer Million haben, keine Deutschkenntnisse brauchen, um eine permanente Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Sämtliche bürgerliche Kommissionsmitglieder sind laut Tages-Anzeiger für die ungleiche, sprich bessere Behandlung reicher AusländerInnen. Ein dickes Portemonnaie soll also mehr Rechte und weniger Pflichten bedeuten.

Die JUSO Zug wehrt sich gegen die soziale Apartheid, welche die bürgerlichen Parteien in Zug mit diesem Gesetz errichten möchten. Die „kantonalen fiskalischen Interessen“ sind den Bürgerlichen wichtiger als die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz.

Mit der erleichterten Erteilung der Niederlassungsbewilligung C für superreiche AusländerInnen setzen die Bürgerlichen die Lex Koller ausser Kraft und heizen somit die prekäre Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt weiter an. Superreichen AusländerInnen wird durch die Niederlassungsbewilligung C ohne ein Minimum an Integration ermöglicht, sich neben dem Hauptwohnsitz weitere Wohnungen und Häuser als Kapitalanlage anzueignen und somit die Wohnungspreise noch mehr ins Unerschwingliche zu treiben.

Ein russischer Oligarch, der natürlich pauschalbesteuert wird, kann noch mehr vom Steuerparadies profitieren und auf dem ohnehin schon prekären Zuger Wohnungsmarkt spekulieren, ohne auch nur ein Wort Deutsch lernen zu müssen. Dabei könnte ein Multimillionär locker Privatunterricht nehmen, um sich die geforderten Sprachkenntnisse anzueignen. Das ist nicht nur zumutbar, sondern ein wichtiger Bestandteil der Integration.

Die JUSO Zug wehrt sich gegen diese unfaire Ausnahmeregelung, denn sie untergräbt die Grundwerte unserer Demokratie und ist somit Gift für unsere Gesellschaft.