24.03.2015
Steuergeschenke für die Reichen und Sparpakete für die Bevölkerung
Heute hat der Regierungsrat die Sparmassnahmen zur Entlastung des kantonalen Budgets der Jahre 2015-2018 bekanntgegeben. Kaum ein Bereich ist von den Kürzungen verschont geblieben. Insbesondere der Kahlschlag im Sozialen Bereich und in der Bildung ist inakzeptabel. Die JUSO Zug fordert ein ernsthaftes Umdenken in der Steuerpolitik und ein Ende der Abbaupolitik.
In Anbetracht der massiven Einnahmeausfälle durch die zahlreichen überrissenen und unseriösen Steuersenkungen der letzten Jahre ist es eine Zumutung, das Sparpaket als alternativlos darzustellen. Von der Politik, die zu diesem Sparpaket geführt hat, hat der Grossteil der Bevölkerung kaum profitiert – im Gegenteil: Die Mietpreise und Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren explodiert. Die Kosten dieser verfehlten Finanzpolitik muss nun vollkommen die Bevölkerung tragen. Die Behauptung, das „Entlastungsprogramm“ sei ausgewogen, entspricht nicht unserem Verständnis von Solidarität. Die sogenannte „Opfersymmetrie“ benachteiligt ganz klar die Schwächsten unserer Gesellschaft, wie die massiven Einsparungen bei den sozialen Einrichtungen, beispielsweise im „Behindertenbereich“ oder der Verzicht auf die Ausrichtung der Mutterschaftsbeiträge, verdeutlichen.
Positiv zu erwähnen ist hingegen, dass der Massnahmenkatalog den Verzicht des bisher ausbezahlten Steuerbonus an die Zuger Kantonalbank enthält. Diesem ersten Schritt sollten weitere Massnahmen, wie moderate Steuererhöhungen für Konzerne im Kanton Zug folgen. Dass allgemeine Steuererhöhungen weiterhin nicht zur Diskussion stehen, stösst bei uns auf grosses Unverständnis.
Die Notwendigkeit, ein solches Sparpaket zu schnüren, ist ein Beweis für das Versagen der neoliberalen Steuerpolitik, wie sie im Kanton Zug praktiziert wird. Dass das Versprechen an die Bevölkerung, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre problemlos verkraftbar sein würden, nicht eingehalten werden konnte, sollte endlich zugegeben werden. Die Gründe müssen beim Namen genannt werden, alles andere ist unaufrichtig gegenüber den Menschen, die darunter leiden. Eine Sparpolitik, welche insbesondere in der Bildung und im sozialen Bereich zuschlägt, darf nie die Antwort auf das Versagen einer Politik unnötiger Steuergeschenke sein.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:
Sophia Moczko, Co-Präsidentin JUSO Zug