Parolenfassung der JUSO Zug: National JA, Kantonal NEIN

An der letzten Mitgliederversammlung hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst.

Zur Initiative «Ja zum geordneten Atomausstieg» hat die JUSO Zug die Ja-Parole gefasst. Der Atomausstieg ist für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik unumgänglich. Die Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den ältesten der Welt und werden somit immer teurer und unsicherer. Gerade unser Land mit seinem grossen Potential für Wasserkraft eignet sich ausserdem sehr gut für eine Stromversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Zwar sieht die Energiestrategie 2050 grundsätzlich einen Atomausstieg vor, doch beinhaltet sie keinen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Die Initiative schliesst diese Lücke und schafft einen geordneten Rahmen für die Umgestaltung der Stromwirtschaft. Die gestaffelte Abschaltung der Atomkraftwerke, wie es die Initiative verlangt, setzt ausserdem einen wichtigen und konkreten Anreiz für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja zum geordneten Atomausstieg heisst somit Ja zum effizienten Weg zu einer fortschrittlichen und sicheren Stromversorgung.

Die JUSO Zug ist gegen das Sparpaket. Dieses ist ein konzeptloses Streichkonzert und führt insbesondere bei der Bildung und dem Sozialbereich zu drastischen Einschnitten. Somit würden die Schwächeren der Gesellschaft für die Steuergeschenke der letzten Jahre an Reiche und Konzerne bezahlen. Anstatt dass man versucht, das Defizit mit gezielten Einsparungen und einer moderaten Steuererhöhung zu beheben, werden wichtige Leistungen massiv gekürzt (z.B. der verfügbare Betrag für persönliche Auslagen bei den Ergänzungsleistungen, Krankenkassenbeiträge, Beiträge für Care-Arbeit) oder ganz gestrichen (z.B. kantonale Mutterschaftsbeiträge, kantonale Arbeitslosengelder). Der Kantonsrat betreibt mit dem „Entlastungsprogramm“ Ausgrenzungspolitik, denn ob Heimbewohnende ein Einzelzimmer bewohnen, wird in Zukunft von ihrem Vermögen abhängen. Auch die Lohnkürzungen für das Staatspersonal sind unverhältnismässig, da sie einerseits kaum Einsparungen in den nächsten Jahren bringen, aber andererseits den Lebenslohn der Angestellten um 5% kürzen. Der JUSO Zug sind Menschen wichtiger als Konzerne, deshalb stimmen wir Nein zum Sparpaket.

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