Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

An der Mitgliederversammlung vom Samstag, 16. Januar 2016, hat die JUSO Zug die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Die JUSO Zug ist für die Spekulationsstopp-Initiative, da die Spekulation auf Nahrungsmittel mitverantwortlich ist für den Hunger auf der ganzen Welt.

Die Durchsetzungsinitiative ist Gift für den Schweizer Rechtsstaat: AusländerInnen werden wegen Bagatelldelikten ausgeschafft und bekommen keine Einzelfallprüfung mehr, welche jedoch ein Grundprinzip jedes Rechtsstaates ist. Die Initiative macht keinen Unterschied zwischen Kriminaltouristen und Menschen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz gelebt haben. Die Delikte, aufgrund welcher man automatisch ausgeschafft werden könnte, sind sehr willkürlich: So würde man bei „Sozialmissbrauch” (das können auch bürokratische Fehler sein) sofort ausgeschafft, bei „sexuellen Handlungen mit Kindern“ jedoch erst bei einer zweiten Verurteilung. Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative ist hart, aber fair, und tritt bei Ablehnung der Durchsetzungsinitiative sofort in Kraft. Die JUSO Zug lehnt die Durchsetzungsinitiative klar ab, weil sie gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien und gegen die Menschenrechte verstösst.

Wir lehnen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ab, weil dieser sehr teuer ist und der Verkehr während der Sanierung gut auf die Schiene verlagert werden kann. Die Verlagerung des Schwerverkehrs ist ein durch die Alpenschutzinitiative in der Verfassung definiertes Ziel. Die Sanierung bedeutet für uns eine Chance, diesem Ziel näher zu kommen, was indirekt auch für mehr Sicherheit sorgt. Ausserdem würde das Geld, welches für die zweite Röhre draufgehen würde, bei wichtigeren Strassenprojekten fehlen und zuletzt ist das Versprechen, dass die zweite Röhre nur einspurig befahren wird – zumindest langfristig – nicht glaubwürdig.

Die Initiative gegen die Heiratsstrafe würde die „Ehe zwischen Mann und Frau“ in der Verfassung verankern, was eine Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe in weite Ferne rücken würde. Zudem würde diese Initiative zu massiven Steuerausfällen führen, was in Zeiten des Sparens unverantwortlich ist. Deshalb hat die JUSO Zug die Nein-Parole gefasst.

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