Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Es ist unglaublich, mit welchem Hass und Lügen die Regierungspartei SVP momentan Abstimmungskampf betreibt. Institutionen, die für das Funktionieren der Schweiz zentral sind, und der friedliche Zusammenhalt werden mutwillig aufs Spiel gesetzt – und das nur, um die Machtfantasien einiger reicher, rechtsextremer Männer und ihrer Jünger zu befriedigen. Die SVP ist seit 16 Jahren die wählerstärkste und einflussreichste Partei und hat in dieser Zeit kein Interesse daran gezeigt, effektive Lösungen für „mehr Sicherheit“ in diesem Land zu präsentieren oder umzusetzen. Stattdessen lügt die SVP das Volk an und behauptet dreist, dass kriminelle Schwerverbrecher heute nicht ausgeschafft würden. Die „Durchsetzungsinitiative“ löst kein einziges Problem, sondern schafft neue: Behördliche Willkür, Errichtung einer Zweiklassengesellschaft, das Auseinanderreissen von Secondo-Familien, Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer die rachesüchtige Propaganda der SVP unterstützt, schadet dem Wohlstand der Schweiz und stärkt die verlogenen, asozialen, destruktiven Kräfte. Kurzum: Wer einen sachlichen, fairen Umgang untereinander schätzt und in einer friedlichen Gesellschaft leben will, lehnt die „Durchsetzungsinitiative“ ab.

Yannick Ringger, Zug

Mit Essen spielt man nicht!

Die Spekulation auf Nahrungsmittel hat in den letzten Jahren, besonders nach der Finanzkrise 2007/08, massiv zugenommen. Sie führt in diesem Ausmass zu extremen Preisschwankungen und Preisblasen. Für Menschen, die 60-80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, kann selbst eine kurzfristige grosse Preiserhöhung bedeuten, dass sie sich nicht mehr genug Essen kaufen können. Somit bedroht die Spekulation auf Nahrungsmittel die Existenz von vielen Menschen. Deshalb muss das Spiel mit dem Essen beendet werden.

Die Spekulationsstopp-Initiative verlangt ein Verbot der Finanzspekulation auf Nahrungsmittel, während die Preisabsicherung an den Börsen weiterhin möglich bleiben soll. Sie würde allen Schweizer Unternehmen die Spekulation auf Nahrungsmittel verbieten. Damit würden wir die Preisverzerrung und somit auch den Hunger auf der Welt verringern. Ich stimme Ja zur Spekulationsstopp-Initiative, denn mit Essen spielt man nicht!
Anna Spescha, Zug

Preisstabilität statt Drohgebärden

Leserbrief zum Artikel „Genf ist die Drehscheibe für Rohstoffe“, Neue Zuger Zeitung vom 8.2.2016

Der Generalsekretär des Rohstoff-Branchenverbands Swiss Trading and Shipping Association unterstützt explizit, dass die Schweiz bei den internationalen Regulierungen des Rohstoffhandels mitmachen müsse, um den Marktzugang nicht zu verlieren. Dass er sich aber gegen die Einführung solcher Regulierungen bei der Nahrungsmittelspekulation von Schweizer Konzernen einsetzt, verrät, dass er reine Beschwichtigungspolitik betreibt. Die Schweiz wäre nicht das erste Land, das eine Unterscheidung zwischen Hedging (Absicherung von Produzenten und Käufern) und reiner Spekulation (bei der keine physische Lieferung von Nahrungsmitteln, sondern nur Wetten auf Preisänderungen stattfinden) vornehmen würde. In den USA praktiziert die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) diese Unterscheidung seit mehreren Jahren. Im übrigen brächte ein Spekulationsstopp keinen bürokratischen Mehraufwand – eine einfache Dokumentationspflicht über die gehandelten Finanzinstrumente und eine Aufsichtsbehörde, deren Aufgabe die Finanzmarktaufsicht übernehmen könnte, reichen aus, um die Bestimmungen der Initiative umzusetzen.

Dass für die Bildung von Preisblasen und die damit verbundenen extremen Preisschwankungen die Spekulation einen wesentlichen Faktor darstellt, wurde zudem sowohl von der Weltbank als auch der UNO nachgewiesen.

Der Generalsekretär des Rohstoff-Branchenverbands lenkt mit seinen unbegründeten Drohgebärden von der Kernfrage der Spekulationsstopp-Initiative ab: Wollen wir mehr Preisstabilität auf dem Nahrungsmittelmarkt und damit verbunden einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten? Die Spekulationsstopp-Initiative gibt uns die Möglichkeit, dieses Anliegen wirksam anzugehen und umzusetzen.

Yannick Ringger, Zug

Game over!

Spekulation mit Nahrungsmitteln ist die widerlichste Form der Profitmacherei, denn sie spielt mit dem Leben von Millionen von Menschen. Wenn Spekulanten auf steigende Preise an der Börse wetten, so steigt auch der reale Preis von Nahrungsmitteln, was für die Menschen im Globalen Süden gefährlich ist, weil sie viel mehr Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben (60-80%). So führt bereits 1% Preisanstieg zu Hunger bei 16 Millionen Menschen. Dieses Geschäft, bei dem  ein paar wenige viel Geld verdienen, während eine grosse Mehrheit von Menschen unter dem Preisanstieg leidet, soll nun endlich verboten werden. Auch in der EU und der USA werden neue Regelungen diskutiert: damit wir nicht schon wieder das Schlusslicht der Finanzplätze werden, wie es beim Bankgeheimnis und zahlreichen Besteuerungsabkommen der Fall war, gilt es sich am 28. Februar von dieser rückschrittlichen Finanzpraxis zu trennen. Ein JA zur Spekulationsstop-Initiative am 28. Februar setzt dem Spiel mit dem Hunger ein Ende, Game Over!

Virginia Koepfli, Hünenberg

Für die Liebe und gegen den Fremdenhass

Die Neue Zuger Zeitung berichtete über das Müslüm-Konzert in der Galvanik und schreibt, dass er sich im Lied „Samichlaus“ über einen SVP-Politiker lustig mache. Das ist nur ein Teil: denn es geht vorwiegend um die Ausschaffungsinitiative. So singt Müslüm „Ich bin der Samichlaus und schaffe alle schwarzen Schäfli aus“. Die Schäfchen-Plakate hängen wieder – dieses Mal für die Durchsetzungsinitiative. Über die Verschärfung der Ausschaffungsinitiative, die wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Einzelfallprüfung oder die Verhältnismässigkeit aushebelt, wird am 28. Februar abgestimmt. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, könnte Müslüm, der einen C-Ausweis hat, wegen eines Bagatelldeliktes ausgeschafft werden. Der Deliktkatalog ist völlig willkürlich – so wird Sozialhilfebetrug über einige hundert Franken schlimmer gewertet als sexuelle Handlungen mit Kindern. Diese Initiative sorgt sicher nicht für Sicherheit, sondern führt zu einer Zwei-Klassengesellschaft. Deshalb bin ich entschieden gegen die Durchsetzungsinitiative. Müslüms Botschaft „Für die Liebe und gegen den Fremdenhass“ ist hoffentlich nicht nur bei den Konzertbesuchern angekommen, sondern im ganzen Kanton.

Anna Spescha, Zug

Es geht uns alle an

Leider ist es kein Märchen: Die Reichen werden immer reicher, während dem die Armen immer ärmer werden. Die 62 reichsten Einzelpersonen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie der unabhängigen Entwicklungsorganisation Oxfam. Weiter ist der Besitz der Menschen, die zur benachteiligten Hälfte gehören, in den letzten sechs Jahren um eine Billion US-Dollar geschrumpft. Gleichzeitig hat das Kapital der 62 reichsten Menschen um 0,5 Billionen US-Dollar zugenommen.
Ich muss keine Terrorismus-, Sozial-, Migrations- oder sonst weiss ich was für eine Expertin sein, um zu sehen, dass diese Entwicklung Probleme fördert. Armut bringt Aussichtlosigkeit und soziale Unruhen mit sich. Armut ist Nährboden für Terrorismus. Dass die verursachten Probleme uns bereits erreicht haben, ist wohl nicht zu übersehen.
Die aktuellen Wirtschaftspraktiken haben zum beschriebenen Sachverhalt geführt und werden die Problematik weiter verstärken. Wir als mündige Bürgerinnen und Bürger tragen diese Entwicklung mit. Manch einer mag mich jetzt belächeln und darauf warten, dass ich den Kapitalismus überwinden will. Den Kapitalismus überwinden will ich nicht, da ich es für unrealistisch halte. Aber eine Marktwirtschaft, zu der nur ein Teil der Weltbevölkerung Zugang hat, nenne ich keine freie Marktwirtschaft. Genau dieses „freie“ System hat dazu geführt, dass 62 Menschen gleich viel besitzen, wie die Hälfte aller Menschen zusammen.
Vielleicht kann ich nicht erwarten, dass Sie unsere sogenannt freie Marktwirtschaft hinterfragen, wie ich es mache. Erwarten kann ich aber, dass wir unsere Verantwortung, mindestens was den Welthunger angeht, bei den nächsten Abstimmungen zusammen wahrnehmen. Die Schweiz ist zwar ein kleines Land, aber insbesondere im Rohstoffhandel und somit auch im Geschäft mit Nahrungsmitteln spielt sie eine grosse Rolle. Sagen wir deshalb am 28. Februar Ja zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekualtion.

Mara Landtwing, Zug

Keine Sonderrechte für reiche Ausländer_innen!

Die beratende Kommission des Kantonsrates hat sich mehrheitlich (13 von 15) dafür ausgesprochen, dass AusländerInnen, die ein steuerbares Vermögen von mehr als 20 Millionen bzw. ein steuerbares Einkommen von mehr als einer Million haben, keine Deutschkenntnisse brauchen, um eine permanente Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Sämtliche bürgerliche Kommissionsmitglieder sind laut Tages-Anzeiger für die ungleiche, sprich bessere Behandlung reicher AusländerInnen. Ein dickes Portemonnaie soll also mehr Rechte und weniger Pflichten bedeuten.

Die JUSO Zug wehrt sich gegen die soziale Apartheid, welche die bürgerlichen Parteien in Zug mit diesem Gesetz errichten möchten. Die „kantonalen fiskalischen Interessen“ sind den Bürgerlichen wichtiger als die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz.

Mit der erleichterten Erteilung der Niederlassungsbewilligung C für superreiche AusländerInnen setzen die Bürgerlichen die Lex Koller ausser Kraft und heizen somit die prekäre Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt weiter an. Superreichen AusländerInnen wird durch die Niederlassungsbewilligung C ohne ein Minimum an Integration ermöglicht, sich neben dem Hauptwohnsitz weitere Wohnungen und Häuser als Kapitalanlage anzueignen und somit die Wohnungspreise noch mehr ins Unerschwingliche zu treiben.

Ein russischer Oligarch, der natürlich pauschalbesteuert wird, kann noch mehr vom Steuerparadies profitieren und auf dem ohnehin schon prekären Zuger Wohnungsmarkt spekulieren, ohne auch nur ein Wort Deutsch lernen zu müssen. Dabei könnte ein Multimillionär locker Privatunterricht nehmen, um sich die geforderten Sprachkenntnisse anzueignen. Das ist nicht nur zumutbar, sondern ein wichtiger Bestandteil der Integration.

Die JUSO Zug wehrt sich gegen diese unfaire Ausnahmeregelung, denn sie untergräbt die Grundwerte unserer Demokratie und ist somit Gift für unsere Gesellschaft.

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 16. Januar 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Die JUSO Zug ist für die Spekulationsstopp-Initiative, da die Spekulation auf Nahrungsmittel mitverantwortlich ist für den Hunger auf der ganzen Welt.

Die Durchsetzungsinitiative ist Gift für den Schweizer Rechtsstaat: AusländerInnen werden wegen Bagatelldelikten ausgeschafft und bekommen keine Einzelfallprüfung mehr, welche jedoch ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates ist. Die Initiative macht keinen Unterschied zwischen Kriminaltouristen und Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz gelebt haben. Die Delikte, aufgrund welcher man automatisch ausgeschafft werden könnte, sind sehr willkürlich: So würde man bei „Sozialmissbrauch” (das können auch bürokratische Fehler sein) sofort ausgeschafft, bei „sexuellen Handlungen mit Kindern“ jedoch erst bei einer zweiten Verurteilung. Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ist hart, aber fair, und tritt bei Ablehnung der Durchsetzungsinitiative sofort in Kraft. Die JUSO Zug lehnt die Durchsetzungsinitiative klar ab, weil sie gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien und gegen die Menschenrechte verstösst.

Wir lehnen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ab, weil dieser sehr teuer ist und der Verkehr während der Sanierung gut auf die Schiene verlagert werden kann. Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein durch die Alpenschutzinitiative in der Verfassung definiertes Ziel. Die Sanierung bedeutet für uns eine Chance, diesem Ziel näher zu kommen, was indirekt auch für mehr Sicherheit sorgt. Ausserdem würde das Geld, welches für die zweite Röhre draufgehen würde, bei wichtigeren Strassenprojekten fehlen und zuletzt ist das Versprechen, dass die zweite Röhre nur einspurig befahren wird – zumindest langfristig – nicht glaubwürdig.

Die Initiative gegen die Heiratsstrafe würde die „Ehe zwischen Mann und Frau“ in der Verfassung verankern, was eine Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe in weite Ferne rücken würde. Zudem würde diese Initiative zu massiven Steuerausfällen führen, was in Zeiten des Sparens unverantwortlich ist. Deshalb hat die JUSO Zug die Nein-Parole gefasst.

Jahresrückblick 2015

 Nach einem eher ruhigen Start ins Jahr nominierten wie an unserer Nominationsversammlung im März drei tolle Kandidierende auf unserer Liste für die Nationalratswahlen, welche im Herbst stattfinden würden: Anna Spescha, Denis Krasnici und Virginia Koepfli. Bald darauf kam schon der 1.Mai. An den Feierlichkeiten in Zug stellte die kämpferische Rede unserer Co-Präsidentin Anna einen Höhepunkt dar.

Mara und Cyrill verabschiedeten wir an der Jahresversammlung im Juni aus dem Vorstand. Wir dankten ihnen herzlich für ihr Engagement und hiessen Isabelle und Denis als neue Vorstandsmitglieder willkommen. Bei den Abstimmungen im Juni setzten wir uns insbesondere aktiv für die Erbschaftssteuer ein. Im Sommer liefen ausserdem zwei Sammelprojekte parallel, die Lernenden-Petition der JUSO Schweiz und unsere kantonale Wohnrauminitiative, welche wir nach der langen Winterpause endlich fertig sammeln wollten.

Im September organisierte die JUSO Zug eine supercoole Party im Podium41. Diese stand unter dem Motto „Jung geht wählen“ und diente auch als Einstieg in die heisse Phase des Wahlkampfs. Zwei Wochen später fand in Zug die hauptsächlich von der Jungen Alternativen organisierte Demo zur Willkommenheissung der Flüchtlinge statt. Yannick und Sophia hatten einen netten musikalischen Auftritt und wir waren alle stolz, in Zug eine solch wichtige Demo zustande gebracht zu haben.

Noch vor den Wahlen wollten wir die Sammelphase unserer Wohnrauinitiative abschliessen. Am 8. Oktober war der grosse Tag: wir konnten unsere Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Jungen Alternative einreichen. Wir hatten das Historische geschafft und das allererste Mal nur als Jungparteien im Kanton Zug eine Initiative zustande gebracht. Vor dem Regierungsgebäude stellten wir ähnlich wie bei der Lancierung der Initiative unsere Wohnzimmereinrichtung auf. Die schönen Fotos landeten in fast allen Zuger Zeitungen.

Nur zwei Wochen später war der Tag der Nationalratswahlen gekommen. Als JUSO Zug waren wir sehr zufrieden mit unserem Abschneiden, aus dem Stand erreichten wir 1,1 % der Stimmen. Über das allgemeine Ergebnis hingegen waren wir nicht sonderlich erfreut, in Zug konnte kein linker Sitz errungen werde und national machte uns das Erstarken der SVP wütend. Gleich anschliessend an die Wahlen ging es fleissig ans Sammeln gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Noch bevor dieses Referendum abgeschlossen war, starteten wir im Dezember in die Abstimmungskampagne der Spekulationsstopp-Initiative. Wir begannen diese mit Telefonevents, an welchen wir Mitgliedern per Telefon Fahnen verteilten und sie für den Abstimmungskampf mobilisierten.

Auf einen erfolgreichen Abstimmungssonntag am 28. Februar und ein aktives, kämpferisches neues Jahr 2016! Venceremos!

Das Jahr in Bildern: Nominationsversammlung, Lernenden Kampagne, Demo „Solidarität mit Flüchtlingen“, Einreichung Wohnraum-Initiative.

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Armutszeugnis für die Schweizer Politik und die SVP

Die Fraktion der SVP Schweiz hat letzte Woche ihre Kandidaten für den Bundesrat nominiert. Für das verantwortungsvolle Amt in der Landesregierung schickt sie Männer (für Frauenrechte hat sich die SVP bekanntlich noch nie interessiert …) ins Rennen, die bisher nicht durch ihren politischen Leistungsnachweis, sondern vor allem durch ihren mangelnden Respekt gegenüber den Mitmenschen Aufsehen erregt haben. Der Tessiner Kandidat machte sich national durch seine mehrfachen verbalen Entgleisungen, die einer offiziellen Vertretung der Schweiz nicht gut anstehen, einen Namen.

Und aus Zug wird ein Nationalrat nominiert, der sich nicht mit politischen Vorstössen und Projekten empfohlen hat, sondern durch eine Amtsgeheimnisverletzung und in seiner Funktion als kantonaler Parteipräsident durch mangelnde Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten in der Zuger Vergewaltigungsaffäre aufgefallen ist. Im Wahlkampf hat er sich über Opfer von Vergewaltigungen lustig gemacht, was einiges über seine Charakterschwäche und Geringschätzung gegenüber PolitikerInnen anderer Parteien aussagt. In Gesprächen, die ich das eine oder andere Mal mit Herrn Aeschi führen durfte, wirkte er alles andere als souverän – ist wohl auch schwierig auf Fragen zu antworten, wenn vorher nicht die Direktive vom allmächtigen politischen Ziehvater eingeholt werden kann.

Es ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft und die wählerstärkste Partei in der Schweiz, wenn ein derart uneigenständiger, charakter- und führungsschwacher Mensch wie „das Büebli“ – Übername von einigen seiner Zuger Parteikollegen – ernsthafte Chancen hat, in die Landesregierung gewählt zu werden. Das Militär kennt einen Begriff, um Aeschis Eignung für den Bundesrat einzuschätzen: Untauglich.

Yannick Ringger, Zug