Brief an KR bzgl. Spardebate

Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Zuger Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2015 ein Defizit von 139.1 Millionen Franken. An der heutigen Kantonsratssitzung werden erste Weichen für die Sanierung des Finanzhaushalts gestellt. Mit den Kürzungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung wird ein falsches Signal gesetzt. Wieso beginnt das Sparen immer bei den Armen? Dies lässt für die angekündigten Überprüfungen von weiteren 200 Kürzungen das Schlimmste befürchten!

Es ist bereits klar, auf wessen Schultern gespart werden soll: Vor allem die wenig- und normalverdienende Bevölkerung wird der Leistungsabbau in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sicherheit und Soziales, einschliesslich steigender Gebühren und sinkender Prämienverbilligungen, treffen. Dabei haben diese bei den Steuererleichterungen nur wenig profitiert.

Aufgrund der Steuersenkungen seit 2007 fehlen uns heute 200 Millionen Franken in den Kassen – pro Jahr! Allein im Vergleich zu diesem Jahr wird der Ertrag aus den Steuereinnahmen für 2015 um 6.4 Prozent tiefer budgetiert – dies bedeutet Mindereinnahmen von 44.7 Millionen Franken. Dies und die aktuelle Wohnungsnot aufgrund der hohen Attraktivität Zugs für zuziehende reiche Privatpersonen und Firmen beweist eindrücklich, dass die Zuger Tiefststeuerpolitik gescheitert ist.

Hinsichtlich einer intelligenten und nachhaltigen Finanzpolitik im Dienste der Zuger Bevölkerung fordern wir Sie auf, sich für eine moderate Steuererhöhung und gegen kleinkarierte Sparmassnahmen auf Kosten der Zuger Bevölkerung und insbesondere der Zuger Jugend stark zu machen. Sie haben es heute in der Hand, für wen Sie einstehen – für die Klientel der Briefkastenfirmen und Superreichen oder für die Zugerinnen und Zuger.

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