Der Zuger Kantonsrat hat die erste Lesung des Zweiten Sparpakets abgeschlossen. Die Bürgerlichen lassen den Zuger Mittelstand und die Unterschichten bluten und betreiben eine unvernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die letztlich nicht zur „Gesundung der Kantonsfinanzen“ führen wird. Mit dem Sparpaket werden Kosten an die Gemeinden verlagert. Die Fremdbetreuungsabzüge und Mutterschaftsbeiträge werden drastisch gekürzt, schliesslich soll nur noch Kinder bekommen, wer über ein dickes Portemonnaie verfügt. Es könnten unzählige Beispiele aufgeführt werden. In den nächsten Jahren werden zahlreiche weitere Sparübungen folgen, denn der Abbau löst die Ursache der „ungesunden Finanzen“ nicht. Wenn die Steuereinnahmen abnehmen, können wir noch lange sparen, ohne „gesunde Finanzen“ zu schreiben. Statt das Problem mit einer moderaten Steuererhöhung an der Wurzel zu packen, machen sich CVP, FDP, SVP einen Spass daraus, sich gegenseitig mit asozialen Abbauvorschlägen und Kostenverlagerungen zu überbieten. Was bringen uns rekordtiefe Steuern und 741 Briefkastenfirmen an der Baarerstrasse, wenn deswegen unsere Löhne und Renten gekürzt werden, wenn sich unsere Grosseltern den Spitalaufenthalt im Kanton nicht mehr leisten können, wenn Eltern aufgrund des gekürzten Fremdbetreuungsabzugs zum Schluss kommen, dass es sich nicht mehr lohnt, wenn beide arbeiten gehen?
Falls Sie sich immer noch fragen, wie ernst es dem Kantonsrat mit der „Gesundung der Kantonsfinanzen“ ist: Ergänzungsleistungen von 635 Franken pro Monat für Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, werden als zu hoch angesehen, aber gleichzeitig weigern sich die sonst so sparfreudigen KantonsrätInnen, symbolisch auf das Honorar der ausserordentlichen Sitzung von 428 Franken zu verzichten.
Klar ist: Ein Referendum zum Sparpaket und eine moderate Steuererhöhung sind der einzige Weg, um den Kanton Zug wieder zur finanzpolitischen Vernunft zu führen.
Yannick Ringger, Zug
04.05.2016