Als die Liberalen vor 150 Jahren noch eine fortschrittliche Kraft waren, setzten sie sich gegen den von Geburt aus reichen und mächtigen Adel ein. So hielt sogar der Begründer der freien Marktwirtschaft, Adam Smith, die Ablehnung einer Erbschaftssteuer für unbegründbar. Heute sind die „Liberalen“ neoliberal, reaktionär und verteidigen die herrschenden Machtverhältnisse, bei denen die wirtschaftliche Ungleichheit mit jedem Tag zunimmt (gemäss Credit Suisse besitzt in der Schweiz das reichste Prozent 58 Prozent des gesamten Vermögens – Tendenz steigend!). Angesichts dieser Ausgangslage überrascht es nicht, dass die Neoliberalen eine Steuer auf Millionen(!)-Erbschaften mit aller Kraft bekämpfen – und dabei das Volk nach Strich und Faden anlügen. Die Initiative zur Einführung einer Steuer auf Millionen-Erbschaften, welche am 14. Juni zur Abstimmung gelangt, sieht ausdrücklich (Art. 129a, Ziff. 5) einen höheren Freibetrag zur Besteuerung von KMU und Landwirtschaftsbetrieben vor. Gemäss Initianten beträgt dieser mindestens 50 Millionen – betroffen wären von der Initiative also maximal 1 Prozent aller Betriebe. Wer nun von einer „Gefahr für die KMU“ spricht, hat entweder den Initiativtext nicht verstanden oder versucht die Stimmberechtigten mit falschen Behauptungen bewusst in die Irre zu führen.
Die Initiative für eine Steuer auf Millionen-Erbschaften wird vielmehr einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, indem sie eine der grössten Herausforderungen für die Schweiz zu lösen vermag: Die Sicherstellung unserer AHV. Statt ständig auf Kosten des Mittelstandes und der Unterschichten die Renten zu senken und das Rentenalter zu erhöhen, sollen endlich jene angemessen Steuern zahlen, denen ohne einen Finger zu krümmen Millionen in den Schoss fallen. Deshalb empfehle ich, am 14. Juni für die Initiative zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften zu stimmen.
Yannick Ringger, Zug
15.05.2015
