Abstimmungsparolen Juni

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 9. April 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

Die JUSO Zug befürwortet die Asylgesetzrevision, da sie trotz negativen Aspekten eine Verbesserung darstellt. Kürzere Verfahren sind besser für die Asylsuchenden, auch wenn dies vor allem durch die Verkürzung der Beschwerdefristen erreicht wird. Gerade die enge juristische Betreuung stellt deshalb einen zentral wichtigen Punk in der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit trotz schnellerer Verfahren dar. Die Situation von Asylsuchenden, die sehr sicher Anspruch auf Asyl haben, verbessert sich und die Integration wird somit beschleunigt.

Die JUSO Zug unterstützt das Bundesgesetz über medizinisch unterstützte Fortpflanzung, da Paare die Möglichkeit haben sollten, ein Chromosomen-Screening durchzuführen. Auch wenn es grundsätzlich alle Paare machen können, geht es insbesondere um Paare, bei denen schlimme Erbkrankheiten vererbt werden könnten. Es ist eine ethisch anspruchsvolle Diskussion, doch wir sind noch weit vom „Designer-Baby“ entfernt. Zudem kann man während der Schwangerschaft auch Tests durchführen und schlimmstenfalls abtreiben, was eine viel höhere psychische Belastung für ein Paar, besonders für die Frau, darstellt.

Die JUSO Zug lehnt die „Pro Service Public“ Initiative ab, weil sie insbesondere wegen der schwammigen Formulierung nicht das hält, was sie verspricht. Durch diese Initiative würde die Quersubventionierung von Verwaltungsbereichen verboten, was zur Folge hätte, dass die SBB nicht mehr durch die Mineralölsteuer finanziert werden darf und so beispielsweise das ÖV-Netz in Randregionen geschwächt werden könnte.

Die JUSO Zug ist gegen die Milchkuhinitiative, da sie eine Umverteilung von 1.5 Mia von der Bundeskasse in die Strassenfinanzierung bedeutet und somit ein 1.5 Mia grosses Budgetloch hinterlässt. Zudem kritisiert die JUSO Zug die Darstellung, dass die AutomobilistInnen wie Milchkühe gemolken würden, da die externen Kosten sehr hoch sind und der Individualverkehr somit nicht einmal selbstkostendeckend ist.

Die JUSO Zug beschliesst einstimmig Stimmfreigabe beim bedingungslosen Grundeinkommen. Sie kann der Idee eines Grundeinkommens zwar viel Gutes abgewinnen, lehnt jedoch den undeutlichen Initiativtext ohne Vorgaben über Höhe und Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ab. Es ist klar, dass das rechtsbürgerliche Parlament diese Initiative nicht nach linken Vorstellungen umsetzen würde und es ist sogar zu befürchten, dass es eine starke Verkleinerung oder gar die Abschaffung des Sozialstaates beschliessen könnte. Dies hätte eine Prekarisierung, insbesondere von IV-BezügerInnen, und nicht etwa die Befreiung des Menschen zur Folge.

 

Petition zur Sonderregelung für superreiche AusländerInnen

Die JUSO Zug lanciert offiziell ihre Petition gegen die Sonderrechte für superreiche AusländerInnen.

Die Zuger Regierung wollte eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen einführen, doch der Kantonsrat war zu feige, um Stellung zu beziehen und hat gleich den ganzen Integrationsartikel gestrichen. Damit könnte der Regierungsrat superreiche AusländerInnen auf dem Verordnungsweg bevorzugen. Die Petition fordert, dass der Kantonsrat bei der zweiten Lesung den Integrationsartikel wieder ins Gesetz aufnimmt und zwar ohne die von der Regierung vorgeschlagene Sonderregelung.

Petitionstext: „Wir fordern, dass AusländerInnen, die den C-Ausweis erwerben wollen, weiterhin Deutsch lernen. Wir lehnen die Streichung des Integrationsartikels deshalb vehement ab. Konsequenterweise sind wir auch entschieden gegen eine Sonderregelung für superreiche AusländerInnen, wie dies der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Zuger Kantonsrat an seine Verantwortung zu erinnern und die Politik der sozialen Apartheid zu bekämpfen!

Petition: http://juso-zug.ch/petition/

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