Ein neues Jahr, ein neuer Ertragsüberschuss für den Kanton Zug.
Der Kanton Zug rechnet dieses Jahr mit einem Plus von 253.4 Millionen Franken. Wo andere finanzielle Ressourcen für dringend notwendige Investitionen in den Service Public sehen, sieht die Zuger Regierung einzig die Möglichkeit für ein neues Steuersenkungspaket.
Das Ereignis, welches die aktuelle Debatte ins Rollen gebracht hat, ist die geplante Einführung der OECD-Mindeststeuer. Die OECD-Mindeststeuer ist eine internationale Reform, welche die Regeln der Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft anpassen und so für mehr globale Gerechtigkeit sorgen will.
Erreicht wird dies in der Form einer Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen, welche international tätig sind und einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro haben. Diese Unternehmensgruppen müssten mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn bezahlen, unabhängig von ihrem Standort. Bislang konnten sich die Unternehmen dafür entscheiden, in jenem Land Steuern zu zahlen, wo die Tarife am tiefsten waren und nicht dort, wo sie ihr Geld eigentlich verdienten. Mit der gravierenden Konsequenz, dass die Konzerne so immer reicher wurden, während sie viele Staaten finanziell ausgehungert haben. Durch die Steuervermeidungsstrategien der Grosskonzerne wurden vielen Staaten ihre Steuereinnahmen entwendet. Die einzigen, welche vom internationalen Steuerwettbewerb profitiert haben? Steueroasen und international tätige Grosskonzerne.
Eine dieser Steueroasen ist die Schweiz. Aktuell wird hier der Mindeststeuersatz von 15% in vielen Kantonen nicht erreicht. So auch im Kanton Zug. Hier würde deshalb die OECD-Mindeststeuer jährlich zu zusätzlichen Steuereinnahmen von 300 Millionen Franken führen. Zusätzlich zur viertel Milliarde, welche wir schon im Überfluss haben. Doch statt all diese Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückzugeben und längst überfällige Investitionen in unser Gesundheitssystem, unsere Bildung und den öffentlichen Verkehr zu tätigen, setzt der Kanton Zug die Interessen der Superreichen und Mächtigen ein weiteres Mal über das Wohl der Bevölkerung. Dazu werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, dass Grosskonzerne, welche rücksichtslos Menschenrechte verletzen und unsere Umwelt verschmutzen, keinen angemessenen Anteil an Steuern zahlen müssen. Dafür werden auch jährliche Mindereinnahmen in neun von elf Gemeinden im Wert von 120 Millionen Franken in Kauf genommen. Schlussendlich wäre dies die Konsequenz der aktuell debattierten Steuersenkungen.
Lange Rede, kurzer Sinn. Im Kanton Zug stünden durch den Ertragsüberschuss und die Zusatzeinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um längst überfällige Investitionen in unsere Infrastruktur und den Service Public zu tätigen. Stattdessen werden Profite ein weiteres Mal über das Wohl der Bevölkerung gestellt. Es ist an der Zeit, unsere Steuern selbst in die Hand zu nehmen und sie für unsere Zukunft anstelle der Profite von Grosskonzernen einzusetzen.