Keine Ausnahmeregelungen für reiche Ausländer_Innen

Die SVP und FDP verdeutlichen einmal mehr, dass, geht es nach ihnen, nicht für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten sollen: man muss nur reich genug sein, um alles zu bekommen. Konkret sollen reiche AusländerInnen auf dem Zuger Wohnungsmarkt spekulieren können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Im Fokus sind dabei russische und südafrikanische Oligarchen.

Das Signal ist deutlich: Superreiche AusländerInnen sind gewissen PolitikerInnen so willkommen, dass sie sich nicht einmal integrieren müssen. AusländerInnen, die in der Schweiz als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden können, sind ihnen ebenfalls willkommen, solange sie sich nicht beschweren. Flüchtlinge aber, in deren Heimat mit Schweizer Waffen, die dank der bürgerlichen Politik exportiert werden, auf das eigene Volk geschossen wird, sind nicht willkommen. So zeigen die Bürgerlichen einmal mehr, dass für sie der Wert eines Menschen am Wert seines Vermögens oder Einkommens gemessen wird.

Dies widerspricht nicht nur jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern auch den Grundwerten unserer Gesellschaft. Die JUSO Zug ist gegen diese unfaire Ausnahmeregelung und verurteilt das Vorgehen des Kantons.

Hier kann man die Medienmitteilung herunterladen:  15-11-05_MM_JUSO Zug_Zug bevorzugt reiche Ausländer

Im Artikel des Tages Anzeigers finden sich Informationen über die geplante Neuerung.

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