31.10.2019
Votum zur Interpellation von Isabel Liniger und Anna Spescha «Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht die Zuger Politik?»
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Werte Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich war am Montag vor der letzten Kantonsratssitzung an einem Seminar zum Klimawandel, bei dem Prof. Sonia Seneviratne erklärt hat, wieso das 1.5°C Ziel so wichtig ist und ob wir es noch erreichen können. Die Fakten erschrecken mich jedes Mal, wenn ich sie so direkt präsentiert bekomme. Bei 2°C globaler Erwärmung sind die Konsequenzen schon viel grösser als bei 1.5°C: mehr Hitze, mehr Starkniederschläge, mehr Dürreperioden, mehr irreversible Schäden. Und ich will mir nicht vorstellen, was mehr als 2°C Erwärmung bewirken... Immerhin sagt Professorin Seneviratne, dass wir das 1.5°C Ziel noch erreichen könnten - wenn wir sofort handeln und grosse Veränderungen einleiten. Mit anderen Worten, es ist fünf nach zwölf.
Wenn ich die Antworten der Regierung durchlese, habe ich den Eindruck, dass erst zehn oder elf Uhr ist. Ich vermisse das Bewusstsein dafür, wie schnell wir handeln müssen und wie fatal die Konsequenzen sind, wenn wir es nicht tun. Ich will jetzt nicht hören, wie klein die Auswirkungen des Kantons Zug auf das globale Klima sind, denn wenn jede/r so denkt, haben wir schon verloren. Wenn ich den Altersdurchschnitt im Parlament anschaue, werden viele die Auswirkungen noch nicht so intensiv zu spüren bekommen. Aber mich und meine Generation und die Generation eurer Kinder und Enkelkinder wird es verdammt hart treffen. Selbst bei 1.5°C globaler Erwärmung.
Nachdem ich mir meinen Frust über die globale Untätigkeit in Klimafragen von der Seele reden konnte, komme ich zur Interpellationsantwort. Die SP Fraktion begrüsst, dass der Klimawandel im Alltagsgeschäft der Verwaltung präsent ist. So ist es richtig und wichtig, dass in vielen verschiedenen Bereichen Massnahmen durchgesetzt werden. Es gibt viele Punkte, die positiv aufgefallen sind: Sanierung des Zugersees, Moorschutz, verdichtetes Wohnen und Arbeiten, mehr Natur im Siedlungsgebiet sowie die Förderung von öV und Langsamverkehr. Einige dieser Massnahmen könnten allerdings schneller umgesetzt werden, wie zum Beispiel ein gutes Velowegnetz. Es ist für uns auch unverständlich, dass die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) leider erst für 2021 geplant ist – wir hoffen sehr, dass dies schon früher geschieht.
Die SP Fraktion bedauert, dass die Regierung keinen eigenen Massnahmenplan Klimaschutz erstellen wird, weil das Energieleitbild schon alles abdecken soll. Im Energieleitbild Kanton Zug 2018 sind zwar viele wichtige Massnahmen enthalten, doch ist dieser mitnichten vollständig für einen effizienten und gesamtheitlichen Klimaschutz. Im Energieleitbild steht «Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem «Energieleitbild Kanton Zug 2018» den Rahmen für eine Energiepolitik geschaffen zu haben, welche zukunftsgerichtet und ambitioniert ist, sich aber gleichzeitig am Machbaren orientiert.» - uns scheint, dass sich der Kanton mehr am machbaren orientiert hat, denn besonders zukunftsgerichtet und ambitioniert erschien er uns nicht. Das Gebäudeprogramm ist ein wichtiger Eckpfeiler im kantonalen Klimaschutz und so macht das Handlungsfeld «Gebäude» die Hälfte des Inhalts des Energieleitbilds aus. Das Ziel G3 lautet: «Der Kanton übernimmt bei seinen eigenen Bauten und Anlagen eine Vorbildfunktion». In den letzten Jahren hat der Kanton mehrere Gebäude erstellt, saniert oder ausgebaut, doch bei vielen wurden weder die höchsten Minergie-Standards erfüllt noch hat es Solarpanels auf den Dächern, obwohl sich eine Nutzung der Sonnenenergie angeboten hätte. Wir fordern die Regierung auf, dass der Kanton seine Vorbildfunktion in Zukunft besser wahrnehmen wird, z.B. bei der Durchgangsstation Steinhausen.
Zudem sind wir schon sehr gespannt auf das neue Mobilitätskonzept, das schon mehrmals angesprochen wurde, aber noch sehr weit davon entfernt zu sein scheint, das Licht der Welt zu erblicken. Zum Thema Mobilität wären die vielen SUVs zu erwähnen, die im Kanton Zug herumfahren. Die höchste Porsche-Dichte geht nämlich auch mit hohen Treibhausgasemissionen einher. Und eine Motorfahrzeugsteuer, welche den CO2-Ausstoss miteinbezieht, hätte schon lange verwirklicht werden können. Dies liegt in der abschliessenden Kompetenz des Kantons.
Die Regierung hat zielführende Massnahmen aufgelistet, um mit Wasser-knappheit und Starkniederschlägen umzugehen. Es freut uns auch, dass die Regierung die ESG-Standards weitgehend einhält und sich um nachhaltige Investitionen bemüht. Das Engagement der Pensionskasse um verantwortungs-volle Investitionen ist ebenfalls löblich, auch wenn es noch Spielraum nach oben gibt, die Guido Suter vorhin ausgeführt hat und ich bedauere, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wurde. Die SP Fraktion würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat bei der Einführung einer Eignerstrategie der Zuger Kantonalbank Vorgaben zu nachhaltigem Wirtschaften machen würde. Zudem fragen wir uns, wann diese kommen wird.
Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Der Bericht wird alles in allem eher positiv aufgenommen, auch wenn einige Bereiche beschönigend dargestellt werden. Der Kanton Zug hat noch viel Steigerungs-potential beim Klimaschutz und es ist mir sehr wichtig, dass dies genutzt wird. Ich wünsche der Regierung und der Verwaltung viel Energie und Innovationsgeist, dieses Potential voll auszuschöpfen und insbesondere rassig vorwärtszumachen.
Anna Spescha, Kantonsrätin SP/JUSO
Kantonsratsgeschäft Nr. 2926
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Werte Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich war am Montag vor der letzten Kantonsratssitzung an einem Seminar zum Klimawandel, bei dem Prof. Sonia Seneviratne erklärt hat, wieso das 1.5°C Ziel so wichtig ist und ob wir es noch erreichen können. Die Fakten erschrecken mich jedes Mal, wenn ich sie so direkt präsentiert bekomme. Bei 2°C globaler Erwärmung sind die Konsequenzen schon viel grösser als bei 1.5°C: mehr Hitze, mehr Starkniederschläge, mehr Dürreperioden, mehr irreversible Schäden. Und ich will mir nicht vorstellen, was mehr als 2°C Erwärmung bewirken... Immerhin sagt Professorin Seneviratne, dass wir das 1.5°C Ziel noch erreichen könnten - wenn wir sofort handeln und grosse Veränderungen einleiten. Mit anderen Worten, es ist fünf nach zwölf.
Wenn ich die Antworten der Regierung durchlese, habe ich den Eindruck, dass erst zehn oder elf Uhr ist. Ich vermisse das Bewusstsein dafür, wie schnell wir handeln müssen und wie fatal die Konsequenzen sind, wenn wir es nicht tun. Ich will jetzt nicht hören, wie klein die Auswirkungen des Kantons Zug auf das globale Klima sind, denn wenn jede/r so denkt, haben wir schon verloren. Wenn ich den Altersdurchschnitt im Parlament anschaue, werden viele die Auswirkungen noch nicht so intensiv zu spüren bekommen. Aber mich und meine Generation und die Generation eurer Kinder und Enkelkinder wird es verdammt hart treffen. Selbst bei 1.5°C globaler Erwärmung.
Nachdem ich mir meinen Frust über die globale Untätigkeit in Klimafragen von der Seele reden konnte, komme ich zur Interpellationsantwort. Die SP Fraktion begrüsst, dass der Klimawandel im Alltagsgeschäft der Verwaltung präsent ist. So ist es richtig und wichtig, dass in vielen verschiedenen Bereichen Massnahmen durchgesetzt werden. Es gibt viele Punkte, die positiv aufgefallen sind: Sanierung des Zugersees, Moorschutz, verdichtetes Wohnen und Arbeiten, mehr Natur im Siedlungsgebiet sowie die Förderung von öV und Langsamverkehr. Einige dieser Massnahmen könnten allerdings schneller umgesetzt werden, wie zum Beispiel ein gutes Velowegnetz. Es ist für uns auch unverständlich, dass die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) leider erst für 2021 geplant ist – wir hoffen sehr, dass dies schon früher geschieht.
Die SP Fraktion bedauert, dass die Regierung keinen eigenen Massnahmenplan Klimaschutz erstellen wird, weil das Energieleitbild schon alles abdecken soll. Im Energieleitbild Kanton Zug 2018 sind zwar viele wichtige Massnahmen enthalten, doch ist dieser mitnichten vollständig für einen effizienten und gesamtheitlichen Klimaschutz. Im Energieleitbild steht «Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem «Energieleitbild Kanton Zug 2018» den Rahmen für eine Energiepolitik geschaffen zu haben, welche zukunftsgerichtet und ambitioniert ist, sich aber gleichzeitig am Machbaren orientiert.» - uns scheint, dass sich der Kanton mehr am machbaren orientiert hat, denn besonders zukunftsgerichtet und ambitioniert erschien er uns nicht. Das Gebäudeprogramm ist ein wichtiger Eckpfeiler im kantonalen Klimaschutz und so macht das Handlungsfeld «Gebäude» die Hälfte des Inhalts des Energieleitbilds aus. Das Ziel G3 lautet: «Der Kanton übernimmt bei seinen eigenen Bauten und Anlagen eine Vorbildfunktion». In den letzten Jahren hat der Kanton mehrere Gebäude erstellt, saniert oder ausgebaut, doch bei vielen wurden weder die höchsten Minergie-Standards erfüllt noch hat es Solarpanels auf den Dächern, obwohl sich eine Nutzung der Sonnenenergie angeboten hätte. Wir fordern die Regierung auf, dass der Kanton seine Vorbildfunktion in Zukunft besser wahrnehmen wird, z.B. bei der Durchgangsstation Steinhausen.
Zudem sind wir schon sehr gespannt auf das neue Mobilitätskonzept, das schon mehrmals angesprochen wurde, aber noch sehr weit davon entfernt zu sein scheint, das Licht der Welt zu erblicken. Zum Thema Mobilität wären die vielen SUVs zu erwähnen, die im Kanton Zug herumfahren. Die höchste Porsche-Dichte geht nämlich auch mit hohen Treibhausgasemissionen einher. Und eine Motorfahrzeugsteuer, welche den CO2-Ausstoss miteinbezieht, hätte schon lange verwirklicht werden können. Dies liegt in der abschliessenden Kompetenz des Kantons.
Die Regierung hat zielführende Massnahmen aufgelistet, um mit Wasser-knappheit und Starkniederschlägen umzugehen. Es freut uns auch, dass die Regierung die ESG-Standards weitgehend einhält und sich um nachhaltige Investitionen bemüht. Das Engagement der Pensionskasse um verantwortungs-volle Investitionen ist ebenfalls löblich, auch wenn es noch Spielraum nach oben gibt, die Guido Suter vorhin ausgeführt hat und ich bedauere, dass das Postulat nicht erheblich erklärt wurde. Die SP Fraktion würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat bei der Einführung einer Eignerstrategie der Zuger Kantonalbank Vorgaben zu nachhaltigem Wirtschaften machen würde. Zudem fragen wir uns, wann diese kommen wird.
Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Der Bericht wird alles in allem eher positiv aufgenommen, auch wenn einige Bereiche beschönigend dargestellt werden. Der Kanton Zug hat noch viel Steigerungs-potential beim Klimaschutz und es ist mir sehr wichtig, dass dies genutzt wird. Ich wünsche der Regierung und der Verwaltung viel Energie und Innovationsgeist, dieses Potential voll auszuschöpfen und insbesondere rassig vorwärtszumachen.
Anna Spescha, Kantonsrätin SP/JUSO
Kantonsratsgeschäft Nr. 2926