20.11.2014
Am 20. November veranstaltete die JUSO Schweiz eine Medienkonferenz zu ihrer ganzjährigen Sparalarm-Kampagne. Alle Kantone sind von der bürgerlichen Sparpolitik betroffen und so bleibt auch das Steuerparadies Zug nicht verschont. Deshalb war auch Anna Spescha, Co-Präsidentin der JUSO Zug vor Ort - hier ihr Beitrag.
Steuersenkungen und die b ü rgerliche Sparpolitik
Der Kanton Zug ist ein Sonderfall: Er ist reich und muss trotzdem sparen. Wieso? Weil die bürgerliche Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Steuern mehrmals unnötig gesenkt haben. Aus lauter Angst, von der Spitze der Niedrigsteuerkantone verdrängt zu werden, gab es seit dem Jahr 2006 vier Steuergesetzrevisionen, von denen der Mittelstand wenig, die Vermögenden und Unternehmen hingegen sehr stark profitiert haben. Kanton und Gemeinden machten Steuergeschenke in der Höhe von 190 Millionen. Die 135 Millionen, die der Kanton seit 2008 mehr in den Nationalen Finanzausgleich bezahlen muss, wären also locker zu verkraften.
In der Abstimmungsbroschüre der Steuergesetzrevision 2011 schreibt die Regierung, „dass die Mindereinnahmen verkraftbar sind und der Finanzhaushalt im Lot bleibt“. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dennoch war für den Zuger Finanzminister Peter Hegglin (gleichzeitig auch Präsident der Finanzdirektorenkonferenz) klar: „Bis 2030 gibt’s keine Steuererhöhungen“ (Neue Zuger Zeitung vom 4.4.2014).
Schon bald danach, nämlich während der Sommerferien, musste er allerdings verkünden, dass der Zuger Finanzhaushalt aus dem Lot ist und zwar – Zitat Finanzdirektion – weil sich „auf der Ertragsseite (...) die sinkenden Steuereinnahmen“ auswirken. Anstatt die Steuergeschenke rückgängig zu machen, muss ein Entlastungsprogramm her mit dem Ziel, 80 bis 100 Millionen Franken jährlich zu sparen. 200 Ideen wurden in der Verwaltung zusammengetragen und sollen jetzt geprüft werden. Die 200 möglichen Massnahmen wirken allerdings völlig konzeptlos und Regierung sowie bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ziemlich kopflos.
Bei Bildung, Kultur, Sozialem, Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, usw. soll munter gespart werden. Ziel ist einzig und allein, die führende Position im Steuerwettbewerb zu verteidigen, koste es, was es wolle. Nachdem der Kanton Zug mit seiner Steuerstrategie in den meisten anderen Kantonen massive Verlierer produziert hat, ist jetzt auch die eigene Bevölkerung dran. Völlig aus den Augen geraten ist das Anliegen, der Bevölkerung funktionierende Dienstleistungen anzubieten.
Der Steuerwettbewerb schadet letztlich allen Kantonen: Denen, die tiefe Steuern haben und deswegen weniger einnehmen, genauso wie denen, die wegen der höheren Steuern weniger Unternehmen haben. Der interkantonale Standortwettbewerb, wie das Steuern unterbieten so nett genannt wird, schafft nur Verlierer und keine Gewinner. Es profitieren einmal mehr einige wenige Reiche auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung.
Anna Spescha, Co-Präsidentin Juso Zug
Hier die Medienmappe mit den Beiträgen von Fabian Molina, Mathias Reynard und Anna Spescha sowie einer Auflistung der Sparmassnahmen und Defizite