Zuger Sparpacket abgelehnt!

Zug setzt ein starkes Zeichen der Solidarität und erteilt dem asozialen Sparpacket eine deutliche Abfuhr.

Wir hoffen, dass die bürgerlichen Sparideologen zur Vernunft kommen und endlich die durch Steuerdumping heruntergewirtschaftete Einnahmeseite ernsthaft ins Visier nehmen anstatt weiterhin auf Kosten der Bevölkerung sparen zu wollen. Das bleibt aber wohl leider ein frommer Wunsch.
Deshalb setzen wir uns als Linke auch weiterhin gegen bürgerliche Abbaupläne zur Wehr und fordern stattdessen, dass dort angesetzt wird wo es weniger wehtut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne.
Wer jahrelang überdurchschnittlich von den Steuersenkungen profitiert hat, kann nun auch durch höhere Abgaben dazu beitragen, die durch eben diese Senkungen verursachten Löcher im Finanzhaushalt wieder zu stopfen.

Nein zum Sparpaket

Mich macht es wütend, wenn die BefürworterInnen des Sparpakets schreiben, dass es auf Solidarität beruht oder dass es fair sei. Man kann das locker behaupten, wenn das Sparpaket zu keinen grossen persönlichen Einschnitten führt. Mit solchen Aussagen zeigen die Bürgerlichen, dass sie die Ärmeren der Gesellschaft, IV-BezügerInnen, Alte, Familien und das Staatspersonal inkl. LehrerInnen und PolizistInnen nicht wertschätzen. Die verschiedenen Massnahmen des „Entlastungsprogrammes“ machen es zu einem Belastungsprogramm für grosse Teile der Bevölkerung, indem wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder) werden. Das Sparpaket trifft aber jene, die am meisten von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben, kaum. Umso zynischer erscheint der Regierungsrat, wenn er die „Opfersymmetrie“ hoch lobt. Ich weiss nicht, wie dieses konzeptlose Streichkonzert ausgewogen sein soll, da offensichtlich die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Deshalb stimme ich Nein zum Entlassungsprogramm (wie es überkorrekt auf den Stimmzetteln steht 😉 )

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

Parolenfassung der JUSO Zug: National JA, Kantonal NEIN

An der letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst.

Zur Initiative «Ja zum geordneten Atomausstieg» hat die JUSO Zug die Ja-Parole gefasst. Der Atomausstieg ist für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik unumgänglich. Die Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den ältesten der Welt und werden somit immer teurer und unsicherer. Gerade unser Land mit seinem grossen Potential für Wasserkraft eignet sich ausserdem sehr gut für eine Stromversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Zwar sieht die Energiestrategie 2050 grundsätzlich einen Atomausstieg vor, doch beinhaltet sie keinen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Die Initiative schliesst diese Lücke und schafft einen geordneten Rahmen für die Umgestaltung der Stromwirtschaft. Die gestaffelte Abschaltung der Atomkraftwerke, wie es die Initiative verlangt, setzt ausserdem einen wichtigen und konkreten Anreiz für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja zum geordneten Atomausstieg heisst somit Ja zum effizienten Weg zu einer fortschrittlichen und sicheren Stromversorgung.

Die JUSO Zug ist gegen das Sparpaket. Dieses ist ein konzeptloses Streichkonzert und führt insbesondere bei der Bildung und dem Sozialbereich zu drastischen Einschnitten. Somit würden die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Anstatt dass man versucht, das Defizit mit gezielten Einsparungen und einer moderaten Steuererhöhung zu beheben, werden wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder). Der Kantonsrat betreibt mit dem „Entlastungsprogramm“ Ausgrenzungspolitik, denn ob Heimbewohnende ein Einzelzimmer bewohnen, wird in Zukunft von ihrem Vermögen abhängen. Auch die Lohnkürzungen für das Staatspersonal sind unverhältnismässig, da sie einerseits kaum Einsparungen in den nächsten Jahren bringen, aber andererseits den Lebenslohn der Angestellten um 5% kürzen. Der JUSO Zug sind Menschen wichtiger als Konzerne, deshalb stimmen wir Nein zum Sparpaket.

Zuger Kantonsrat gegen bezahlbaren Wohnraum

Der Zuger Kantonsrat hat an der heutigen Kantonsratssitzung auch in zweiter Lesung die Initiative fur bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Somit ignoriert er das Versagen des Zuger Wohnungsmarktes und unternimmt nichts gegen die Vertreibung des Zuger Mittelstandes.

Der Entscheid des Zuger Kantonsrats sendet ein fatales Zeichen für Zuger Familien und jüngere Menschen aus. Zwar werben die Bürgerlichen vor den Wahlen jeweils mit grossmundigen Versprechen, sich gegen zu hohe Mieten und für die Interessen der Familien einzusetzen. Doch wenn es um konkrete politische Massnahmen geht, verweigern sie jeglichen konstruktiven Beitrag. Statt Wohnungen mit Mietzinsbeiträgen, die vor allem in der Tasche der Immobilien-Haie landen, ineffizient zu subventionieren, packt unsere Initiative das Problem an der Wurzel an. Bis in 20 Jahren soll 20 Prozent des Wohnraums im Kanton Zug Kriterien des preisgünstigen Wohnraums entsprechen und somit dafür sorgen, dass sich der Zuger Mittelstand künftig eine Wohnung in Zug leisten kann und nicht weiter vertrieben wird. „Dass unsere Initiative realistisch und vernünftig ist, zeigt die Entwicklung in unseren Nachbarkantonen Zürich und Luzern, wo schon verschiedene Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum angenommen wurden und die Umsetzung die gewünschten Folgen zeitigt“, meint Sophia Moczko, Co-Präsidentin der JUSO Zug.

Ein konkretes Ziel für die Wohnraumpolitik ist auch in Zug bitter notwendig – gerade angesichts des offensichtlichen Versagens des Zuger Wohnungsmarktes. Trotz der rekordverdächtig tiefen Mietzinsen steigen die Mieten in Zug weiter an. „Jetzt braucht es endlich sinnvolle Massnahmen der Politik. Die Bürgerlichen haben heute einmal mehr bewiesen, dass sie die Augen vor der Realität verschliessen und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen“, meint Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternative.

Die Junge Alternative und JUSO Zug werden nun zusammen mit ihren Bündnispartnern die Vorbereitungen auf den Abstimmungskampf vorantreiben, sodass die Zuger Bevölkerung am 21. Mai 2017 der Entzugerung ein Ende setzen kann. Fertig ausgezugert!

 

JUSO Zug an der Kundgebung gegen TTIP und TISA in Bern

Zwölf GenossInnen der JUSO Zug haben gestern Samstag den Weg nach Bern gefunden, um gegen TISA, TTIP und andere Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Gemeinsam mit rund tausend DemonstrantInnen haben wir unserem Unmut darüber Ausdruck verliehen, dass mit diesen undemokratischen Abkommen die Interessen der internationalen Grosskonzerne über jene der Bevölkerung gestellt werden sollen. So sollen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt, der Service Public privatisiert und die Schweizer Landwirtschaft ruiniert werden.

Berichterstattung zur gestrigen Kundgebung: http://www.blick.ch/news/schweiz/freihandel-tisa-gegner-demonstrieren-in-bern-gegen-privatisierung-der-welt-id5582234.html

Radiobeitrag zum TISA-Abkommen: http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tisa-freihandelsabkommen-zwischen-beifall-und-protest

 

 

Junges linkes Wochenendlager auf dem Zugerberg

Die Juso Zug schaut zurück auf ein geselliges und spannendes Wochenendlager auf dem Zugerberg. Gemeinsam mit der Jungen Alternative wurden verschiedene Themen präsentiert und eingehend diskutiert, daneben wurde gesungen, gefeiert und gelacht.  In der idyllischen Landschaft und mit Panoramablick über den Kanton hätte man beinahe vergessen können, dass sich in Zug im Moment einiges zusammenbraut: Anstatt endlich die exorbitanten  Mieten, welche immer mehr Zugerinnen und Zuger zum Wegzug zwingen, mit einer aktiven Wohnraumpolitik zu bekämpfen, sorgt sich die bürgerliche Mehrheit nämlich lieber um das Wohl der hier domizilierten internationalen Konzerne. Um diese auch nach der Unternehmenssteuerreform III mit rekordtiefen Unternehmenssteuern hofieren zu können, sieht sie einen knallharten Sparkurs vor, welcher einseitig Familien, Arbeitslose, Behinderte, Alte und Kranke treffen soll. Es braucht also unseren Einsatz: Das asoziale Sparpacket gehört Ende November versenkt und schon Anfang nächstes Jahr könnte die Abstimmung über unsere Wohnrauminitiative stattfinden. Mit ihr hat die Zuger Bevölkerung endlich ein Mittel zur Hand, um in Zug für faire Mietpreise zu sorgen. Nach diesem Wochenende sind wir voller Elan diese Projekte in Angriff zu nehmen!

Nüchterne Fakten statt blinder Euphorie

Offenbar hat sich Charly Keiser von der politischen und sozialen Realität im Kanton Zug verabschiedet. Wie anders lässt sich seine Lobeshymne auf die Zuger Ausgangslage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre erklären? Immerhin befindet sich der Kanton Zug momentan im Sparwahn, mit dem weitere 40 Millionen bei Familien, Lehrpersonen, dem Service Public und der Kultur abgebaut werden sollen – dies nach bereits einschneidenden Kürzungen beim Budget und vor einer weiteren geplanten Sparrunde in Höhe von 100 Millionen im Rahmen der Finanzen 2019. Das jährliche Defizit von 120 Millionen entstand übrigens infolge der von Keiser glorifizierten Steuerpolitik der letzten Dekade. Alleine die Steuersenkungen seit 2008 haben zu Mindereinnahmen von 200 Millionen pro Jahr geführt.
Geblendet von diesen Fakten fehlt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der USR III. Sowohl der Leiter der Steuerverwaltung als auch der Finanzdirektor haben an der Medienkonferenz vom Montag eingeräumt, dass kaum ein Experte alle Details der USR III kennen würde. Wohin das führen kann, hat die Unternehmenssteuerreform II gezeigt. Bis heute sind die Ausfälle zehnmal höher als ursprünglich von Bundesfinanzminister Merz „prognostiziert“. Die Rechnung für die exorbitanten Mindereinnahmen wird in Form von kantonalen Sparpaketen und Abbau auf Bundesebene auf die Bevölkerung abgewälzt. Selbiges kann von der USR III erwartet werden. Bereits heute wird von Seiten des Bundesrats mit Einnahmeausfällen von mindestens je 1.5 Milliarden auf Bundesebene und kantonaler Ebene gerechnet.
Die Zeitung Keisers hat ihren Namen und ihr Layout geändert – doch an ihrer Haltung, dass sie sich als Fanklub des Finanzdirektors und nicht als kritisches, differenziertes Medium versteht, scheint der neueste Relaunch nichts geändert zu haben.
Yannick Ringger, Zug

Referendum gegen das Sparpacket eingereicht

img_0440-768x482Gemeinsam mit VertreterInnen von 28 Organisationen haben wir heute das Referendum gegen das Zuger Sparpaket eingereicht. Mit über 4500 Unterschriften in 60 Tagen sind mehr als das Dreifache der nötigen Unterschriften zusammengekommen, ein neuer Rekord! Die Bevölkerung will ein lebenswertes Zug statt Tiefsteuerpolitik und Abbau.

Mehrere Male hat der Kanton Zug in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Doch statt der versprochenen Mehreinnahmen hat die verfehlte bürgerliche Standortpolitik neben einer Wohnungsnot auch ordentliche Steuerausfälle verursacht.  Nun soll  nach dem Willen der Bürgerlichen die Bevölkerung das Defizit mit einem unsäglichen Sparpacket ausgleichen müssen. Gespart werden soll bei Bildung und Gesundheit. Familien sollen tiefere Krankenkassenvergünstigungen hinnehmen. Polizeistationen sollen geschlossen, die Schifffahrt und der öffentliche Verkehr sollen ausgedünnt werden. Aber sogar bei Alten, Armen, Kranken, Arbeitslosen und selbst bei Behinderten soll gespart werden. Lediglich jene, welche von den Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben, die Konzerne und Gutbetuchten nämlich, werden von den Sparanstrengungen kaum getroffen.
Wir sagen Nein zu dieser asozialen Abbaupolitik. Statt sozialem Kahlschlag fordern wir, dass dort angesetzt wird, wo es weniger weh tut: Bei den Steuern für Superreiche und Konzerne. Mit dem heute eingereichten Referendum ist hoffentlich bald Schluss mit der Sparschweinerei!

Zuger Regierungsrat veräppelt Bevölkerung

Medienmitteilung des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum – JUSO und Junge Alternative Zug

In der Kommission zur kantonalen Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat der Zuger Regierungsrat behauptet, dass der Anteil bezahlbaren Wohnraums in Zug bereits bei über 27 Prozent liegen und die Initiative somit obsolet sein würde. Der Regierungsrat legt damit nicht nur gravierende inhaltliche und methodische Mängel an den Tag, sondern veräppelt die Bevölkerung und versucht ein real existierendes Problem kleinzureden.

Wie bereits in der ersten Stellungnahme zu unserer Initiative hat der Regierungsrat die Kommissionsmitglieder mit fragwürdigen Zahlen manipuliert. Gemäss dem präsentierten Berechnungsmodell „Preisgünstige Wohnungen nach WFG Kanton und Gemeinden Stand 2013“ seien 27 Prozent aller Wohnungen im Kanton Zug preisgünstig, wenn von den Mietzins-Obergrenzen der kantonalen Wohnraumförderungsverordnung (WFV) ausgegangen werde. Gemäss der WFV gelten diese Obergrenzen für Neubauten, Sanierungen oder den Erwerb von Wohnraum, aber nicht für die Beurteilung von Bestandesmieten. Letztere berücksichtigt aber der Regierungsrat, wenn er schreibt, dass «27 Prozent aller Wohnungen im Kanton Zug […] preisgünstig» sind. Seine Statistik ist also nicht nur methodisch fragwürdig, sondern auch inhaltlich falsch.

Ausserdem sind die Obergrenzen der WFV viel zu hoch angesetzt – sie sind höher als der durchschnittliche Preis von Mietwohnungen im Kanton Zug. „Der Regierungsrat versucht mit ein paar Zahlen die Kommission zu verunsichern und die realen Probleme auf dem Zuger Wohnungsmarkt zu ignorieren. Das ist respektlos gegenüber der Zuger Bevölkerung“, meint Marco Knobel, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative.

Anerkannte Richtlinien statt falsche Statistiken

Die Junge Alternative und die JUSO Zug unterstützen den Vorschlag der Kommissionsminderheit, wonach eine Wohnung dann preisgünstig ist, „wenn ihre Nettomiete um 25 Prozent unterhalb des Mittelwerts liegt“. Statt Kommissionsmitglieder mit falschen Zahlen in die Irre zu führen, soll sich der Regierungsrat an die Expertinnen und Experten in diesem Gebiet wenden und sich an die klaren und anerkannten Richtlinien des Bundes halten. „Dass der Regierungsrat die Kommissionsmitglieder mit falschen Zahlen in die Irre führt, zeigt, dass er offensichtlich Angst vor unserer Initiative und sicherlich keine sachlichen Argumente hat“, folgert Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug.

Wir machen auferksam auf die Definition „Presigünstiger Wohnraum“ des Bundesamtes für Wohnungswesen:
Der Vermieter preisgünstigen Wohnraums darf keinen oder höchstens einen geringfügigen Gewinn auf dem Mietzins erzielen. Für die gemeinnützigen Wohnbauträger gilt der Grundsatz, wonach im Maximum die Kostenmiete weiterverrechnet werden darf. (Quelle: «Preisgünstiger Wohnraum – Ein Baukasten für Städte und Gemeinden“ vom Bundesamt für Wohnungswesen»)

Zudem bestätigte Heinz Tännler gegenüber Tele 1 im Jahr 2014 noch völlig andere Zahlen:
Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=P7PQuaQwIBU

 

 

Referendum gegen das Sparpaket

‎Im Jahr 2008 hat der Kanton Zug die Gewinn- und die Vermögenssteuer gesenkt, was zu Ausfällen von 54 Millionen führte. Drei Jahre später doppelte der Kanton nach, in dem er den Steuerfuss senkte. Das Resultat dieser verfehlten bürgerlichen Tiefsteuerpolitik ist offensichtlich: Statt den versprochenen Mehreinnahmen verbucht Zug massive Steuerausfälle. Doch anstatt sich von der Tiefsteuerpolitik abzuwenden, will der Kantonsrat nun die Zuger Bevölkerung die Zeche zahlen lassen: Durch massive Leistungskürzungen bei Bildung, Familie, Soziales, Sicherheit und öffentlichem Verkehr soll sie die versalzene Suppe der übertriebenen Steuersenkungen auslöffeln. Die jahrelang begünstigten Superreichen und Konzerne bleiben verschont. Wir sagen Nein zum Zuger Belastungspacket und sammeln mit diversen Zuger Verbänden für das Referendum.

Mehr Infos & Unterschriftenbögen: http://sparpaket-nein.ch/