Votum zum Frauen*streik Manifest

Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Werte Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche hier in erster Linie für das Organisationskomitee, das die Forderungsübergabe, die Demo und die Feier am 14. Juni in Zug organisiert hat. Als wir das Frauen*streikmanifest der Staatskanzlei übergaben, waren rund 200 Frauen* anwesend. Der Regierungsrat profilierte sich durch Abwesenheit. Kurze Zeit später trafen sich 500 Frauen und solidarische Männer beim Rehgehege zu einem «offenen Mikrofon», um dann als Demonstrationszug zum Landsgemeindeplatz zu laufen. Dort gab es Reden, Musik und Poetry Slam bei feinem Essen und Trinken.

Nun, ein gutes dreiviertel Jahr später, haben die Regierung und die Justizprüfungskommission Stellung genommen zu unserem Forderungskatalog. Kurz zusammengefasst schreiben sie: «Wir machen doch schon so viel. Wir müssen und wollen sicher nicht noch mehr machen!». Damit missachten sie die vielen Frauen, die für diese und viele weitere Anliegen auf der Strasse waren. Beim offenen Mikrofon haben viele Frauen auf die bestehenden Probleme aufmerksam gemacht. Lohnungleichheit, Diskriminierung, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die hohen Kinderbetreuungskosten, sexuelle Belästigung.

Bei all diesen Punkten gibt es mehrere Handlungsebenen, wie wir den Problemen entgegenwirken und unser Zusammenleben harmonischer gestalten können. Aus diesem Gedanken heraus ist das Manifest so strukturiert, wie es vorliegt. Diese Form ist nicht ideal für eine Bearbeitung im Parlament, da sich nicht alle Forderungen an dieses oder an die Regierung richten. Dies stand zu diesem Zeitpunkt nicht im Vordergrund und es wäre hilfreich gewesen, wenn die JPK darüber hinweggesehen hätte und eine konstruktive Antwort gegeben hätte.

Einige Punkte im Manifest wurden bereits im Kantonsrat diskutiert – doch das macht sie nicht weniger wichtig. Die Einführung einer verbindlichen Lohncharta sowie die Wiedereinführung des Gleichstellungsbüros bleiben wichtige Forderungen, auch wenn der bürgerlich dominierte Kantonsrat dafür kein Gehör hat.

Es ist schön, dass wir endlich eine Frau in den Nationalrat gewählt haben, doch dass der Wahlsonntag nicht nur eine Klima-, sondern auch eine Frauenwahl wurde, ist zu grossen Teilen dem Frauenstreik zu verdanken. Vielleicht hat der Frauenstreik auch dazu beigetragen, dass in der letzten Budgetdebatte mehr Ressourcen gegen häusliche Gewalt bereitgestellt wurden. Es ist auch lobenswert, dass sich der Kanton für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf bemüht. Doch der Kanton hat nicht nur als Arbeitgeber eine Verpflichtung. Dies geht in den Antworten der Regierung und der JPK unter.

Das Frauen*streikkomitee ist ebenso wie die SP Fraktion enttäuscht ob den Reaktionen auf das Manifest. Mit dieser Antwort bringt die JPK den 700 Frauen*, die am 14. Juni allein in der Stadt Zug auf der Strasse waren, keine Wertschätzung entgegen. Im Gegenteil, die bestehenden Probleme werden ignoriert oder damit argumentiert, dass schon etwas in diese Richtung läuft. Dennoch haben wir eine Verantwortung gegenüber den vielen Frauen, die heute unter prekären Bedingungen im Pflegebereich, im Dienstleistungsbereich, im Detailhandel usw. arbeiten oder die mit ihren tiefen Renten kaum über die Runden kommen oder die einen Übergriff erleben mussten. Die Gesellschaft muss sich ändern, damit endlich alle Frauen und Männer ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben führen können. Dies geht nicht allein über die Politik, doch die Politik kann und muss einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Ein Schritt wäre es, dieses Manifest erheblich zu erklären und damit der Regierung den Auftrag zu geben, sich noch mehr in Sachen Gleichstellung zu engagieren. Das kann auf vielfältige Art und Weise geschehen, auch z.B. indem sie die Gemeinden bei der Förderung der Kitas unterstützt oder indem sie bei der Pflege bessere Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen einführen oder indem sie Selbstverteidigungskurse für Frauen fördern. Das Manifest will kein starrer Forderungskatalog sein, sondern wichtige Handlungsfelder aufzeigen, um endlich Gleichstellung zu erreichen.

In diesem Sinne beantragt die SP Fraktion die Erheblicherklärung der Petition des Frauen*streik Manifests und zwar in dem Sinne, dass die Regierung beauftragt wird, für jene Themen und Bereiche, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, Massnahmen zum Ausbau der Gleichstellung zu erarbeiten und umzusetzen. Senden wir allen Teilnehmerinnen des Frauenstreiks ein Signal, dass ihre Anliegen uns wichtig sind und wir uns darum bemühen, ihre Lebenssituation zu verbessern. Vielen Dank für die Unterstützung des Antrags.

Anna Spescha, Kantonsrätin JUSO/SP

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