Nein zum Sparpaket

Mich macht es wütend, wenn die BefürworterInnen des Sparpakets schreiben, dass es auf Solidarität beruht oder dass es fair sei. Man kann das locker behaupten, wenn das Sparpaket zu keinen grossen persönlichen Einschnitten führt. Mit solchen Aussagen zeigen die Bürgerlichen, dass sie die Ärmeren der Gesellschaft, IV-BezügerInnen, Alte, Familien und das Staatspersonal inkl. LehrerInnen und PolizistInnen nicht wertschätzen. Die verschiedenen Massnahmen des „Entlastungsprogrammes“ machen es zu einem Belastungsprogramm für grosse Teile der Bevölkerung, indem wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder) werden. Das Sparpaket trifft aber jene, die am meisten von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert haben, kaum. Umso zynischer erscheint der Regierungsrat, wenn er die „Opfersymmetrie“ hoch lobt. Ich weiss nicht, wie dieses konzeptlose Streichkonzert ausgewogen sein soll, da offensichtlich die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Deshalb stimme ich Nein zum Entlassungsprogramm (wie es überkorrekt auf den Stimmzetteln steht 😉 )

Anna Spescha, Co-Präsidentin JUSO Zug

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