Zuger Kantonsrat gegen bezahlbaren Wohnraum

Der Zuger Kantonsrat hat an der heutigen Kantonsratssitzung auch in zweiter Lesung die Initiative fur bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Somit ignoriert er das Versagen des Zuger Wohnungsmarktes und unternimmt nichts gegen die Vertreibung des Zuger Mittelstandes.

Der Entscheid des Zuger Kantonsrats sendet ein fatales Zeichen für Zuger Familien und jüngere Menschen aus. Zwar werben die Bürgerlichen vor den Wahlen jeweils mit grossmundigen Versprechen, sich gegen zu hohe Mieten und für die Interessen der Familien einzusetzen. Doch wenn es um konkrete politische Massnahmen geht, verweigern sie jeglichen konstruktiven Beitrag. Statt Wohnungen mit Mietzinsbeiträgen, die vor allem in der Tasche der Immobilien-Haie landen, ineffizient zu subventionieren, packt unsere Initiative das Problem an der Wurzel an. Bis in 20 Jahren soll 20 Prozent des Wohnraums im Kanton Zug Kriterien des preisgünstigen Wohnraums entsprechen und somit dafür sorgen, dass sich der Zuger Mittelstand künftig eine Wohnung in Zug leisten kann und nicht weiter vertrieben wird. „Dass unsere Initiative realistisch und vernünftig ist, zeigt die Entwicklung in unseren Nachbarkantonen Zürich und Luzern, wo schon verschiedene Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum angenommen wurden und die Umsetzung die gewünschten Folgen zeitigt“, meint Sophia Moczko, Co-Präsidentin der JUSO Zug.

Ein konkretes Ziel für die Wohnraumpolitik ist auch in Zug bitter notwendig – gerade angesichts des offensichtlichen Versagens des Zuger Wohnungsmarktes. Trotz der rekordverdächtig tiefen Mietzinsen steigen die Mieten in Zug weiter an. „Jetzt braucht es endlich sinnvolle Massnahmen der Politik. Die Bürgerlichen haben heute einmal mehr bewiesen, dass sie die Augen vor der Realität verschliessen und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen“, meint Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternative.

Die Junge Alternative und JUSO Zug werden nun zusammen mit ihren Bündnispartnern die Vorbereitungen auf den Abstimmungskampf vorantreiben, sodass die Zuger Bevölkerung am 21. Mai 2017 der Entzugerung ein Ende setzen kann. Fertig ausgezugert!

 

JUSO Zug an der Kundgebung gegen TTIP und TISA in Bern

Zwölf GenossInnen der JUSO Zug haben gestern Samstag den Weg nach Bern gefunden, um gegen TISA, TTIP und andere Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Gemeinsam mit rund tausend DemonstrantInnen haben wir unserem Unmut darüber Ausdruck verliehen, dass mit diesen undemokratischen Abkommen die Interessen der internationalen Grosskonzerne über jene der Bevölkerung gestellt werden sollen. So sollen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt, der Service Public privatisiert und die Schweizer Landwirtschaft ruiniert werden.

Berichterstattung zur gestrigen Kundgebung: http://www.blick.ch/news/schweiz/freihandel-tisa-gegner-demonstrieren-in-bern-gegen-privatisierung-der-welt-id5582234.html

Radiobeitrag zum TISA-Abkommen: http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tisa-freihandelsabkommen-zwischen-beifall-und-protest

 

 

Junges linkes Wochenendlager auf dem Zugerberg

Die Juso Zug schaut zurück auf ein geselliges und spannendes Wochenendlager auf dem Zugerberg. Gemeinsam mit der Jungen Alternative wurden verschiedene Themen präsentiert und eingehend diskutiert, daneben wurde gesungen, gefeiert und gelacht.  In der idyllischen Landschaft und mit Panoramablick über den Kanton hätte man beinahe vergessen können, dass sich in Zug im Moment einiges zusammenbraut: Anstatt endlich die exorbitanten  Mieten, welche immer mehr Zugerinnen und Zuger zum Wegzug zwingen, mit einer aktiven Wohnraumpolitik zu bekämpfen, sorgt sich die bürgerliche Mehrheit nämlich lieber um das Wohl der hier domizilierten internationalen Konzerne. Um diese auch nach der Unternehmenssteuerreform III mit rekordtiefen Unternehmenssteuern hofieren zu können, sieht sie einen knallharten Sparkurs vor, welcher einseitig Familien, Arbeitslose, Behinderte, Alte und Kranke treffen soll. Es braucht also unseren Einsatz: Das asoziale Sparpacket gehört Ende November versenkt und schon Anfang nächstes Jahr könnte die Abstimmung über unsere Wohnrauminitiative stattfinden. Mit ihr hat die Zuger Bevölkerung endlich ein Mittel zur Hand, um in Zug für faire Mietpreise zu sorgen. Nach diesem Wochenende sind wir voller Elan diese Projekte in Angriff zu nehmen!

Nüchterne Fakten statt blinder Euphorie

Offenbar hat sich Charly Keiser von der politischen und sozialen Realität im Kanton Zug verabschiedet. Wie anders lässt sich seine Lobeshymne auf die Zuger Ausgangslage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre erklären? Immerhin befindet sich der Kanton Zug momentan im Sparwahn, mit dem weitere 40 Millionen bei Familien, Lehrpersonen, dem Service Public und der Kultur abgebaut werden sollen – dies nach bereits einschneidenden Kürzungen beim Budget und vor einer weiteren geplanten Sparrunde in Höhe von 100 Millionen im Rahmen der Finanzen 2019. Das jährliche Defizit von 120 Millionen entstand übrigens infolge der von Keiser glorifizierten Steuerpolitik der letzten Dekade. Alleine die Steuersenkungen seit 2008 haben zu Mindereinnahmen von 200 Millionen pro Jahr geführt.
Geblendet von diesen Fakten fehlt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der USR III. Sowohl der Leiter der Steuerverwaltung als auch der Finanzdirektor haben an der Medienkonferenz vom Montag eingeräumt, dass kaum ein Experte alle Details der USR III kennen würde. Wohin das führen kann, hat die Unternehmenssteuerreform II gezeigt. Bis heute sind die Ausfälle zehnmal höher als ursprünglich von Bundesfinanzminister Merz „prognostiziert“. Die Rechnung für die exorbitanten Mindereinnahmen wird in Form von kantonalen Sparpaketen und Abbau auf Bundesebene auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbiges kann von der USR III erwartet werden. Bereits heute wird von Seiten des Bundesrats mit Einnahmeausfällen von mindestens je 1.5 Milliarden auf Bundesebene und kantonaler Ebene gerechnet.
Die Zeitung Keisers hat ihren Namen und ihr Layout geändert – doch an ihrer Haltung, dass sie sich als Fanklub des Finanzdirektors und nicht als kritisches, differenziertes Medium versteht, scheint der neueste Relaunch nichts geändert zu haben.
Yannick Ringger, Zug

Referendum gegen das Sparpacket eingereicht

img_0440-768x482Gemeinsam mit VertreterInnen von 28 Organisationen haben wir heute das Referendum gegen das Zuger Sparpaket eingereicht. Mit über 4500 Unterschriften in 60 Tagen sind mehr als das Dreifache der nötigen Unterschriften zusammengekommen, ein neuer Rekord! Die Bevölkerung will ein lebenswertes Zug statt Tiefsteuerpolitik und Abbau.

Mehrere Male hat der Kanton Zug in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Doch statt der versprochenen Mehreinnahmen hat die verfehlte bürgerliche Standortpolitik neben einer Wohnungsnot auch ordentliche Steuerausfälle verursacht.  Nun soll  nach dem Willen der Bürgerlichen die Bevölkerung das Defizit mit einem unsäglichen Sparpacket ausgleichen müssen. Gespart werden soll bei Bildung und Gesundheit. Familien sollen tiefere Krankenkassenvergünstigungen hinnehmen. Polizeistationen sollen geschlossen, die Schifffahrt und der öffentliche Verkehr sollen ausgedünnt werden. Aber sogar bei Alten, Armen, Kranken, Arbeitslosen und selbst bei Behinderten soll gespart werden. Lediglich jene, welche von den Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben, die Konzerne und Gutbetuchten nämlich, werden von den Sparanstrengungen kaum getroffen.
Wir sagen Nein zu dieser asozialen Abbaupolitik. Statt sozialem Kahlschlag fordern wir, dass dort angesetzt wird, wo es weniger weh tut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne. Mit dem heute eingereichten Referendum ist hoffentlich bald Schluss mit der Sparschweinerei!

Zuger Regierungsrat veräppelt Bevölkerung

Medienmitteilung des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum – JUSO und Junge Alternative Zug

In der Kommission zur kantonalen Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat der Zuger Regierungsrat behauptet, dass der Anteil bezahlbaren Wohnraums in Zug bereits bei über 27 Prozent liegen und die Initiative somit obsolet sein würde. Der Regierungsrat legt damit nicht nur gravierende inhaltliche und methodische Mängel an den Tag, sondern veräppelt die Bevölkerung und versucht ein real existierendes Problem kleinzureden.

Wie bereits in der ersten Stellungnahme zu unserer Initiative hat der Regierungsrat die Kommissionsmitglieder mit fragwürdigen Zahlen manipuliert. Gemäss dem präsentierten Berechnungsmodell „Preisgünstige Wohnungen nach WFG Kanton und Gemeinden Stand 2013“ seien 27 Prozent aller Wohnungen im Kanton Zug preisgünstig, wenn von den Mietzins-Obergrenzen der kantonalen Wohnraumförderungsverordnung (WFV) ausgegangen werde. Gemäss der WFV gelten diese Obergrenzen für Neubauten, Sanierungen oder den Erwerb von Wohnraum, aber nicht für die Beurteilung von Bestandesmieten. Letztere berücksichtigt aber der Regierungsrat, wenn er schreibt, dass «27 Prozent aller Wohnungen im Kanton Zug […] preisgünstig» sind. Seine Statistik ist also nicht nur methodisch fragwürdig, sondern auch inhaltlich falsch.

Ausserdem sind die Obergrenzen der WFV viel zu hoch angesetzt – sie sind höher als der durchschnittliche Preis von Mietwohnungen im Kanton Zug. „Der Regierungsrat versucht mit ein paar Zahlen die Kommission zu verunsichern und die realen Probleme auf dem Zuger Wohnungsmarkt zu ignorieren. Das ist respektlos gegenüber der Zuger Bevölkerung“, meint Marco Knobel, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative.

Anerkannte Richtlinien statt falsche Statistiken

Die Junge Alternative und die JUSO Zug unterstützen den Vorschlag der Kommissionsminderheit, wonach eine Wohnung dann preisgünstig ist, „wenn ihre Nettomiete um 25 Prozent unterhalb des Mittelwerts liegt“. Statt Kommissionsmitglieder mit falschen Zahlen in die Irre zu führen, soll sich der Regierungsrat an die Expertinnen und Experten in diesem Gebiet wenden und sich an die klaren und anerkannten Richtlinien des Bundes halten. „Dass der Regierungsrat die Kommissionsmitglieder mit falschen Zahlen in die Irre führt, zeigt, dass er offensichtlich Angst vor unserer Initiative und sicherlich keine sachlichen Argumente hat“, folgert Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug.

Wir machen auferksam auf die Definition „Presigünstiger Wohnraum“ des Bundesamtes für Wohnungswesen:
Der Vermieter preisgünstigen Wohnraums darf keinen oder höchstens einen geringfügigen Gewinn auf dem Mietzins erzielen. Für die gemeinnützigen Wohnbauträger gilt der Grundsatz, wonach im Maximum die Kostenmiete weiterverrechnet werden darf. (Quelle: «Preisgünstiger Wohnraum – Ein Baukasten für Städte und Gemeinden“ vom Bundesamt für Wohnungswesen»)

Zudem bestätigte Heinz Tännler gegenüber Tele 1 im Jahr 2014 noch völlig andere Zahlen:
Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=P7PQuaQwIBU

 

 

Referendum gegen das Sparpaket

‎Im Jahr 2008 hat der Kanton Zug die Gewinn- und die Vermögenssteuer gesenkt, was zu Ausfällen von 54 Millionen führte. Drei Jahre später doppelte der Kanton nach, in dem er den Steuerfuss senkte. Das Resultat dieser verfehlten bürgerlichen Tiefsteuerpolitik ist offensichtlich: Statt den versprochenen Mehreinnahmen verbucht Zug massive Steuerausfälle. Doch anstatt sich von der Tiefsteuerpolitik abzuwenden, will der Kantonsrat nun die Zuger Bevölkerung die Zeche zahlen lassen: Durch massive Leistungskürzungen bei Bildung, Familie, Soziales, Sicherheit und öffentlichem Verkehr soll sie die versalzene Suppe der übertriebenen Steuersenkungen auslöffeln. Die jahrelang begünstigten Superreichen und Konzerne bleiben verschont. Wir sagen Nein zum Zuger Belastungspacket und sammeln mit diversen Zuger Verbänden für das Referendum.

Mehr Infos & Unterschriftenbögen: http://sparpaket-nein.ch/

 

Jahresversammlung

OLYMPUS DIGITAL CAMERAMehr als drei Stunden waren wir am diskutieren und zuhören. Jacqueline Badran hat einen sehr interessanten Input zu Boden- und Immobilienpolitik gemacht und auch unsere Wohnrauminitiative kam nicht zu kurz. Des weiteren wurde über eine Stimmrechtsalter 16 Initiative diskutiert und beschlossen, dass wir ein solches Projekt unterstützen werden.

Denis Krasnici ist aus dem Vorstand zurückgetreten. Für sein Engagement im Vorstand wurde ihm herzlich gedankt. Neu in den Vorstand wählten die Mitglieder Elena Ulrich. Die 20-Jährige ist voller Tatendrang: „Ich freue mich, bei einer motivierten Jungpartei mitzuarbeiten und neue Projekte in Angriff zu nehmen“

Alles in allem war es eine tolle JV mit vielen interessanten Diskussionen. Wir freuen uns auf ein weiteres cooles und aktives JUSO-Jahr!

Der aktuelle Vorstand der JUSO Zug (von links nach rechts): Elena Ulrich, Isabelle Vögtli, Sophia Moczko, Anna Spescha, Leandro Spillmann.

Vorstand_gesichter

Unvernünftiger und heuchlerischer Kantonsrat

Der Zuger Kantonsrat hat die erste Lesung des Zweiten Sparpakets abgeschlossen. Die Bürgerlichen lassen den Zuger Mittelstand und die Unterschichten bluten und betreiben eine unvernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die letztlich nicht zur „Gesundung der Kantonsfinanzen“ führen wird. Mit dem Sparpaket werden Kosten an die Gemeinden verlagert. Die Fremdbetreuungsabzüge und Mutterschaftsbeiträge werden drastisch gekürzt, schliesslich soll nur noch Kinder bekommen, wer über ein dickes Portemonnaie verfügt. Es könnten unzählige Beispiele aufgeführt werden. In den nächsten Jahren werden zahlreiche weitere Sparübungen folgen, denn der Abbau löst die Ursache der „ungesunden Finanzen“ nicht. Wenn die Steuereinnahmen abnehmen, können wir noch lange sparen, ohne „gesunde Finanzen“ zu schreiben. Statt das Problem mit einer moderaten Steuererhöhung an der Wurzel zu packen, machen sich CVP, FDP, SVP einen Spass daraus, sich gegenseitig mit asozialen Abbauvorschlägen und Kostenverlagerungen zu überbieten. Was bringen uns rekordtiefe Steuern und 741 Briefkastenfirmen an der Baarerstrasse, wenn deswegen unsere Löhne und Renten gekürzt werden, wenn sich unsere Grosseltern den Spitalaufenthalt im Kanton nicht mehr leisten können, wenn Eltern aufgrund des gekürzten Fremdbetreuungsabzugs zum Schluss kommen, dass es sich nicht mehr lohnt, wenn beide arbeiten gehen?

Falls Sie sich immer noch fragen, wie ernst es dem Kantonsrat mit der „Gesundung der Kantonsfinanzen“ ist: Ergänzungsleistungen von 635 Franken pro Monat für Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, werden als zu hoch angesehen, aber gleichzeitig weigern sich die sonst so sparfreudigen KantonsrätInnen, symbolisch auf das Honorar der ausserordentlichen Sitzung von 428 Franken zu verzichten.

Klar ist: Ein Referendum zum Sparpaket und eine moderate Steuererhöhung sind der einzige Weg, um den Kanton Zug wieder zur finanzpolitischen Vernunft zu führen.

Yannick Ringger, Zug

Abstimmungsparolen Juni

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 9. April 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

Die JUSO Zug befürwortet die Asylgesetzrevision, da sie trotz negativen Aspekten eine Verbesserung darstellt. Kürzere Verfahren sind besser für die Asylsuchenden, auch wenn dies vor allem durch die Verkürzung der Beschwerdefristen erreicht wird. Gerade die enge juristische Betreuung stellt deshalb einen zentral wichtigen Punk in der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit trotz schnellerer Verfahren dar. Die Situation von Asylsuchenden, die sehr sicher Anspruch auf Asyl haben, verbessert sich und die Integration wird somit beschleunigt.

Die JUSO Zug unterstützt das Bundesgesetz über medizinisch unterstützte Fortpflanzung, da Paare die Möglichkeit haben sollten, ein Chromosomen-Screening durchzuführen. Auch wenn es grundsätzlich alle Paare machen können, geht es insbesondere um Paare, bei denen schlimme Erbkrankheiten vererbt werden könnten. Es ist eine ethisch anspruchsvolle Diskussion, doch wir sind noch weit vom „Designer-Baby“ entfernt. Zudem kann man während der Schwangerschaft auch Tests durchführen und schlimmstenfalls abtreiben, was eine viel höhere psychische Belastung für ein Paar, besonders für die Frau, darstellt.

Die JUSO Zug lehnt die „Pro Service Public“ Initiative ab, weil sie insbesondere wegen der schwammigen Formulierung nicht das hält, was sie verspricht. Durch diese Initiative würde die Quersubventionierung von Verwaltungsbereichen verboten, was zur Folge hätte, dass die SBB nicht mehr durch die Mineralölsteuer finanziert werden darf und so beispielsweise das ÖV-Netz in Randregionen geschwächt werden könnte.

Die JUSO Zug ist gegen die Milchkuhinitiative, da sie eine Umverteilung von 1.5 Mia von der Bundeskasse in die Strassenfinanzierung bedeutet und somit ein 1.5 Mia grosses Budgetloch hinterlässt. Zudem kritisiert die JUSO Zug die Darstellung, dass die AutomobilistInnen wie Milchkühe gemolken würden, da die externen Kosten sehr hoch sind und der Individualverkehr somit nicht einmal selbstkostendeckend ist.

Die JUSO Zug beschliesst einstimmig Stimmfreigabe beim bedingungslosen Grundeinkommen. Sie kann der Idee eines Grundeinkommens zwar viel Gutes abgewinnen, lehnt jedoch den undeutlichen Initiativtext ohne Vorgaben über Höhe und Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ab. Es ist klar, dass das rechtsbürgerliche Parlament diese Initiative nicht nach linken Vorstellungen umsetzen würde und es ist sogar zu befürchten, dass es eine starke Verkleinerung oder gar die Abschaffung des Sozialstaates beschliessen könnte. Dies hätte eine Prekarisierung, insbesondere von IV-BezügerInnen, und nicht etwa die Befreiung des Menschen zur Folge.

 

Petition zur Sonderregelung für superreiche AusländerInnen

Die JUSO Zug lanciert offiziell ihre Petition gegen die Sonderrechte für superreiche AusländerInnen.

Die Zuger Regierung wollte eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen einführen, doch der Kantonsrat war zu feige, um Stellung zu beziehen und hat gleich den ganzen Integrationsartikel gestrichen. Damit könnte der Regierungsrat superreiche AusländerInnen auf dem Verordnungsweg bevorzugen. Die Petition fordert, dass der Kantonsrat bei der zweiten Lesung den Integrationsartikel wieder ins Gesetz aufnimmt und zwar ohne die von der Regierung vorgeschlagene Sonderregelung.

Petitionstext: „Wir fordern, dass AusländerInnen, die den C-Ausweis erwerben wollen, weiterhin Deutsch lernen. Wir lehnen die Streichung des Integrationsartikels deshalb vehement ab. Konsequenterweise sind wir auch entschieden gegen eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen, wie dies der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Zuger Kantonsrat an seine Verantwortung zu erinnern und die Politik der sozialen Apartheid zu bekämpfen!

Petition: http://juso-zug.ch/petition/