Mittels einer superprovisorischen Verfügung wurden Juso und Junge Alternative heute aufgefordert, die beiden Fotomontagen-Plakate am Bahnhof Zug betreffend der JA-Kampagne zur kantonalen Wohnrauminitiative bis am Freitag, 21. April 14:00 Uhr abzuhängen. Zudem verpflichtet uns die superprovisorische Verfügung, die Löschung der Daten bei Google Schweiz sowie die Entfernung auf jeglichen online Plattformen, zu veranlassen. Des weiteren wird den Jungparteien eine Busse von bis zu 10'000 Franken angedroht.
Aufgrund der finanziellen Androhungen sehen wir uns jedoch gezwungen, den Forderungen zwischenzeitlich nachzukommen. Wir bitten deshalb alle involvierten Online-Plattformen und Medien, welche über unsere Kampagne berichtet haben, die Löschung dieser Bilder vorzunehmen.
Die Jungen Alternativen und Juso Zug werden juristisch gegen diesen Entscheid vorgehen. Die freie Meinungsäusserung ist das höchste Gut in einer Demokratie und dies gilt es auch gegen den Regierungsrat zu verteidigen. Yannick Ringger, Co-Präsident des Komitees für mehr bezahlbaren Wohnraum konsterniert: «Zu diesem unhaltbaren Vorgehen seitens der Zuger Exekutive gibt es nur etwas zu sagen und zwar: Tschüss Demokratie».
20.04.2017