Danke allen, die beim Abstimmungskampf mitgeholfen haben!

Stellungnahme des Zuger Wohnraum-Komitees zum Abstimmungsresultat

Die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat keine Mehrheit gefunden. Das Komitee, bestehend aus der Jungen Alternative und der JUSO Zug sowie unterstützt von Gewerkschaftsbund, SP, Alternative – die Grünen, CSP und MieterInnenverband, nimmt das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Der intensive Abstimmungskampf hat eines gezeigt: Es ist vielen Menschen ein Anliegen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Nun muss sich zeigen, ob die Politik dieses Zeichen wahrnimmt und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum intensiviert.

Trotz der Enttäuschung möchten wir uns heute bei allen Menschen bedanken, welche sich für die Initiative engagiert haben. Erstmals kam in Zug eine Initiative zur Abstimmung, die von zwei Jungparteien lanciert worden ist. Die Initiative hat die zentrale Sorge der Zuger Bevölkerung in die Mitte der politischen Debatten geführt, nachdem die bürgerliche Politik jahrelang zugeschaut hat, wie die Mietpreise explodiert sind und sich immer mehr normal verdienende Personen den Wohnraum in Zug nicht mehr leisten konnten.

Die bürgerliche Regierung sowie weitere Gegner*innen haben mit ihrem Vorgehen im Abstimmungskampf gezeigt, dass sie die Annahme der Initiative fürchteten. Das Erstellen einer unglaubwürdigen Statistik, eine einseitige Darstellung der Initiative in den Abstimmungsunterlagen und ein demokratisch fragwürdiger Eingriff in unsere Abstimmungskampagne zeugen davon. Statt auf Inhalt einzugehen, wurden unrealistische Schreckensszenarien heraufbeschworen. Wir werten das als Eingeständnis, dass unser Anliegen bei zu vielen Zuger*innen auf Gehör gestossen ist, als dass es nun ignoriert werden könnte.

Die intensive Debatte der letzten Monate hat eindrücklich bewiesen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Kanton Zug ein akutes Problem darstellt und die Politik wirksame Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot erarbeiten und umsetzen muss. Auch wenn sich der Kanton Zug nun kein verbindliches Ziel setzt, sollte dennoch klar sein, dass die Förderung von bezahlbarem Wohnraum intensiviert werden muss.

In dieser Hinsicht nehmen wir die zahlreichen Gegner*innen beim Wort, die während des Abstimmungskampfes das bestehende Wohnraumförderungsgesetz über den Klee gelobt haben. Wir sind weiterhin bereit, die Probleme anzugehen und mit allen Organisationen, Parteien und Behörden wirksame Lösungen in der Wohnraumproblematik zu finden.

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